Pressemitteilungen aus dem Sächsischen Landtag
Hier finden Sie meine Pressemitteilungen, die ich als Mitglied des Sächsischen Landtages veröffentlicht habe.
Neuste Pressemitteilungen:
Anlässlich der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden aus den Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament am 06.12.2024 in Elgersburg/Thüringen erklären die Fraktionsvorsitzenden:
Preise deckeln und Einkommen erhöhen. Damit das Geld zum guten Leben reicht!
Steigende Preise für Energie und Lebensmittel, Mieten, Benzin und Ticket-Preise für Bus und Bahn machen immer mehr Menschen das Leben schwer. Energie- und Öl-Konzerne sowie große Handelsketten haben nach dem Angriff auf die Ukraine durch Russland die Gunst der Stunde genutzt, um Preise teils exorbitant zu erhöhen und die eigenen … weiterlesen “Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken: Schluss mit teuer!”
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD erklärt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:
„Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, abseits vom Parteienstreit etwas für die Menschen in Sachsen zu erreichen. Die dringlichste Aufgabe ist der neue Landeshaushalt, bei dem es keine Kürzungen im sozialen und im kulturellen Bereich geben darf. Die Kommunen müssen schnellstens besser ausgestattet werden, zivilgesellschaftliche Strukturen wollen wir erhalten. Es ist sinnvoll, dass die neue Koalition … weiterlesen “Susanne Schaper: Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, abseits des Parteienstreits etwas für die Menschen zu erreichen”
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„,Sachsen barrierefrei 2030‘ lautete das ehrgeizige Ziel der letzten Wahlperiode — dafür muss die künftige Staatsregierung die Grundlagen schaffen. Wir wollen das Inklusionsgesetz zügig novellieren — dessen Evaluation liegt vor (Drucksache 7/13173) und die Beauftragten und Beiräte haben ihre Forderungen übergeben. Bisher gilt das Gesetz nicht für die Kommunen, wo sich aber das tägliche Leben nicht nur der Menschen mit … weiterlesen “Susanne Schaper: Inklusionsgesetz zügig novellieren — es muss auch in den Kommunen gelten”
Am 22. November 2024 haben Sachsens Linksfraktionschefin Susanne Schaper, der Gruppenvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sowie der für Wirtschaftspolitik zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Hartmann bei einem Besuch in der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden mit der Standortleitung und dem Betriebsrat über die Lage des Unternehmens gesprochen. Im Nachgang haben sie sich per Brief an den VW-Vorstand sowie an den Betriebsrat gewandt. Darin sagen sie ihre Unterstützung dabei zu, die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, und drücken … weiterlesen “Sächsische Spitzen-Linke schreiben an VW-Vorstand und Betriebsrat: Keine Standortschließungen, auch nicht in Sachsen!”
Weitere Pressemitteilungen:
Anlässlich der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden aus den Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament am 06.12.2024 in Elgersburg/Thüringen erklären die Fraktionsvorsitzenden:
Preise deckeln und … weiterlesen “Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken: Schluss mit teuer!”
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD erklärt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:
„Als verantwortungsvolle … weiterlesen “Susanne Schaper: Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, abseits des Parteienstreits etwas für die Menschen zu erreichen”
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„,Sachsen barrierefrei 2030‘ lautete das … weiterlesen “Susanne Schaper: Inklusionsgesetz zügig novellieren — es muss auch in den Kommunen gelten”
Am 22. November 2024 haben Sachsens Linksfraktionschefin Susanne Schaper, der Gruppenvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sowie der für Wirtschaftspolitik zuständige … weiterlesen “Sächsische Spitzen-Linke schreiben an VW-Vorstand und Betriebsrat: Keine Standortschließungen, auch nicht in Sachsen!”
Aus heutiger Sicht wird der neue Landeshaushalt frühestens im Juli 2025 beschlossen. Am dem 1. Januar beginnt die vorläufige Haushaltsführung gemäß Artikel 98 der … weiterlesen “Susanne Schaper: Sozial- und Kulturkürzungen verhindern – dem Finanzminister Vorgaben für die „haushaltslose Zeit“ machen!”
Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
„Die umstrittene Krankenhausreform hat den Bundestag und den Bundesrat passiert — sie … weiterlesen “Susanne Schaper: Sachsen auf die Krankenhausreform vorbereiten — Dialogformat schaffen und Notfallversorgung sichern!”
Zum Tod der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:
… weiterlesen “Susanne Schaper: Nora Goldenbogen war eine schwer ersetzbare Stimme für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus”
Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Staatsregierung zur Verschuldung von Privatpersonen befragt (Drucksache 7/17133) und … weiterlesen “Susanne Schaper: Prävention gegen Überschuldung sollte schon in der Schule beginnen — Finanzwissen vermitteln, Beratung sichern”
Zur Debatte über den Antrag der Linksfraktion, eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz zu schreiben (Drucksache 8/379), sagt die Fraktionsvorsitzende … weiterlesen “Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Militarisierung ist die falsche Antwort auf Kriegsangst – Zivilklausel einführen und nicht auf die AfD hereinfallen!”
In Sachsen sinkt die Zahl der Apotheken weiter – während in den letzten Jahren nur sehr wenige und in diesem Jahr bisher keine einzige Apotheke neu entstand, liegt die Zahl der … weiterlesen “Apothekensterben in Sachsen geht weiter – Susanne Schaper: Den Apotheken mehr Aufgaben zutrauen und sie besser vergüten!”
Die Linksfraktion wendet sich mit friedenspolitischen Anträgen gegen Militärforschung an öffentlichen Hochschulen (Drucksache 8/379, steht am kommenden Dienstag im Landtag zur … weiterlesen “Ja zur Zivilklausel, Nein zu Raketen – Susanne Schaper: Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe”
Zum heutigen Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW erklären für die Linksfraktionen, die Vorsitzende Susanne Schaper und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Hartmann:… weiterlesen “Susanne Schaper und Stefan Hartmann: Sondierung vereitelt — Linke bereit für verantwortungsvolle Politik”
Zu den Anträgen am Sozialgericht auf Erfüllung der Rentenansprüche, erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Ich kann es nachvollziehen, dass Rentnerinnen und Rentner vor … weiterlesen “Susanne Schaper: Eine gesetzliche Rentenversicherung spart viele Klagen”
Zur Krise bei VW erklären die linken Gruppenvorsitzenden im Bundestag, Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und der… weiterlesen “Linke Vorsitzende zu VW: Zuerst müssen die Eigentümerfamilien und die Konzernspitze verzichten — wir stehen bei den Beschäftigten!”
2025 sollen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Wer nur einen geringen Lohn oder eine kleine Rente bezieht, gerät so noch stärker unter Druck,… weiterlesen “Erster Antrag der Linken zielt auf Entlastung beim Pflegebeitrag — Susanne Schaper: Wir nehmen nicht hin, dass die Beiträge steigen”
Derzeit landen sehr viele Katzenbabys in den sächsischen Tierheimen, die deshalb große Probleme damit haben, die Tiere zu versorgen. Dazu sagt Susanne Schaper, … weiterlesen “Susanne Schaper zu Katzenbabys in Tierheimen: Der Landtag muss nur unser Schutzgesetz verabschieden — dann lässt sich das Problem lösen”
In Sachsen gab es 2023 insgesamt 59.778 stationäre Pflegeplätze. 17.595 Menschen brauchen derzeit die Sozialleistung Hilfe zur Pflege — also fast jede und jeder Dritte. Dabei … weiterlesen “Susanne Schaper, Sören Pellmann: Wer sein Leben lang gearbeitet hat und pflegebedürftig wird, darf nicht zum Sozialfall werden!”
Zur Steuerschätzung sagt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:
„Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. In einer solchen Situation … weiterlesen “Susanne Schaper: Es gibt keinen Grund, den nächsten Landeshaushalt zur Kürzungsorgie zu machen — Eigentum verpflichtet!”
Gestern Abend hat der Kreistag des Leipziger Landes dem Verkauf der Muldentalklinken an die Sana Kliniken AG zugestimmt. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und … weiterlesen “Susanne Schaper: Tatenlosigkeit von Bund und Land treibt die Muldentalkliniken in die Privatisierung – Standorte langfristig halten!”
Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch vom 22. Oktober bis zum Jahresende unbezahlt. Das liegt daran, dass sie im … weiterlesen “Susanne Schaper zur 800-Euro-Lohnlücke: Der Osten verdient mehr — von CDU, BSW und SPD erwarten wir in Sachen Vergabegesetz allerdings nichts”
Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt zum erwarteten Anstieg des Krankenkassen-Zusatzbeitrags ab Januar um durchschnittlich 0,8 … weiterlesen “Susanne Schaper: Finanzprobleme an der Wurzel packen, damit die Krankenkassenbeiträge nicht noch öfter und stärker steigen”
Die umstrittene Krankenhausreform der Bundesregierung hat heute den Bundestag passiert. Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt … weiterlesen “Susanne Schaper: Krankenhausreform befreit Kliniken nicht vom betriebswirtschaftlichen Kalkül – Landkrankenhäuser erhalten”
Medienberichten zufolge könnten die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im kommenden Jahr kräftig steigen, der Pflegeversicherung sei ohne „Notoperation“ bald … weiterlesen “Susanne Schaper: Die gerechte Lösung für die Pflege- und Krankenversicherung liegt nahe – alle sollen gerecht einzahlen”
Zur konstituierenden Sitzung des 8. Sächsischen Landtages erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Der neue Landtag darf nicht Probleme wälzen, … weiterlesen “Susanne Schaper: Die Debatten dürfen nicht noch weiter verrohen — der neue Landtag muss Probleme lösen statt Probleme zu wälzen”
Die Geschäftsführung der Volkswagen Sachsen GmbH hat die Beschäftigungssicherung für die Standorte Zwickau, Chemnitz und Dresden aufgekündigt, die seit 1994 galt. Heute … weiterlesen “Susanne Schaper zu VW: Wenn Kosten gesenkt werden müssen, dann nicht bei den Beschäftigten am Band und in der Zulieferindustrie!”
Zum weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge sagt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„22 Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge — … weiterlesen “Susanne Schaper: Sobald Krankenkassenbeiträge auch für enorme Einkommen anfallen, lassen sich die Richtigen entlasten”
Heute hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag konstituiert. Die Abgeordneten wählten Susanne Schaper zur Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarische Geschäftsführerin ist Luise… weiterlesen “Linksfraktion wählt einstimmig neuen Fraktionsvorstand — Susanne Schaper: Die Regierung wird mit uns zu rechnen haben”
Das Sozialministerium hat ältere Menschen zu ihrer Lebenssituation befragen lassen. Die Studie befasst sich auch mit dem Aspekt Erwerbstätigkeit: Demnach sind je nach … weiterlesen “Susanne Schaper: Niemand soll im Rentenalter arbeiten müssen — schwindende Kaufkraft der gesetzlichen Rente muss alle alarmieren”
Heute haben die Landesärztekammer, der Verband der Ersatzkassen, die Krankenhausgesellschaft Sachsen und die AOK Plus ihre gesundheitspolitischen Erwartungen … weiterlesen “Linksfraktion unterstützt gesundheitspolitische Impulse — Susanne Schaper: Für viele Forderungen streiten wir seit langem und tun das weiterhin”
Bis Ende Januar 2024 konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung aus… weiterlesen “Susanne Schaper: Bis jetzt nur 421 sächsische Anträge bewilligt — der Ostrenten-Härtefallfonds ist gescheitert!”
Susanne Schaper, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zu Medienberichten über fehlerhafte Bedarfsberechnungen im Pflegebereich und zum erwarteten Anstieg … weiterlesen “Susanne Schaper: Beitragsanstieg verhindern — wir werden im Landtag Einsatz für gerechte Pflegefinanzierung einfordern”
Klaus Heckemann wurde gestern aufgrund seiner schriftlichen Äußerungen zur „Eugenik … in ihrem besten und humansten Sinn“ als Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsen abgesetzt. Susanne … weiterlesen “Susanne Schaper: Absetzung von Klaus Heckemann ist die richtige Entscheidung”
Zur heutigen Mitteilung des Sozialministeriums „Unterstützung für Sachsens Tierheime – Investitionen werden auch weiterhin bis zu 90 Prozent gefördert“ erklärt die … weiterlesen “Susanne Schaper: Sachsens Tierheime bleiben unterfinanziert – Geld reicht nicht mal für eine Personalstelle pro Einrichtung”
Die Zahl der Sächsinnen und Sachsen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wächst weiter kräftig: Allein im ersten Quartal dieses Jahres kamen fast tausend Betroffene … weiterlesen “Susanne Schaper: Altersarmut in Sachsen wächst weiter — nur die gesetzliche Rentenversicherung kann das Problem lösen”
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat neue Zahlen zur Steuerhinterziehung in Sachsen bei der Staatsregierung abgefragt (Drucksache 7/16605) und erklärt:
„,Die Steuer fahndet heute nicht‘, sang … weiterlesen “Susanne Schaper: Die Steuer fahndet heute nicht — weshalb eigentlich?”
Den Angaben der Staatsregierung zufolge ist die Zahl der Menschen in Sachsen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr einnehmen, … weiterlesen “Mindestens 30 Prozent mehr sächsische Einkommensmillionäre — Susanne Schaper: Gerechte Steuern machen niemanden arm, aber viele Menschen kommen dann leichter durchs Leben”
Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) hat eine Auswertung der derzeitigen Heimkosten für Pflegebedürftige vorgelegt. Sachsen erreicht mit 2667 Euro, d.h. 172 Euro mehr als vor einem Jahr, … weiterlesen “Susanne Schaper: Arbeitsverweigerung der Kretschmer-Koalition lässt Pflege-Eigenanteile durch die Decke schießen”
Der Schutz von Tieren soll ein Staatsziel sein. Sich dafür zu engagieren, ist aller Ehren wert. Ein heute vorgestelltes Positionspapier der Fraktion B90/Die Grünen versucht am Ende der Legislaturperiode daran anzuschließen.
Susanne Schaper, … weiterlesen “Susanne Schaper: Was des einen Freud, ist des Tieres Leid”
Zu ihren jüngsten Landtags-Anfragen zum Thema Bürgergeld erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Wir fordern Fakten statt Vorurteile: … weiterlesen “Susanne Schaper: Fakten statt Vorurteile beim Bürgergeld — 99 Prozent der sächsischen Betroffenen bemühen sich um Arbeit”
Die sächsische Staatsregierung hat nach ihrer Kabinettsitzung Anfang dieser Woche mitgeteilt, die Krankenhäuser sollen mit 20 Millionen Euro unterstützt werden. Dies fand … weiterlesen “Susanne Schaper: Nur etwas Geld für Krankenhäuser — Es braucht grundsätzlich strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen”
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt bei der Staatsregierung regelmäßig Daten zur Kinderarmut in Sachsen ab — zuletzt für das Jahr 2023 (Drucksache … weiterlesen “Mindestens 110.000 arme Kinder im Freistaat — Susanne Schaper: Höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung!”
Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Keine Haushaltskürzungen im sozialen Bereich: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und weiter … weiterlesen “Susanne Schaper: Die Linke sagt nein zur Politik der kalten Kürzung — stattdessen sinnvolle Investitionen ermöglichen!”
Zum Antrag der Linksfraktion „Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!“ (Drucksache … weiterlesen “Susanne Schaper: Sachsen verdient eine Regierung, die für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung eintritt”
Der Landtag stimmt heute über das Landespflegegeldgesetz der Linksfraktion ab (Drucksache 7/15947): Alle Menschen mit Wohnsitz in Sachsen mit dem Pflegegrad 2 oder höher sollen pro … weiterlesen “Susanne Schaper: Sachsen kann sich wie Bayern ein Landespflegegeld leisten – Würde der Betroffenen stärken!”
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Wir wissen alle, dass niemand diese … weiterlesen “Susanne Schaper: Diese Koalition hat nicht nur bei Löhnen und direkter Demokratie versagt — kein Verlass auf Kretschmers Wort”
Eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE), zeigt den Unterschied von fast 20 Prozent im Bruttoeinkommen (ohne Sonderzahlungen) … weiterlesen “Susanne Schaper: Rund 20 Prozent Einkommensunterschied zwischen Ost und West — Das muss ein Ende haben!”
Wer im Pflegeheim leben muss, zahlt den Eigenbeitrag nicht nur für Pflege, Essen und Unterbringung, sondern auch für die Investitionskosten des Betreibers. Anders als bei Krankenhäusern, … weiterlesen “Sachsen muss ein Pflegewohngeld einführen, damit die Pflegebedürftigen keine Investitionskosten zahlen müssen”
„Alleinerziehende nicht allein lassen“ — darüber debattiert der Landtag heute auf Antrag der Linksfraktion. Die familienpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:
„Ich bin … weiterlesen “Die Kretschmer-Koalition lässt Sachsens Alleinerziehende allein — wo bleibt der Aktionsplan?, mit Sarah Buddeberg”
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Reform des Heimrechts, die der Landtag heute beschließen soll:
„Es ist gut, dass das Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz überarbeitet wird. … weiterlesen “Menschen, die in Heimen leben, müssen besser vor Gewalt geschützt werden!”
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung“:
„Respekt… weiterlesen “Kretschmer-Koalition verhindert Respekt für Lebens- und Arbeitsleistung — gesetzliche Rente gerecht stärken!”
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „Selbstbestimmte Geburt in Sachsen — bedarfsgerecht und medizinisch sicher“:
„Wer ein Kind erwartet,… weiterlesen “Geburtshilfe muss überall angeboten werden — doch die Koalition sichert nicht einmal die Geburtskliniken”
Maßnahmen für besseren Tierschutz sind notwendig — unter anderem eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft
Die Linksfraktion unterbreitet Vorschläge, damit das Staatsziel Tierschutz erreicht wird (Drucksache 7/15944). Dazu sagt die tierschutzpolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Die Tiere im … weiterlesen “Maßnahmen für besseren Tierschutz sind notwendig — unter anderem eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft”
Aktuellen Daten zufolge bestand zwischen den neuen und alten Bundesländern 2023 eine Lohnlücke von 7.750 Euro. Laut dem Magazin Stepstone stand dem Durchschnittsgehalt… weiterlesen “Sachsens Beschäftigte arbeiten bis Mitte März „umsonst“ – gerechte Löhne in Ost und West!, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt”
In Sachsen leben etwa 268.000 Menschen mit einem Pflegegrad 2 und höher. 218.000 Pflegebedürftige werden daheim betreut und gepflegt. Wer einen stationären Platz benötigt, muss inzwischen … weiterlesen “Auch wer gepflegt wird, verdient Würde und Selbstbestimmung — Linksfraktion schlägt Landespflegegeld vor”
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sowie mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann,… weiterlesen “Frauen haben es im Niedriglohnland Sachsen besonders schwer — Gerechtigkeitsproblem lösen!, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt”
Neue Zahlen zur ärztlichen Versorgung in Sachsen (Drucksache 7/15763) zeigen, dass sich die Lage im vergangenen Jahr kaum gebessert hat. Die größten Probleme gibt es im Bereich der hausärztlichen … weiterlesen “Weiter große Lücken in der ärztlichen Versorgung – die Staatsregierung unternimmt zu wenig dagegen”
Die Linksfraktion lädt für den kommenden Freitag, dem 1. März 2024, zur Landes-Betriebsrätekonferenz zum Thema „Demokratie und Transformation brauchen eine starke … weiterlesen “Linksfraktion lädt am Freitag zur Betriebsrätekonferenz – Susanne Schaper: Verbesserungen müssen im Betrieb erkämpft werden”
Gemeinsame Erklärung von Janine Wissler (Parteivorsitzende), Martin Schirdewan (Parteivorsitzender), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Heidi Reichinnek … weiterlesen “Gemeinsame Erklärung: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz — europaweit!”
Zu den Engpässen bei Diabetes-Medikamenten in Sachsen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Hunderttausende Menschen in Sachsen sind an Diabetes … weiterlesen “Susanne Schaper zu Lieferengpässen bei Diabetes-Medikamenten: Wichtige Arzneimittel staatlich bevorraten!”
Die zahnärztliche Versorgung in Sachsen gerät wegen absehbar auftretender Versorgungsprobleme in den Fokus. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum. Die gesundheitspolitische Sprecherin der … weiterlesen “Zahl der Zahnärztinnen und Zahnärzte sinkt kontinuierlich – gegensteuern, bevor die Versorgung schwindet”
Seit Dezember hat die Unabhängige Patientenberatung (UPB) auch in Sachsen ihre Tätigkeit vorerst eingestellt. Die gemeinnützige GmbH wird nach einem Bundestagsbeschluss durch ein Stiftungsmodell… weiterlesen “Kostenlose Unabhängige Patientenberatung hat ihre Tätigkeit eingestellt — Anschlusslösung beschleunigen!”
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat bei der Staatsregierung aktuelle Daten zur ärztlichen Versorgung erfragt (Drucksache 7/15083). Demnach klaffen … weiterlesen “Weiter große Lücken in der ärztlichen Versorgung — mehr Personal ausbilden, Vergütung anpassen!”
Zum 1. April 2024 ändern sich Regelungen zum Elterngeld. Zu den viel diskutierten neuen Einkommensgrenzen für Paare, bis zu denen Elterngeld gewährt wird, kommt überraschend eine weitere … weiterlesen “Neue Elterngeld-Pläne kosten die Familien gemeinsame Zeit und Nerven — Staatsregierung muss intervenieren”
Die Linksfraktion will die Interessenvertretung von pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und der beruflich Pflegenden ausbauen (Drucksache 7/14877). Der Landtag stimmt heute darüber ab, ob … weiterlesen “Pflegende und Gepflegte brauchen eine starke landespolitische Stimme — auch als Motor der Veränderung”
Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zur Debatte über die Große Anfrage der Linksfraktion „Lebenslagen von Familien in Sachsen“ (Drucksache 7/14588):
„Mit der Großen Anfrage … weiterlesen “In Sachsen leben 70.000 Familien und jedes fünfte Kind in Armut — wo bleibt die Gegenstrategie?”
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in … weiterlesen “Vielen geht ein Licht auf, was Faschismus an der Macht bedeutet — gemeinsam gegenhalten!, mit Kerstin Köditz”
Die Krankenhausgesellschaft Sachsen fordert erneut schnelle politische Entscheidung zur Zukunft der Krankenhäuser, um weitere Schließungen zu vermeiden. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der … weiterlesen “Krankenhaussterben verhindern – auch der Freistaat muss seine Finanzierungspflicht erfüllen”
In Sachsen gab es im Jahr 2023 nur noch 359 Menschen, die bereit sind, Organe zu spenden. Im ersten Pandemiejahr 2021 war der Wert bereits auf 403 gesunken (Drucksache 7/11302). Die Zahl … weiterlesen “Nur noch 359 Menschen in Sachsen bereit zur Organspende — Staatsregierung ohne Elan, diese Bereitschaft zu steigern”
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, erklären zum Tag des Gedenkens an die Opfer des … weiterlesen “Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann zum 27. Januar: Die extreme Rechte darf niemals wieder Macht bekommen”
Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommt weniger als 1.250 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Versicherung. Ein Viertel bekommt sogar weniger als 1.000 Euro. Die … weiterlesen “Immer mehr Rentnerinnen und Rentner brauchen staatliche Hilfe — ist das der Lohn für ein langes Arbeitsleben?”
Das Interesse an den meisten empfohlenen Schutzimpfungen ist in Sachsen erneut deutlich zurückgegangen. Nach dem wohl pandemiebedingten Einbruch von 2019 zu 2020 und den beiden … weiterlesen “Sachsen wird immer impfmüder – Susanne Schaper: Nutzen wir die Schutzimpfungen, um Krankheiten zurückzudrängen!”
Die Ernennung von Carina Heinrich zur Landestierschutzbeauftragten kommentiert die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Es ist gut, dass die … weiterlesen “Die Landestierschutzbeauftragte wird alle Hände voll zu tun haben – gut, dass dieses Amt endlich geschaffen wird”
Zum Tod des früheren LINKEN Landtagsabgeordneten Klaus Tischendorf erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan … weiterlesen “Wir werden Klaus Tischendorf ein ehrendes Andenken bewahren, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt”
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, … weiterlesen “Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann zum Protest ab dem 8. Januar: Die Ampel muss Gerechtigkeit schaffen – nicht diejenigen belasten, die am meisten leiden”
Zum geplanten Verkauf der Muldentalkliniken durch den Landkreis Leipzig erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Die Situation der sächsischen Krankenhäuser hat sich im … weiterlesen “Verkaufen, um Schließung zu verhindern? — Muldentalkliniken als Beispiel verfehlter Gesundheitspolitik”
Die Linksfraktion bringt heute ein Gesetz in den Landtag ein, um die Mitbestimmung älterer Menschen auszubauen (Drucksache 7/15080). Sie sollen stärker mitbestimmen können, wenn es um ihre Belange geht. Dazu sollen alle Kommunen, Behörden und … weiterlesen “Mitbestimmung älterer Menschen gesetzlich regeln!”
Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen — Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!“ sagt die … weiterlesen “Die Investitionsbremse macht das Land arm und kaputt — stattdessen Reichtum gerecht besteuern!, mit Nico Brünler”
Wer an Myalgischer Enzephalomyelitis beziehungsweise dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) leidet, verbringt seine Tage mit Schmerzen und chronischer Erschöpfung. 2021 wurden in Sachsen 64 Fälle mit dieser … weiterlesen “ME/CFS als Krankheit anerkennen – Zahl der stationär behandelten Fälle wächst”
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, begrüßt das Dringen der Kassenärztinnen und Kassenärzte auf Lösungen für den Personalmangel:
… weiterlesen “Warnruf der Ärztinnen und Ärzte ist berechtigt – für angemessene Vergütung, solide Krankenhäuser und Ganztags-Polikliniken”
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf (Drucksache 7/14958), damit der Umrechnungsfaktor gemäß § 256a SGB VI und Anlage 10 des SGB VI bei der … weiterlesen “Ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung weiter höher gewichten – sonst droht noch viel mehr Altersarmut”
Der aktuelle Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit für Sachsen zeigt, dass weiterhin viele Kinder und Jugendliche unter psychischen Erkrankungen leiden. Zwar seien die … weiterlesen “Immer noch sind viele junge Menschen psychisch erkrankt, doch in vier Landkreisen gibt es nur einen einzigen Kinderpsychiater”
Im vergangenen Jahr haben sich wieder mehr Menschen in Deutschland das Leben genommen – die Fallzahl war nach langer Zeit wieder fünfstellig. Sachsen wies 2022 mit 17,2 Fällen pro 100.000 … weiterlesen “Wieder mehr Suizide in Sachsen, Suizidrate bundesweit am höchsten – Prävention dringend verstärken”
Die seit zehn Jahren stabil hohen Zahlen der von auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen in Sachsen ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der … weiterlesen “Im Jahr 2022 Steigerung der Altersarmut in Sachsen um fast ein Drittel zum Vorjahr”
Die Proteste aus den Reihen der Apothekerinnen und Apotheker halten an – sie beklagen vor allem, dass die Vergütung seit langer Zeit nicht angehoben worden ist, Personal … weiterlesen “Susanne Schaper zum Apotheken-Protest: Der Zugang zu Medikamenten ist eine Frage der Gerechtigkeit – Apotheken vor Ort erhalten”
Der DGB Sachsen fordert heute, „den Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen zu beenden und endlich für deutschlandweit gleiche Beiträge bei der … weiterlesen “Buß- und Bettag erhalten, ohne dass die Beschäftigten weiter draufzahlen – Pflegeversicherung gerecht finanzieren”
Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/14877), die Interessenvertretung der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der beruflich Pflegenden auszubauen. Dazu soll der Landtag eine unabhängige… weiterlesen “Sachsens Pflegebedürftige und Pflegende sollten eine Interessenvertretung beim Landtag bekommen”
Ab 2025 werden die Ost-Einkommen bei der Rentenberechnung nicht mehr höhergewertet, um den Lohnabstand des Ostens im Vergleich zu Westdeutschland auszugleichen. Das Ifo-Institut Dresden warnt … weiterlesen “Ost-Einkommen bei der Rente auch künftig höher gewichten – von Arbeit muss man leben können, auch im Alter!”
Per Prioritätenantrag haben die Koalitionsfraktionen heute die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept gegen den Fachkräftemangel bei Gesundheits- und Pflegeberufen zu entwickeln. Dabei sollen unter anderem die … weiterlesen “Koalition muss beim Thema Pflege Tempo machen – pflegende Angehörige besser unterstützen”
Auf Antrag der Linksfraktion debattiert der Landtag heute das Thema „,Zusammen geht mehr!‘ — Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende … weiterlesen “Auf Preissprünge müssen Lohnsprünge folgen – Nettoeinkommen in Sachsen 2.300 Euro unter Bundesdurchschnitt, mit Nico Brünler”
In der ersten Novemberhälfte fordert die Linksfraktion mit einer sachsenweiten Großflächenkampagne für eine stabile und wohnortnahe … weiterlesen “Linksfraktion startet Großflächenkampagne zur Gesundheitsversorgung – Susanne Schaper: Wer Hilfe braucht, muss sie zügig bekommen, ohne weite Wege!”
Am heutigen Freitag, dem 27. Oktober 2023, hat die Gewerkschaft ver.di zu Streiks im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel aufgerufen. Es werden zehntausende Teilnehmende … weiterlesen “Inflation gehört ausgeglichen! Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann”
Die Linksfraktion hat mit dem Antrag „Wer bestellt, bezahlt! Bund in die Pflicht nehmen — vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen!“ (7/13156) die … weiterlesen “Vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen — Bund in die Pflicht nehmen!”
Zum 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und … weiterlesen “Ein würdevolles Leben ist für alle drin — Reichtum begrenzen, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann”
Zum Tag der Deutschen Einheit erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Es … weiterlesen “Ostdeutsche Errungenschaften endlich wertschätzen – das führt das Land zusammen, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt”
In Sachsen steigen die Fallzahlen für die durch Zecken übertragenen Erkrankungen FSME und Borreliose weiter: 2022 wurden 43 FSME-Erkrankungen in Verbindung mit Zeckenbissen gemeldet, 2020 lag deren Zahl bei… weiterlesen “Zecken-Prävention ausbauen – FSME und Borreliose sind nicht harmlos, die Impfquote aber niedrig”
Zu den Ausführungen der Gesundheitsministerin zum Stand der Krankenhausreform sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen im … weiterlesen “Ganztags-Polikliniken können dabei helfen, Sachsens Krankenhausversorgung zu erhalten”
Mit einem Prioritätenantrag (Drucksache 7/14317) fordert die Linksfraktion heute eine sächsische Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen. In diese sollen alle Menschen … weiterlesen “Alle sollen in Würde altern, auch im Pflegeheim – Schluss mit immensen Zuzahlungen!”
Zum Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ und zur Landtagsdebatte über die medizinische Versorgung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:
„Die Leute … weiterlesen “Krankenhaussterben verhindern, Praxisübernahmen erleichtern – flächendeckende Versorgung sichern!”
Der Sozialausschuss des Landtages hörte heute Sachverständige zum Vorschlag der Linksfraktion für ein „Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von … weiterlesen “Linksfraktion will Selbstbestimmung in der Familienplanung stärken – Sachverständige bestätigen Handlungsbedarf, mit Sarah Buddeberg”
Auf dem „Sachsensofa“ der katholischen und evangelischen Kirche hat Ministerpräsident Kretschmer gestern Abend vom Bund einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser gefordert. Dazu sagt die … weiterlesen “Kretschmer ist in der Krankenhaus-Debatte unglaubwürdig – Staatsregierung verschlimmert Finanznot”