Pressemitteilungen

Immer mehr Tierversuche im sächsischen Hochschulbetrieb – Schluss damit!, mit Anna Gorskih

2014 wurden an sächsischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und hochschulnahen Forschungseinrichtungen 85.506 Tiere für Versuche eingesetzt. Bis 2019 ist die Zahl auf 116.088 Tierversuche angestiegen (Drucksache 7/7591). Dazu sagt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Diese Zahlen sind erschreckend. Es ist ein Problem, dass immer noch Tiere in der Forschung für Versuche eingesetzt werden. Dabei wird nicht einmal erfasst, wie viele von …
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Petra Zais war Lobbyistin des friedlichen Zusammenlebens – wir werden sie vermissen, mit Rico Gebhardt

Zum Tod der früheren GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Petra Zais sagen der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und seine Chemnitzer Fraktionskollegin Susanne Schaper: „Die Nachricht, dass Petra Zais verstorben ist, hat uns erschüttert. Sachsen hat eine geradlinige, konsequente Politikerin verloren, die stets eine starke Stimme für die Interessen all derjenigen war, die es im Leben schwer haben. Vor allem für geflüchtete Menschen in unserem Land hat sich …
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Freiwilliges Testangebot für das Kitapersonal aufrechterhalten, mit Marika Tändler-Walenta

Die Staatsregierung hat die Landräte darüber informiert, dass der Freistaat ab Ende Oktober 2021 keine Corona-Schnelltests für das Kita-Personal mehr beschaffen will. Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat hatten im Frühjahr 2021 vereinbart, dass das Land die Schnelltests für das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zentral bereitstellt. Der Freistaat übernahm die Hälfte der Kosten. Das soll nun bald vorbei sein. Dazu sagt die kitapolitische …
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Landarztquote ist reine Symbolpolitik und löst keine Probleme

Zu den heutigen Debatten zur Einführung einer Landarztquote bei der Zulassung zum Medizinstudium erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Einführung einer Landarztquote ab, weil sie kein geeignetes Instrument ist, um den Hausarztmangel in vielen Regionen Sachsens in absehbarer Zeit abzubauen. Wir sind der Auffassung, dass nicht die Tätigkeit als Allgemeinmediziner:in auf dem Land unattraktiv ist, sondern die …
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Staatsregierung muss radikalen Impfgegnern entschieden entgegentreten, mit Rico Gebhardt

Zum Anschlag auf das Impfzentrum in Eich und zur Randale von Impfgegnern in einer Berufsschule in Zittau erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Wir werben für den solidarischen Akt der Schutzimpfung, aber wir akzeptieren es, wenn sich Menschen dagegen entscheiden. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist das Vorgehen radikaler Impfgegner, die mit Anschlägen und aggressiven Verbalattacken ein Klima…
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Jede Blutspende wird gebraucht – nicht mehr ganze Menschengruppen ausschließen!, mit Sarah Buddeberg

Bis heute werden bi- und homosexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den vergangenen zwölf Monaten sexuellen Kontakt mit einem anderen Mann hatten. Die Linksfraktion will das ändern und hat dazu einen Antrag eingereicht (Drucksache 7/5356), der am 18. Mai 2021 bereits im Landtagsplenum beraten worden ist. Auf Wunsch der Koalition wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern das Papier wurde erneut in den Ausschuss für Soziales …
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Über 10.000 Menschen in Sachsen beziehen Grundsicherung im Alter – solidarische Mindestrente jetzt!

Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage „Grundsicherung im Alter für Rentnerinnen und Rentner in Sachsen (Drucksache 7/7231) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Über 10.000 sächsische Rentnerinnen und Rentner sind dauerhaft auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Altersarmut ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland. Daran ändert auch die Grundrente nichts, die von der Großen …
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Keine Krankenhausschließungen in Sachsen – endlich die ambulante und stationäre Versorgung verzahnen!

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt zu Medienberichten über Pläne der Staatsregierung zur Krankenhauslandschaft: „Alle Krankenhausstandorte in Sachsen müssen erhalten bleiben. Es gibt immer wieder Rufe nach Schließungen vonseiten derjenigen, die nur auf die blanken Kosten schauen – auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht. Wir bleiben dabei: Darum geht es auch nicht, sondern es geht um die bestmögliche …
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Linksfraktion fordert Druck aus Sachsen, damit der Härtefallfonds für Opfer des Renten-Unrechts endlich kommt, mit Luise Neuhaus-Wartenberg

Sachsens Staatsregierung soll in Berlin Druck machen, damit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestrebte „Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Härtefallfonds)“ endlich kommt und ordentlich ausgestattet wird. Das fordert die Linksfraktion im Landtag (Drucksache 7/7577). Die Fraktion dringt außerdem darauf, …
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Soko „Welpen“ ist guter Anfang – grundlegende Lösungen für den illegalen Welpenhandel werden benötigt!

Zur Einrichtung einer Soko „Welpen“ bei der Polizeidirektion Dresden erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die Schaffung der Soko ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass das Problembewusstsein der Staatsregierung hinsichtlich des illegalen Welpenhandels wächst. Angesichts der stark steigenden Fallzahlen, die von Tierschutzorganisationen seit Beginn der Pandemie angezeigte wurden,…
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