Pressemitteilungen

Die Linksfraktion wendet sich mit friedenspolitischen Anträgen gegen Militärforschung an öffentlichen Hochschulen (Drucksache 8/379, steht am kommenden Dienstag im Landtag zur Abstimmung) und gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland (Drucksache 8/378). Stattdessen soll die Staatsregierung ein ziviles Leitbild für die Wissenschaft sowie ein Dialogforum für allseitige Abrüstung voranbringen. Dazu sagt Linksfraktionschefin Susanne …
weiterlesen "Ja zur Zivilklausel, Nein zu Raketen – Susanne Schaper: Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe"
Zum heutigen Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW erklären für die Linksfraktionen, die Vorsitzende Susanne Schaper und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Hartmann: „Das heutige Scheitern der Sondierungsgespräche bringt den Freistaat Sachsen, die Kommunen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in eine schwierige Situation. Sachsen braucht einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26, um die notwendigen Mittel für die soziale, kulturelle und …
weiterlesen "Susanne Schaper und Stefan Hartmann: Sondierung vereitelt — Linke bereit für verantwortungsvolle Politik"
Zu den Anträgen am Sozialgericht auf Erfüllung der Rentenansprüche, erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Ich kann es nachvollziehen, dass Rentnerinnen und Rentner vor dem Sozialgericht prüfen lassen, ob ihre Rentenansprüche erfüllt werden. Da kann man keine Gier unterstellen. Die Leute wollen wenigstens über die Runden kommen und in Würde altern, zumal Heizung, Strom, Sprit, Brot, Butter und vieles mehr heute deutlich mehr Geld kosten als noch vor …
weiterlesen "Susanne Schaper: Eine gesetzliche Rentenversicherung spart viele Klagen"
Zur Krise bei VW erklären die linken Gruppenvorsitzenden im Bundestag, Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und der Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die Beschäftigten am Band dürfen nicht dafür bestraft werden, dass das VW-Management schwere Fehler gemacht hat. Wir stehen an ihrer Seite und freuen uns, dass die Belegschaft am selben Strang zieht. Wir unterstützen die …
weiterlesen "Linke Vorsitzende zu VW: Zuerst müssen die Eigentümerfamilien und die Konzernspitze verzichten — wir stehen bei den Beschäftigten!"
2025 sollen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Wer nur einen geringen Lohn oder eine kleine Rente bezieht, gerät so noch stärker unter Druck, weil auch die höheren Preise für Lebensmittel oder Energie die Haushaltskasse belasten. Die Linksfraktion nimmt das nicht hin und schlägt in ihrem ersten Antrag der neuen Wahlperiode (Drucksache 8/257) vor, die Pflegekassen zu entlasten. Dann müssten die Beiträge nicht oder weniger stark…
weiterlesen "Erster Antrag der Linken zielt auf Entlastung beim Pflegebeitrag — Susanne Schaper: Wir nehmen nicht hin, dass die Beiträge steigen"
Derzeit landen sehr viele Katzenbabys in den sächsischen Tierheimen, die deshalb große Probleme damit haben, die Tiere zu versorgen. Dazu sagt Susanne Schaper, Vorsitzende und Tierschutzpolitikerin der Linksfraktion: „Das kommt leider nicht überraschend: Freigänger aus Haushalten pflanzen sich mit Wildkatzen fort und sorgen dafür, dass die Population und damit das Katzenleid wächst. Sachsen hätte längst handeln und es den Kommunen ermöglichen …
weiterlesen "Susanne Schaper zu Katzenbabys in Tierheimen: Der Landtag muss nur unser Schutzgesetz verabschieden — dann lässt sich das Problem lösen"
In Sachsen gab es 2023 insgesamt 59.778 stationäre Pflegeplätze. 17.595 Menschen brauchen derzeit die Sozialleistung Hilfe zur Pflege - also fast jede und jeder Dritte. Dabei springt das Sozialamt ein, weil die Betroffenen ihre Pflegekosten nicht selbst zahlen können. Insgesamt betraf das 2023 in Sachsen 21.820 Menschen, 2005 waren es 13.484. Bundesweit benötigten im letzten Jahr 315.185 Menschen Hilfe zur Pflege. Zu diesen Angaben des Statistischen Bundesamtes, …
weiterlesen "Susanne Schaper, Sören Pellmann: Wer sein Leben lang gearbeitet hat und pflegebedürftig wird, darf nicht zum Sozialfall werden!"
Zur Steuerschätzung sagt Linksfraktionschefin Susanne Schaper: „Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über die Einnahmeseite reden: Die Vermögenssteuer als Ländersteuer liegt seit Jahren konstant bei null Prozent. Mit ihr könnte das gewaltige Defizit der Länder ausgeglichen werden. Eigentum verpflichtet, insbesondere in Krisenzeiten! Auch die Kommunen müssen dauerhaft…
weiterlesen "Susanne Schaper: Es gibt keinen Grund, den nächsten Landeshaushalt zur Kürzungsorgie zu machen — Eigentum verpflichtet!"
Gestern Abend hat der Kreistag des Leipziger Landes dem Verkauf der Muldentalklinken an die Sana Kliniken AG zugestimmt. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Landkreis Leipzig sah sich der Aufgabe als Träger der Muldentalkliniken nicht mehr gewachsen. Wegen der wachsenden Finanznot erfolgte nun der Zuschlag für einen privaten Krankenhauskonzern, nachdem ein Darlehen des Landkreises …
weiterlesen "Susanne Schaper: Tatenlosigkeit von Bund und Land treibt die Muldentalkliniken in die Privatisierung – Standorte langfristig halten!"
Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch vom 22. Oktober bis zum Jahresende unbezahlt. Das liegt daran, dass sie im Schnitt 19 Prozent weniger Lohn erhalten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das entspricht rund 800 Euro im Monat. Zum heutigen Tag der Ost-West-Lohnlücke sagt Linksfraktionschefin Susanne Schaper: „Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Sonst droht …
weiterlesen "Susanne Schaper zur 800-Euro-Lohnlücke: Der Osten verdient mehr — von CDU, BSW und SPD erwarten wir in Sachen Vergabegesetz allerdings nichts"