Pressemitteilungen

Mehr Beamtinnen und Beamte als bisher sollten die gesetzlichen Krankenkassen solidarisch mitfinanzieren

In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD 2019: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“ Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung erkennbar. Die Linksfraktion beantragt daher jetzt im Landtag, dass die Regierung diese Forderung umsetzt (Drucksache 7/10042). Dazu soll sie in § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes festlegen, dass der Freistaat Sachsen künftig den Arbeitgeberanteil des …
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Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch, mit Juliane Nagel

Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Dazu erklären Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Asylpolitik, und Susanne Schaper, Sprecherin für …
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Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann zum 8. Mai: Putin und sein Regime treten auch das Andenken der ukrainischen Befreierinnen und Befreier mit Füßen

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, gemeinsam mit den Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Ohne die Rote Armee wäre die Befreiung vom Faschismus unmöglich gewesen. Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen …
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Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab, mit Juliane Nagel

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein …
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Runder Tisch von Verbänden, Betroffenen und der Linksfraktion fordert: Alleinerziehende stärken – Landesaktionsplan vorlegen!

Nachdem die Regierungskoalition im Landtag die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, einen Runden Tisch zur Lage von Alleinerziehenden einzurichten, hat die Linksfraktion heute selbst einen Runden Tisch veranstaltet. Susanne Schaper, Sprecherin für Familienpolitik, erklärt: „Die Staatsregierung darf nicht Situation der Alleinerziehenden nicht länger ignorieren. Sie brauchen keine Prüfaufträge und Sonntagsreden, sondern konkrete Schritte. Deshalb …
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Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren – für „Poliklinik PLUS“ werben

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf das Projekt „Poliklinik Plus“ geeinigt. Nach nunmehr zwei Jahren ist aber faktisch noch nichts passiert. Das kann der Antwort auf zwei Kleine Anfragen von Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, entnommen werden (Drucksachen 7/8753 und 7/9200). Dazu erklärt Susanne Schaper: „Laut Koalitionsvertrag sollen neue Versorgungsformen für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen …
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Familienpass breiter zugänglich machen – warum handelt die Koalition nicht einfach?

Zur Debatte über den Prioritätenantrag der Koalition „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Familienpolitik: „Ich bin mir unsicher, was die Koalition mit diesem dürren Antrag bezweckt. Offenbar will sie Aktivität vortäuschen. Die Regierungskoalition kann einfach handeln, wenn sie Handlungsbedarf erkannt hat! Aber offensichtlich wurde nur schnell ein Papier gebastelt, weil wir gefordert haben, den Familienpass …
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Wir sind skeptisch, ob die Landarztquote den Mangel lindern kann – lieber Niederlassungen attraktiv machen

Zur Debatte über die Landarztquote erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Heute feiert sich die Koalition für die Landarztquote. Wir sind skeptisch, auch weil wir frühestens in zehn Jahren absehen können, ob sie den Mangel überhaupt lindern kann. Wir wissen nicht, wie viele Menschen einen Vertrag unterzeichnen, der sie für etwa 20 Jahre bindet. Vertragsbruch kostet bis zu 250.000 Euro Strafe. Wir sind gespannt, wie groß der Zulauf …
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Über den Umgang der Koalition mit dem Familienpass kann ich nur den Kopf schütteln!

Die Linksfraktion hat unlängst gefordert, den Sächsischen Familienpass attraktiver zu machen (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen, etwa von Museen, Burgen und Schlössern. Antragsberechtigt sind Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei kindergeldberechtigenden Kindern und Eltern mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll der Familienpass …
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Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten! — Gemeinsame Erklärung von Landesvorstand und Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen: Die Waffen nieder! Putin muss seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden und seine Truppen vollständig zurückziehen. DIE LINKE steht an der Seite der leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung und aller Menschen in Russland und Belarus, die für …
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