Pressemitteilungen

Susanne Schaper nach Krankenhaustour: Kein Krankenhaus darf mehr Gewinn ausschütten – jeder Euro wird gebraucht!

Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat auch in diesem Jahr zum Beginn der Sommerpause eine Reihe von Krankenhäusern in Sachsen besucht und erklärt zu ihren Erkenntnissen: „Sachsens Krankenhäuser leisten in der Corona-Pandemie Herausragendes, aber sie werden von großen Problemen geplagt – vor allem von Personalmangel und Investitionsstau. Das gilt sowohl für Landeskrankenhäuser als auch für kreiseigene und private Kliniken. Wir …
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Günthers Veto gegen einen Gaspreisdeckel ist ungerecht und unsozial!, mit Marco Böhme und Stefan Hartmann

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) heute zu den Gaspreisen: „Pauschal einen Preisdeckel zu verhängen, von dem dann alle profitieren, wäre falsch. Das würde die Appelle vom Energiesparen konterkarieren.“ Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper sowie deren Co-Vorsitzendem…
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Fast 2.000 Euro monatliche Zuzahlung für einen Pflegeplatz – Pflege endlich gerecht finanzieren!

Wie die Freie Presse berichtet, sind die Eigenanteile für die stationäre Pflege in Sachsen erneut gestiegen. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Es ist höchste Zeit, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen. Das gelingt, indem wir die Pflegevollversicherung einführen. In diese sollen alle Menschen Beiträge einzahlen, die sich an der vollen Höhe aller Einkünfte orientieren – im Gegenzug bezahlt die Versicherung alle Kosten, die in …
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Sozialen Sprengstoff Inflation entschärfen – Energiekrise erfordert gerechtes Umverteilen, mit Marco Böhme

Die Linksfraktion fordert heute im Landtag die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm vor der Preisexplosion einzusetzen. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Wir stimmen mit Bundeskanzler Scholz überein, wenn er in der Inflation ,sozialen Sprengstoff‘ sieht. Aber wann entschärft ihn die von ihm geführte Bundesregierung endlich? Und wo wird Sachsens …
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Krisenlasten gerecht verteilen, um soziale Katastrophe zu vermeiden – nicht länger abwarten!, mit Marco Böhme

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik: „Wir müssen die Krisenlasten gerecht verteilen, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. Das ist für den Osten und für Sachsen besonders wichtig: Hier gibt es relativ niedrige Löhne, …
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Gaspreisdeckel wäre gerecht – will Habeck die sozialen Folgen der Preisexplosion hinnehmen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Gaspreis nicht deckeln. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Wer Gerechtigkeit will, muss zielgenau entlasten – das geht am besten mit einem staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung, der auch Versorgungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften zugutekäme. Die bevorstehende Nachzahlungswelle und insbesondere das Beispiel der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde zeigen den akuten Handlungsbedarf. Ich…
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Die Rationierung von Warmwasser ist ungerecht und geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei

Zu Presseberichten, wonach die Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde ihren Mieter:innen das Warmwasser rationieren und nur noch zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stellen will, erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Genossenschaft möchte ihre Mieter:innen vor hohen Nebenkosten-Nachzahlungen schützen – doch das ist nicht der richtige Weg! Ich kann den Unmut der Mieter:innen gut verstehen, denn diese Entscheidung geht …
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Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!

Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Wir müssen unser Land dringend gerechter machen. Das heißt vor allem, Armut zu bekämpfen und die Preissteigerungen abzufangen. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – stattdessen verzichtet die …
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Beim Blaulicht-Gesetz gehört Lebensrettung in den Mittelpunkt, nicht Kosteneinsparung!, mit Mirko Schultze

Zu den Plänen des Kabinetts für eine Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz: „Dieses insgesamt aus der Zeit gefallene Blaulicht-Gesetz kann man schwerlich an die Realität anpassen. Wir brauchen eine Neufassung – ein Rettungsgesetz, ein Brandschutzgesetz und ein Katastrophenschutzgesetz, wie es die meisten Aktiven im …
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Inflations-Schutzschirm aufspannen – Zehn-Punkte-Plan der Linksfraktion für mehr Gerechtigkeit

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm einzusetzen. Die Bevölkerung und die Unternehmen sollen vor den Folgen der Teuerung geschützt werden. Nötig ist ein bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird; Spanien und Portugal haben bereits solche Regelungen eingeführt. Die Lebensmittelpreise sollen sinken, indem die Mehrwertsteuer auf …
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