Pressemitteilungen

Krankenhausgesetz-Entwurf qualifizieren – Investitionszuschuss und Beschäftigten-Mitbestimmung ausbauen!

Der Sozialausschuss hörte gestern Sachverständige zu den Plänen der Koalition, das Krankenhausgesetz zu überarbeiten. Die Novellierung (Drucksache 7/10501) soll noch 2022 erfolgen und wird durch die Linksfraktion mit Änderungsanträgen begleitet werden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Nach fast dreißig Jahren ist es höchste Zeit, das Krankenhausgesetz an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen. Zweifellos haben die Debatten im Rahmen der…
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Sachsen braucht mehr Tierkliniken – dazu sind attraktivere Arbeitsbedingungen notwendig!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung zur Situation der Tierkliniken in Sachsen befragt (Drucksache 7/10743). Laut der Antwort existieren noch sechs Kliniken, von denen sich fünf in und bei Leipzig sowie eine im Landkreis Zwickau befinden. Seit 2017 mussten fünf Tierkliniken schließen. Schaper erklärt dazu: „Es wäre wünschenswert, wenn es in Sachsen wieder mehr Tierkliniken gäbe – bisher stehen der mittlere und östliche Teil des …
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„Kulturhauptstadt“ ist nicht nur für Chemnitz ein wichtiges Gesellschaftsprojekt – Finanzierung nachbessern!, mit Franz Sodann

Bei ihrer Herbstklausur in Chemnitz hat die Linksfraktion heute mit sachkundigen Gästen die Herausforderungen, Chancen und Risiken des Titels „Kulturhauptstadt 2025“ analysiert. Der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann erklärt: „Die Arbeit steht am Anfang, wenn das Projekt Kulturhauptstadt ein Erfolg werden soll – und das wünschen wir uns alle von Herzen. Es liegen fantastische Ideen auf dem Tisch, um den Titel mit Leben zu füllen und auf die …
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Linksfraktion fordert echtes Entlastungspaket – Verarmungs- und Pleitewelle vermeiden!, mit Rico Gebhardt und Franz Sodann

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ erklärt Fraktionschef Rico Gebhardt: „Angekündigt ist kein echtes Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern eines für die Regierung. Es soll sie vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. Das ist weder gerecht noch der Lebensrealität angemessen, vor allem nicht im Osten. Hier muss ganz schnell …
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Kliniken in Not — „Alarmstufe Rot“ ist ein Warnsignal

Unter dem Motto "Alarmstufe Rot" hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen heute zusammen mit Vertreter:innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von sächsischen Kliniken über die extrem angespannte, existenzbedrohende Finanzsituation Auskunft gegeben und unter anderem einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Nach den Belastungen der Corona-Pandemie müssen die Krankenhäuser und Kliniken nun mit den …
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Hartz-IV Sanktionen verfehlen Wirkung und gehören abgeschafft!

Der Paritätische hat zusammen mit Sanktionsfrei e.V. und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ergebnisse einer Langzeitstudie zu Hartz-IV-Sanktionen präsentiert. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfänger:innen erfüllt keinen Zweck, sondern hat nur negative Auswirkungen – das ist nun auch durch eine Langzeitstudie belegt. In Sachsen wird sehr gerne das Instrument der Sanktionen genutzt, …
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Sachsens Krankenhäuser brauchen mehr Investitionsgeld – Kenia-Koalition darf nicht länger knausern!

Die Staatsregierung will auch 2023 und 2024 weniger Investitionsmittel bereitstellen als die sächsischen Krankenhäuser benötigen. Zwar sieht der Entwurf des Doppelhaushalts mehr Mittel für die Krankenhausfinanzierung vor – 30 Millionen Euro will der Freistaat in den beiden kommenden Jahren zusätzlich in die Einzel- und Pauschalförderung stecken, allerdings wird ein Drittel dieses Geldes gleichzeitig dem Digitalisierungs-Topf entzogen. Unterm Strich sollen also nur 20 Millionen Euro …
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Ein Härtefallfonds reicht nicht, denn es gibt hunderttausende Härtefälle wegen der Energiekosten – demokratischer Protest ist angesagt!, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den Ankündigungen aus der Staatsregierung, Sachsen wolle einen Härtefallfonds für Haushalte auflegen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können: „Falls …
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Susanne Schaper zum Weltkatzentag: Freilaufende Katzen vor Leid bewahren – Katzenschutzgesetz der Linksfraktion

Zum heutigen Weltkatzentag erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Tierschutz: „Zu meinem privaten ,Zoo‘ gehören neben Hühnern, Fischen und einer Schildkröte auch drei Hunde – hätte ich letztere nicht, besäße ich Katzen. Selbstverständlich wären die kastriert – leider trifft das aber bei weitem nicht auf alle Samtpfötchen in Sachsen zu. Laufen zu viele fortpflanzungsfähige Katzen frei herum, bedeutet das großes Tierleid. Zwar kümmern sich …
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Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann zu Kretschmer: Zynisch sind Milliardengewinne, während die Bevölkerung blecht

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den Energiepreisen: „Kretschmer ignoriert den eigentlichen Zynismus der Lage: Die Energiekonzerne nehmen sich Milliardengewinne, während die …
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