Pressemitteilungen

Tierärztliche Notversorgung gewährleisten – Tierkliniken stärken, Arbeitsbedingungen verbessern!

Zur kürzlich bekannt gewordenen Einstellungen der tierärztlichen Notversorgung durch die Kleintierklinik der Universität Leipzig erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte ich, darauf hingewiesen, dass die Situation der tierärztlichen Notversorgung äußerst angespannt ist. Die jetzige Ankündigung der Kleintierklinik der Universität Leipzig verschärft die Situation nochmals …
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Es heißt „mindestens haltbar“ und nicht „tödlich ab“ – Schutzmasken zu verbrennen ist die schlechteste Option

Zu Berichten, wonach Sachsen 5,5 Millionen medizinische Schutzmasken verbrennen ließ, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Auf der Packung steht ,mindestens haltbar bis‘ und nicht ,tödlich ab‘. Es gibt aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund, die teuer eingekauften und in den allermeisten Fällen noch verwendbaren Masken zu vernichten. Sie lassen sich auch abseits des Schutzes vor Corona vielfach sinnvoll einsetzen.…
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Wer kann 2.000 Euro im Monat für einen Pflegeplatz blechen? Nur eine gerechte Vollversicherung schützt alle!

PWie die Freie Presse berichtet, liegt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz in Sachsen seit Jahresbeginn schon bei durchschnittlich 2.184 Euro im Monat. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Wie lange soll sich die Preisspirale noch weiterdrehen? Die Regierenden im Bund und in Sachsen lassen die Pflegebedürftigen und deren Familien allein. Wer kann sich in Sachsen mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat leisten? Es ist höchste …
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Es eilt – Sachsen muss dem Härtefallfonds für Opfer des Renten-Unrechts beitreten und für Gerechtigkeit streiten!

Der Freistaat Sachsen hat nur noch bis Ende März 2023 Zeit, der „Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ beizutreten. Nur dann könnte Sachsen die Einmalzahlung auf 5.000 Euro verdoppeln, die für einen kleinen Teil der vom Rentenunrecht Betroffenen vorgesehen ist. Die Linksfraktion stellt in der Landtagssitzung Anfang Februar einen Antrag zur Abstimmung, der …
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Zugang zu einer Hausarztpraxis ist eine Frage der Gerechtigkeit – Versorgungslage in Sachsen wird schlechter

Der Zugang zu einer Hausarztpraxis ist für Teile der sächsischen Bevölkerung erneut schwieriger geworden, der Mangel wächst. Das ist das Ergebnis der aktuellen Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, zur hausärztlichen Versorgung (Drucksache 7/11425). Gegenüber 2019 (Drucksache 7/627) hat sich die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen von 248,5 auf 426 fast verdoppelt. In 32 der 48 Planungsbereiche droht Unterversorgung, 2015 war dies …
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Die Koalition vernachlässigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch der Landeshaushalt wird ihn nicht stärken

Zum Doppelhaushalt 2023/2024 erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Es wird zu Unrecht von einem Rekordhaushalt gesprochen. Aufgrund von Preissteigerungen, Tariferhöhungen oder höheren Baukosten haben wir es in Wirklichkeit mit einem Kürzungshaushalt zu tun, mit dem die Staatsregierung den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht wird. Die Koalition bügelt alle sinnvollen Vorschläge unsererseits aus Prinzip ab. Dabei…
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„Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – geringe Löhne bleiben das Hauptproblem!, mit Luise Neuhaus-Wartenberg

Heute hat der Landtag auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“ – Das Leben für alle bezahlbar machen, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen!" debattiert. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Die geringen Einkommen bleiben das Hauptproblem im Kampf gegen Armut, die alle treffen kann. Unter ihr leiden in Sachsen nicht nur die knapp 300.000 Sozialleistungsbeziehenden, …
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Neues Krankenhausgesetz mit gravierenden Mängeln

Zur heutigen Abstimmung über die Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen die längst überfällige Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes. Seit seiner Entstehung im Jahr 1993 hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in den Krankenhäusern tiefe Spuren hinterlassen. Gesundheit wurde zur Ware, nicht zuletzt durch die Fallpauschalen. In den letzten Jahren haben die Probleme der Pandemie den …
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Armut von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen – Landesaktionsplan vorlegen!, mit Marika Tändler-Walenta

Im Sächsischen Landtag wurde heute über den Antrag der Linksfraktion „Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!“ (Drucksache 7/11465) abgestimmt. Anlass sind aktuelle Zahlen: Laut einer Kleinen Anfrage von Susanne Schaper (Drucksache 7/9757) ist die Armutsgefährdungsquote 2021 gemessen am Landesmeridian auf 20,8 Prozent gestiegen. Laut dem Zweiten Sozialbericht stieg sie bei den jungen Erwachsenen im …
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Regierung sieht den Sozialbericht nicht als Handlungsauftrag – geringe Einkommen sind das Hauptproblem

Zum heute vorgestellten 2. Sozialbericht für Sachsen erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Es ist gut, dass unsere Forderung nach einer Sozialberichterstattung inzwischen umgesetzt wird. So räumt die Staatsregierung wenigstens die drängenden sozialen Probleme in Sachsen ein, die wir schon lange kritisieren. Allerdings bleibt weiter offen, was die Regierung wirklich zu tun gedenkt, und der Berichtszeitraum ist mit 14 Jahren derart lang, dass viele…
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