Pressemitteilungen

Inflation gehört ausgeglichen! Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Am heutigen Freitag, dem 27. Oktober 2023, hat die Gewerkschaft ver.di zu Streiks im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel aufgerufen. Es werden zehntausende Teilnehmende erwartet. Hierzu erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Die Streikenden genießen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Streiks sind durch die Chefetagen provoziert, die es in …
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Vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen — Bund in die Pflicht nehmen!

Die Linksfraktion hat mit dem Antrag „Wer bestellt, bezahlt! Bund in die Pflicht nehmen - vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen!“ (7/13156) die Staatsregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck bei Bundesregierung und Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Kommunen von den durch die Sozialgesetzgebung des Bundes veranlassten Ausgaben durch den Bund in voller Höhe erstattet bekommen. Zu Antrag und Stellungnahme der Staatsregierung fand …
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Ein würdevolles Leben ist für alle drin — Reichtum begrenzen, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Zum 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Ein würdevolles Leben ist für alle drin, wenn wir umverteilen. Armut gibt es nur, weil Reichtum unbegrenzt wachsen kann. Niemand arbeitet so viel oder trägt so viel Verantwortung, dass die Anhäufung eines Millionen- und Milliardenvermögens gerechtfertigt wäre. …
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Ostdeutsche Errungenschaften endlich wertschätzen – das führt das Land zusammen, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Es ist höchste Zeit, fortschrittliche Konzepte aus dem Osten endlich umzusetzen – und zwar im ganzen Land! Das wäre praktische Wertschätzung und würde die Menschen zusammenführen. Zur Wertschätzung gehört auch: Menschen in Ost- und Westdeutschland sollten für die gleiche Arbeit endlich …
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Zecken-Prävention ausbauen – FSME und Borreliose sind nicht harmlos, die Impfquote aber niedrig

In Sachsen steigen die Fallzahlen für die durch Zecken übertragenen Erkrankungen FSME und Borreliose weiter: 2022 wurden 43 FSME-Erkrankungen in Verbindung mit Zeckenbissen gemeldet, 2020 lag deren Zahl bei 31 und 2021 bei 29. Auch die Zahl an Borreliose-Erkrankungen blieb 2022 mit 1.709 Fällen auf einem hohen Niveau (2020: 1.825, 2021: 1.913). Die FSME-Schutzimpfungsquote lag 2020 nur bei 17 Prozent und hatte sich bis 2022 lediglich auf 18 Prozent erhöht. Das zeigen Kleine Anfragen von …
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Ganztags-Polikliniken können dabei helfen, Sachsens Krankenhausversorgung zu erhalten

Zu den Ausführungen der Gesundheitsministerin zum Stand der Krankenhausreform sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen im Krankheitsfall wohnortnah gut versorgt werden. Niemand soll Gesundheitsrisiken erleiden, weil Anlaufstellen zu weit entfernt sind. Das ist nicht gewährleistet: In Sachsen fehlen schon fast 500 Haus- und Fachärztinnen und -ärzte, mehr als die Hälfte der Planungsbereiche ist unterversorgt …
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Alle sollen in Würde altern, auch im Pflegeheim – Schluss mit immensen Zuzahlungen!

Mit einem Prioritätenantrag (Drucksache 7/14317) fordert die Linksfraktion heute eine sächsische Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen. In diese sollen alle Menschen in Deutschland entsprechend der Höhe ihrer Einkommen einzahlen. Die Eigenanteile für die stationäre Pflege sollen gedeckelt und die Investitionskosten der Heime aus dem Staatshaushalt finanziert werden, wie das bei den Krankenhäusern gesetzlich geregelt ist. Die gesundheitspolitische …
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Krankenhaussterben verhindern, Praxisübernahmen erleichtern – flächendeckende Versorgung sichern!

Zum Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ und zur Landtagsdebatte über die medizinische Versorgung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Die Leute sorgen sich zu Recht um ihre medizinische Versorgung. Ich bezweifle, dass diese 2030 noch flächendeckend vorhanden ist. Wir müssen alle Säulen gemeinsam betrachten: Es fehlen mehr als 450 Hausärztinnen und Hausärzte, in der fachärztlichen Versorgung klaffen Lücken, immer mehr …
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Linksfraktion will Selbstbestimmung in der Familienplanung stärken – Sachverständige bestätigen Handlungsbedarf, mit Sarah Buddeberg

Der Sozialausschuss des Landtages hörte heute Sachverständige zum Vorschlag der Linksfraktion für ein „Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren“ (Drucksache 7/13495). Dessen Ziel ist es, landesweit ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zu sichern, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten und diese vornehmen. Die Rechtsexpertin Valentina Chiofalo vom Juristinnenbund befürwortete den Entwurf…
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Kretschmer ist in der Krankenhaus-Debatte unglaubwürdig – Staatsregierung verschlimmert Finanznot

Auf dem „Sachsensofa“ der katholischen und evangelischen Kirche hat Ministerpräsident Kretschmer gestern Abend vom Bund einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser gefordert. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „So korrekt die Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ist – aus dem Munde des Ministerpräsidenten ist sie unglaubwürdig. Seine Regierung enthält den sächsischen Krankenhäusern seit Jahren …
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