Anlässlich der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden aus den Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament am 06.12.2024 in Elgersburg/Thüringen erklären die Fraktionsvorsitzenden: Preise deckeln und Einkommen erhöhen. Damit das Geld zum guten Leben reicht! Steigende Preise für Energie und Lebensmittel, Mieten, Benzin und Ticket-Preise für Bus und Bahn machen immer mehr Menschen das Leben schwer. Energie- und Öl-Konzerne sowie große Handelsketten haben nach dem Angriff auf die Ukraine …
weiterlesen "Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken: Schluss mit teuer!"

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD erklärt Linksfraktionschefin Susanne Schaper: „Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, abseits vom Parteienstreit etwas für die Menschen in Sachsen zu erreichen. Die dringlichste Aufgabe ist der neue Landeshaushalt, bei dem es keine Kürzungen im sozialen und im kulturellen Bereich geben darf. Die Kommunen müssen schnellstens besser ausgestattet werden, …
weiterlesen "Susanne Schaper: Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, abseits des Parteienstreits etwas für die Menschen zu erreichen"

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „,Sachsen barrierefrei 2030‘ lautete das ehrgeizige Ziel der letzten Wahlperiode - dafür muss die künftige Staatsregierung die Grundlagen schaffen. Wir wollen das Inklusionsgesetz zügig novellieren - dessen Evaluation liegt vor (Drucksache 7/13173) und die Beauftragten und Beiräte haben ihre Forderungen übergeben. Bisher gilt das …
weiterlesen "Susanne Schaper: Inklusionsgesetz zügig novellieren — es muss auch in den Kommunen gelten"

Am 22. November 2024 haben Sachsens Linksfraktionschefin Susanne Schaper, der Gruppenvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sowie der für Wirtschaftspolitik zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Hartmann bei einem Besuch in der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden mit der Standortleitung und dem Betriebsrat über die Lage des Unternehmens gesprochen. Im Nachgang haben sie sich per Brief an den VW-Vorstand sowie an den Betriebsrat gewandt. Darin sagen sie …
weiterlesen "Sächsische Spitzen-Linke schreiben an VW-Vorstand und Betriebsrat: Keine Standortschließungen, auch nicht in Sachsen!"

Aus heutiger Sicht wird der neue Landeshaushalt frühestens im Juli 2025 beschlossen. Am dem 1. Januar beginnt die vorläufige Haushalts­führung gemäß Artikel 98 der Landesverfassung. Zu deren Details muss das Finanzministerium eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Dafür schlägt die Linksfraktion eine Reihe von Kriterien vor (Drucksache 8/552). Die Strukturen gemeinnütziger, demokratischer, kultureller, sozialer, Bildungs- und Flüchtlingsarbeit sollen …
weiterlesen "Susanne Schaper: Sozial- und Kulturkürzungen verhindern – dem Finanzminister Vorgaben für die „haushaltslose Zeit“ machen!"

Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Die umstrittene Krankenhausreform hat den Bundestag und den Bundesrat passiert - sie wird ab dem neuen Jahr spürbare Folgen für die sächsische Krankenhauslandschaft haben. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Die Staatsregierung muss jetzt ein Dialogformat schaffen, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen, des Landtages und weiterer Akteure …
weiterlesen "Susanne Schaper: Sachsen auf die Krankenhausreform vorbereiten — Dialogformat schaffen und Notfallversorgung sichern!"

Zum Tod der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Der Tod von Nora Goldenbogen ist ein großer Verlust, nicht nur für die Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat. Sie war eine schwer ersetzbare Stimme für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus. Nora Goldenbogen hat sich auch um die Integration derjenigen Menschen verdient gemacht, …
weiterlesen "Susanne Schaper: Nora Goldenbogen war eine schwer ersetzbare Stimme für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus"

Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Staatsregierung zur Verschuldung von Privatpersonen befragt (Drucksache 7/17133) und erklärt zur Antwort: „Verschuldung ist an sich noch kein Problem, Überschuldung aber sehr wohl. Sie betrifft in Sachsen vor allem alleinstehende Menschen zwischen 25 und 55 Jahren, fast drei Viertel haben im Monat weniger als 1.500 Euro zur Verfügung. Im Durchschnitt stehen sie mit etwa …
weiterlesen "Susanne Schaper: Prävention gegen Überschuldung sollte schon in der Schule beginnen — Finanzwissen vermitteln, Beratung sichern"

Zur Debatte über den Antrag der Linksfraktion, eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz zu schreiben (Drucksache 8/379), sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper: „In der Welt toben so viele Kriege wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das macht den Menschen Angst, sie wünschen sich Sicherheit. Auf diese Sorgen antworten fast alle Staaten und leider auch die Bundesregierung mit Aufrüstung und Militarisierung. Wir als Linke halten das …
weiterlesen "Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Militarisierung ist die falsche Antwort auf Kriegsangst – Zivilklausel einführen und nicht auf die AfD hereinfallen!"

In Sachsen sinkt die Zahl der Apotheken weiter – während in den letzten Jahren nur sehr wenige und in diesem Jahr bisher keine einzige Apotheke neu entstand, liegt die Zahl der Schließungen weiter auf einem hohen Niveau. Das zeigen Anfragen von Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie erklärt dazu: „Die Apotheken in Sachsen kämpfen gegen viele Widrigkeiten: Kostendruck, Personalmangel, Lieferengpässe und die …
weiterlesen "Apothekensterben in Sachsen geht weiter – Susanne Schaper: Den Apotheken mehr Aufgaben zutrauen und sie besser vergüten!"