Nachrichten

Wer bestellt, bezahlt – Kretschmer muss beim Bund dafür sorgen, dass die Kommunen bei Sozialausgaben entlastet werden!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem neuen Landtags-Antrag auf (Drucksache 7/13156), die Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben zu entlasten. Sie soll im Bund darauf dringen, dass der Bund nicht nur neue Sozialgesetze erlässt, sondern den Kommunen über die Länder das erforderliche Geld für deren Umsetzung bereitstellt – und zwar dauerhaft. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Der Sozialstaat ist eine große …
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Eine gerechte Kindergrundsicherung ist überfällig – Sachsen muss Druck in Berlin machen!

Zur Diskussion im Bund über eine Kindergrundsicherung sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Staatliche Haushaltsplanung darf nicht das Kindeswohl gefährden – die FDP muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Es ist höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung, die Armut vermeidet und nicht auf andere soziale Leistungen angerechnet wird. An die Stelle zahlreicher Einzelleistungen, die kaum jemand überblickt, muss eine unbürokratische und …
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Koalition pfeift auf das Leid freilaufender Katzen – Sachsen braucht ein Katzenschutzgesetz!

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Sozialausschuss heute dem Landtag empfohlen, das Katzenschutzgesetz der Linksfraktion abzulehnen (Drucksache 7/10250). Die tierschutzpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Ich muss mich über so viel Ignoranz wirklich wundern. Die heutige Entscheidung ist für die vielen ehrenamtlichen Tierschützer*innen, die sich jahrelang aufopferungsvoll engagieren, um die Problematik der wachsenden Anzahl herrenloser Katzen und das damit verbundene …
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Bislang kaum Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege umgesetzt – plant die Koalition das auch nicht?

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich eine Enquete-Kommission im Landtag ausführlich mit dem Thema Pflege befasst und Empfehlungen formuliert, die 2018 in einem Bericht festgehalten wurden. Die Linksfraktion erhob damals auch weitergehende Forderungen (im Bericht ab Seite 366). Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper hat jetzt bei der Staatsregierung nachgefragt, welche der Kommissionsempfehlungen wie umgesetzt worden sind und wie die weiteren Planungen aussehen …
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Koalition trödelt weiter beim Programm „Poliklinik Plus“ – wann bekommen die Kommunen endlich Geld?

In Sachsen fehlen immer mehr hausärztliche und fachärztliche Praxen – Polikliniken sind ein Weg, um den Mangel zu lindern. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD: „Für eine qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum brauchen wir neue Versorgungsformen wie beispielsweise Gesundheitszentren, Medizinische Versorgungszentren und die ,Poliklinik Plus‘“. Die Poliklinik Plus bündelt verschiedene haus- und fachärztliche Praxen, was den Verwaltungsaufwand …
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Linksfraktion beantragt 100 Millionen Euro, um Krankenhaus-Privatisierungen rückgängig zu machen – Köpping-Vorstoß ist richtig

Vor dem Hintergrund der Schließung des Reichenbacher Krankenhauses fordert Gesundheitsministerin Petra Köpping einen Fonds von 100 Millionen Euro, um Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen zu können: „Es ist Geld da. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen.“ Die Linksfraktion beantragt aktuell im Landtag, dass die Staatsregierung diesen „Rekommunalisierungsfonds“ im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro einrichtet …
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Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zivile Wege zum Frieden suchen – „Nie wieder Krieg“ heißt auch „Nie wieder Faschismus“! , mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in sein zweites Jahr. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, gemeinsam mit Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Das Morden, das Töten, das Zerstören in der Ukraine muss aufhören. Die Waffen müssen schweigen, möglichst schnell und möglichst endgültig! Wir schauen …
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Koalition vernachlässigt den Nutztier-Schutz – angekündigte Strategie wird vertrödelt und absehbar folgenlos sein

Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Staatsregierung zur Umsetzung der geplanten Nutztierstrategie befragt (Drucksache 7/12142). Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2021 eine solche Strategie zu erarbeiten; allerdings wurde der entsprechende Auftrag erst in diesem Jahr ausgeschrieben und vergeben. 2022 traf sich mehrmals die begleitende Arbeitsgruppe. Die Abschlusspräsentation ist nun für das 1. Quartal 2023 vorgesehen. Susanne …
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Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen – der Osten braucht eine verlässliche gesetzliche Rentenkasse

In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/12144). Sie erklärt: „Die Altersarmut in Sachsen wächst, das ist seit langem bekannt. Ein so gravierender Anstieg ist aber neu. Leider liegen für das letzte Quartal 2022 noch …
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Niemand soll im Alter arbeiten müssen, doch in Sachsen trifft das Tausende – gesetzliche Rentenkasse ausbauen!

Die Zahl jener Rentnerinnen und Rentner in Sachsen, die sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt sind, liegt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Wie die Freie Presse berichtet, arbeiteten zur Mitte des vergangenen Jahres knapp 11.900 Personen trotz Ruhestands sozialversicherungspflichtig weiter. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt regelmäßig diesen Wert ab (zuletzt Drucksache 7/11876) und erklärt: „Ein Teil der …
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