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Koalition muss beim Thema Pflege Tempo machen – pflegende Angehörige besser unterstützen

Per Prioritätenantrag haben die Koalitionsfraktionen heute die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept gegen den Fachkräftemangel bei Gesundheits- und Pflegeberufen zu entwickeln. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege“ umgesetzt werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt dazu: „Ich kann der Koalition nur zurufen: Guten Morgen! Die …
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Auf Preissprünge müssen Lohnsprünge folgen – Nettoeinkommen in Sachsen 2.300 Euro unter Bundesdurchschnitt, mit Nico Brünler

Auf Antrag der Linksfraktion debattiert der Landtag heute das Thema „,Zusammen geht mehr!‘ - Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende Tarifrunden in anderen Branchen!“ Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld ist keineswegs maßlos, weder für die Beschäftigten der Länder noch für alle anderen. Die Erhöhung gliche nicht einmal den Reallohnverlust der letzten…
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Linksfraktion startet Großflächenkampagne zur Gesundheitsversorgung – Susanne Schaper: Wer Hilfe braucht, muss sie zügig bekommen, ohne weite Wege!

In der ersten Novemberhälfte fordert die Linksfraktion mit einer sachsenweiten Großflächenkampagne für eine stabile und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Sachsen – ob in Arztpraxen, Polikliniken oder Krankenhäusern. Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt anlässlich der heutigen Motiventhüllung: „Gesundheitsversorgung muss rund um die Uhr für alle Bevölkerungsgruppen vorgehalten werden, auch wenn das …
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Inflation gehört ausgeglichen! Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Am heutigen Freitag, dem 27. Oktober 2023, hat die Gewerkschaft ver.di zu Streiks im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel aufgerufen. Es werden zehntausende Teilnehmende erwartet. Hierzu erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Die Streikenden genießen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Streiks sind durch die Chefetagen provoziert, die es in …
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Vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen — Bund in die Pflicht nehmen!

Die Linksfraktion hat mit dem Antrag „Wer bestellt, bezahlt! Bund in die Pflicht nehmen - vollständige Kostentragung für die Sozialausgaben der Kommunen sicherstellen!“ (7/13156) die Staatsregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck bei Bundesregierung und Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Kommunen von den durch die Sozialgesetzgebung des Bundes veranlassten Ausgaben durch den Bund in voller Höhe erstattet bekommen. Zu Antrag und Stellungnahme der Staatsregierung fand …
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Ein würdevolles Leben ist für alle drin — Reichtum begrenzen, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Zum 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Ein würdevolles Leben ist für alle drin, wenn wir umverteilen. Armut gibt es nur, weil Reichtum unbegrenzt wachsen kann. Niemand arbeitet so viel oder trägt so viel Verantwortung, dass die Anhäufung eines Millionen- und Milliardenvermögens gerechtfertigt wäre. …
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Ostdeutsche Errungenschaften endlich wertschätzen – das führt das Land zusammen, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sowie die Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Es ist höchste Zeit, fortschrittliche Konzepte aus dem Osten endlich umzusetzen – und zwar im ganzen Land! Das wäre praktische Wertschätzung und würde die Menschen zusammenführen. Zur Wertschätzung gehört auch: Menschen in Ost- und Westdeutschland sollten für die gleiche Arbeit endlich …
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Zecken-Prävention ausbauen – FSME und Borreliose sind nicht harmlos, die Impfquote aber niedrig

In Sachsen steigen die Fallzahlen für die durch Zecken übertragenen Erkrankungen FSME und Borreliose weiter: 2022 wurden 43 FSME-Erkrankungen in Verbindung mit Zeckenbissen gemeldet, 2020 lag deren Zahl bei 31 und 2021 bei 29. Auch die Zahl an Borreliose-Erkrankungen blieb 2022 mit 1.709 Fällen auf einem hohen Niveau (2020: 1.825, 2021: 1.913). Die FSME-Schutzimpfungsquote lag 2020 nur bei 17 Prozent und hatte sich bis 2022 lediglich auf 18 Prozent erhöht. Das zeigen Kleine Anfragen von …
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Ganztags-Polikliniken können dabei helfen, Sachsens Krankenhausversorgung zu erhalten

Zu den Ausführungen der Gesundheitsministerin zum Stand der Krankenhausreform sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen im Krankheitsfall wohnortnah gut versorgt werden. Niemand soll Gesundheitsrisiken erleiden, weil Anlaufstellen zu weit entfernt sind. Das ist nicht gewährleistet: In Sachsen fehlen schon fast 500 Haus- und Fachärztinnen und -ärzte, mehr als die Hälfte der Planungsbereiche ist unterversorgt …
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Alle sollen in Würde altern, auch im Pflegeheim – Schluss mit immensen Zuzahlungen!

Mit einem Prioritätenantrag (Drucksache 7/14317) fordert die Linksfraktion heute eine sächsische Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen. In diese sollen alle Menschen in Deutschland entsprechend der Höhe ihrer Einkommen einzahlen. Die Eigenanteile für die stationäre Pflege sollen gedeckelt und die Investitionskosten der Heime aus dem Staatshaushalt finanziert werden, wie das bei den Krankenhäusern gesetzlich geregelt ist. Die gesundheitspolitische …
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