Nachrichten

Wir sind skeptisch, ob die Landarztquote den Mangel lindern kann – lieber Niederlassungen attraktiv machen

Zur Debatte über die Landarztquote erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Heute feiert sich die Koalition für die Landarztquote. Wir sind skeptisch, auch weil wir frühestens in zehn Jahren absehen können, ob sie den Mangel überhaupt lindern kann. Wir wissen nicht, wie viele Menschen einen Vertrag unterzeichnen, der sie für etwa 20 Jahre bindet. Vertragsbruch kostet bis zu 250.000 Euro Strafe. Wir sind gespannt, wie groß der Zulauf …
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Über den Umgang der Koalition mit dem Familienpass kann ich nur den Kopf schütteln!

Die Linksfraktion hat unlängst gefordert, den Sächsischen Familienpass attraktiver zu machen (Drucksache 7/8994). Der Pass ermöglicht den kostenlosen Besuch bestimmter Einrichtungen, etwa von Museen, Burgen und Schlössern. Antragsberechtigt sind Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei kindergeldberechtigenden Kindern und Eltern mit einem kindergeldberechtigenden schwer behinderten Kind. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll der Familienpass …
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Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten! — Gemeinsame Erklärung von Landesvorstand und Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen: Die Waffen nieder! Putin muss seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden und seine Truppen vollständig zurückziehen. DIE LINKE steht an der Seite der leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung und aller Menschen in Russland und Belarus, die für …
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Bin traurig, weil Sachsen eine weitere Kinderklinik verliert – Staatsregierung muss die Versorgung absichern!

Zur Schließung der Kinderklinik in Lichtenstein erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Es stimmt mich traurig, dass nach den Häusern in Weißwasser und Leisnig eine weitere sächsische Kinderklinik ihre Türen schließen muss. Besonders bei Kindern ist eine schnelle und wohnortnahe medizinische Versorgung wichtig, die über ambulante Hilfe hinausgeht. Auch für Mütter ist es wichtig, dass bei der Entbindung ein Kinderarzt verfügbar …
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Pflegearbeit unter Pandemiebedingungen ist mehr wert – allen Pflegekräften einen echten Bonus zahlen!

Die Linksfraktion kritisiert die bisherigen Pläne der Bundesregierung für einen Corona-Pflegebonus als nicht ausreichend und fordert die sächsische Staatregierung mit einem Landtagsantrag auf (Drucksache 7/9287), gegenüber dem Bund für eine angemessene Zahlung einzutreten. Wer im stationären und ambulanten Bereich der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung, in der Altenpflege und -betreuung tätig ist, soll ohne Anrechnung von Kranken- und Urlaubstagen eine steuer- und …
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Krieg ist immer eine Katastrophe, mit Rico Gebhardt und Stefan Hartmann

Zum Krieg in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, gemeinsam mit den Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Wir sind die Partei, die klar für das Völkerrecht, für zivile Konfliktlösung und gegen Krieg steht. Immer, egal um wen oder um was es geht. Der nun gestartete Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen, wird viele Menschenleben kosten, Zerstörungen anrichten und am Ende nur Leid produzieren. Krieg ist nie …
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Dieser Pflegebonus ist ein schlechter Witz

Nach langem Hin und Her plant die Bundesregierung nun endlich die Auszahlung eines Pflegebonus, für den eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen. Ankommen sollen lediglich bis zu 550 Euro pro Fachkraft. Dazu erklärt Susanne Schaper, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Meines Erachtens kommt diese Einigung viel zu spät. Viel schlimmer ist jedoch, dass der Bonus so gering ausfallen soll. So sollen Pflegekräfte in der Altenpflege höchstens 550 Euro bekommen, die Summe für die Beschäftigten in …
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Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gescheitert – Sachsen muss nun schnell Sicherheit schaffen

Ministerpräsident Kretschmer ist mit der Forderung gescheitert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verschieben. Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheit: „Ich gehe noch immer nicht davon aus, dass viele medizinische Fachkräfte tatsächlich ihren Job aufgeben werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass starke persönliche Gründe dafür vorliegen, einen solchen Beruf zu ergreifen. Die Hauptmotivation besteht darin, anderen Menschen helfen zu…
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Schuldenschnitt für Stromsperren-Betroffene – Strom darf niemals mehr entzogen werden!, mit Marco Böhme

Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen. Die sozialpolitische Sprecherin der …
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Organspende-Register kommt mit Verspätung – kein Elan der Staatsregierung, die Spendebereitschaft zu steigern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema Organspenden in Sachsen (Drucksachen 7/8448, 7/8449): „Der Bundesgesetzgeber hat die Organspende reformiert – als Spendeperson gilt zwar auch künftig nur, wer aktiv seine Bereitschaft erklärt, allerdings soll diese Bereitschaft künftig regelmäßiger erfragt werden. Künftig soll eine Erklärung zur Organspende auch in …
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