Nachrichten

Susanne Schaper zum Armutsbericht 2022: Gerechtigkeit schaffen und diejenigen entlasten, die Entlastung brauchen!

Zum Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach 13,8 Millionen Menschen in Deutschland und 17,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung arm sind, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Wir müssen unser Land dringend gerechter machen. Das heißt vor allem, Armut zu bekämpfen und die Preissteigerungen abzufangen. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – stattdessen verzichtet die …
weiterlesen

Beim Blaulicht-Gesetz gehört Lebensrettung in den Mittelpunkt, nicht Kosteneinsparung!, mit Mirko Schultze

Zu den Plänen des Kabinetts für eine Novellierung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz: „Dieses insgesamt aus der Zeit gefallene Blaulicht-Gesetz kann man schwerlich an die Realität anpassen. Wir brauchen eine Neufassung – ein Rettungsgesetz, ein Brandschutzgesetz und ein Katastrophenschutzgesetz, wie es die meisten Aktiven im …
weiterlesen

Inflations-Schutzschirm aufspannen – Zehn-Punkte-Plan der Linksfraktion für mehr Gerechtigkeit

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan auf (Drucksache 7/10142), sich in Sachsen und gegenüber dem Bund für einen Schutzschirm einzusetzen. Die Bevölkerung und die Unternehmen sollen vor den Folgen der Teuerung geschützt werden. Nötig ist ein bundesweiter Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird; Spanien und Portugal haben bereits solche Regelungen eingeführt. Die Lebensmittelpreise sollen sinken, indem die Mehrwertsteuer auf …
weiterlesen

Mehr Beamtinnen und Beamte als bisher sollten die gesetzlichen Krankenkassen solidarisch mitfinanzieren

In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD 2019: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.“ Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung erkennbar. Die Linksfraktion beantragt daher jetzt im Landtag, dass die Regierung diese Forderung umsetzt (Drucksache 7/10042). Dazu soll sie in § 80 des Sächsischen Beamtengesetzes festlegen, dass der Freistaat Sachsen künftig den Arbeitgeberanteil des …
weiterlesen

Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch, mit Juliane Nagel

Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Dazu erklären Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Asylpolitik, und Susanne Schaper, Sprecherin für …
weiterlesen

Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann zum 8. Mai: Putin und sein Regime treten auch das Andenken der ukrainischen Befreierinnen und Befreier mit Füßen

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, gemeinsam mit den Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Ohne die Rote Armee wäre die Befreiung vom Faschismus unmöglich gewesen. Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen …
weiterlesen

Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab, mit Juliane Nagel

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein …
weiterlesen

Runder Tisch von Verbänden, Betroffenen und der Linksfraktion fordert: Alleinerziehende stärken – Landesaktionsplan vorlegen!

Nachdem die Regierungskoalition im Landtag die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, einen Runden Tisch zur Lage von Alleinerziehenden einzurichten, hat die Linksfraktion heute selbst einen Runden Tisch veranstaltet. Susanne Schaper, Sprecherin für Familienpolitik, erklärt: „Die Staatsregierung darf nicht Situation der Alleinerziehenden nicht länger ignorieren. Sie brauchen keine Prüfaufträge und Sonntagsreden, sondern konkrete Schritte. Deshalb …
weiterlesen

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren – für „Poliklinik PLUS“ werben

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf das Projekt „Poliklinik Plus“ geeinigt. Nach nunmehr zwei Jahren ist aber faktisch noch nichts passiert. Das kann der Antwort auf zwei Kleine Anfragen von Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, entnommen werden (Drucksachen 7/8753 und 7/9200). Dazu erklärt Susanne Schaper: „Laut Koalitionsvertrag sollen neue Versorgungsformen für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen …
weiterlesen

Familienpass breiter zugänglich machen – warum handelt die Koalition nicht einfach?

Zur Debatte über den Prioritätenantrag der Koalition „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“ erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Familienpolitik: „Ich bin mir unsicher, was die Koalition mit diesem dürren Antrag bezweckt. Offenbar will sie Aktivität vortäuschen. Die Regierungskoalition kann einfach handeln, wenn sie Handlungsbedarf erkannt hat! Aber offensichtlich wurde nur schnell ein Papier gebastelt, weil wir gefordert haben, den Familienpass …
weiterlesen