Nachrichten

Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!, mit Juliane Nagel

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel: „Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete. Wer ein geringes Einkommen bezieht, leidet enorm unter den Wohnkosten und dramatischen Abschlagszahlungen. Energiearmut ist längst Realität für viele Menschen. Das ausgeweitete Wohngeld…
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Viele Haushalte bleiben akut armutsgefährdet – wegen des monatelangen Rumeierns der Regierenden, mit Stefan Hartmann und Rico Gebhardt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE Sachsen, zur gestrigen Einigung von Bund und Ländern auf Hilfsmaßnahmen gegen die Energiekrise: „Die Bundesregierung und die Länder haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig auf gerechte Hilfe zu …
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Erhalt von Impfzentren als Teil des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist gut – Landesgesundheitsamt schaffen!

Zu den Plänen der Staatsregierung, Impfzentren an die Gesundheitsämter anzubinden und sie langfristig zu erhalten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Wir hatten uns gegen die Schließung der Impfzentren im Jahr 2021 gewandt und begrüßen es, diese Anlaufstellen dort dauerhaft zu erhalten, wo es andernfalls Lücken im Impfangebot gäbe. Ebenso sinnvoll ist es, dort die ganze Palette an Schutzimpfungen anzubieten. Allerdings muss …
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Krankenhausgesetz-Entwurf qualifizieren – Investitionszuschuss und Beschäftigten-Mitbestimmung ausbauen!

Der Sozialausschuss hörte gestern Sachverständige zu den Plänen der Koalition, das Krankenhausgesetz zu überarbeiten. Die Novellierung (Drucksache 7/10501) soll noch 2022 erfolgen und wird durch die Linksfraktion mit Änderungsanträgen begleitet werden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Nach fast dreißig Jahren ist es höchste Zeit, das Krankenhausgesetz an gesellschaftliche Veränderungen anzupassen. Zweifellos haben die Debatten im Rahmen der…
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Sachsen braucht mehr Tierkliniken – dazu sind attraktivere Arbeitsbedingungen notwendig!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung zur Situation der Tierkliniken in Sachsen befragt (Drucksache 7/10743). Laut der Antwort existieren noch sechs Kliniken, von denen sich fünf in und bei Leipzig sowie eine im Landkreis Zwickau befinden. Seit 2017 mussten fünf Tierkliniken schließen. Schaper erklärt dazu: „Es wäre wünschenswert, wenn es in Sachsen wieder mehr Tierkliniken gäbe – bisher stehen der mittlere und östliche Teil des …
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„Kulturhauptstadt“ ist nicht nur für Chemnitz ein wichtiges Gesellschaftsprojekt – Finanzierung nachbessern!, mit Franz Sodann

Bei ihrer Herbstklausur in Chemnitz hat die Linksfraktion heute mit sachkundigen Gästen die Herausforderungen, Chancen und Risiken des Titels „Kulturhauptstadt 2025“ analysiert. Der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann erklärt: „Die Arbeit steht am Anfang, wenn das Projekt Kulturhauptstadt ein Erfolg werden soll – und das wünschen wir uns alle von Herzen. Es liegen fantastische Ideen auf dem Tisch, um den Titel mit Leben zu füllen und auf die …
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Linksfraktion fordert echtes Entlastungspaket – Verarmungs- und Pleitewelle vermeiden!, mit Rico Gebhardt und Franz Sodann

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ erklärt Fraktionschef Rico Gebhardt: „Angekündigt ist kein echtes Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern eines für die Regierung. Es soll sie vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. Das ist weder gerecht noch der Lebensrealität angemessen, vor allem nicht im Osten. Hier muss ganz schnell …
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Kliniken in Not — „Alarmstufe Rot“ ist ein Warnsignal

Unter dem Motto "Alarmstufe Rot" hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen heute zusammen mit Vertreter:innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von sächsischen Kliniken über die extrem angespannte, existenzbedrohende Finanzsituation Auskunft gegeben und unter anderem einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Nach den Belastungen der Corona-Pandemie müssen die Krankenhäuser und Kliniken nun mit den …
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Hartz-IV Sanktionen verfehlen Wirkung und gehören abgeschafft!

Der Paritätische hat zusammen mit Sanktionsfrei e.V. und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ergebnisse einer Langzeitstudie zu Hartz-IV-Sanktionen präsentiert. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfänger:innen erfüllt keinen Zweck, sondern hat nur negative Auswirkungen – das ist nun auch durch eine Langzeitstudie belegt. In Sachsen wird sehr gerne das Instrument der Sanktionen genutzt, …
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Sachsens Krankenhäuser brauchen mehr Investitionsgeld – Kenia-Koalition darf nicht länger knausern!

Die Staatsregierung will auch 2023 und 2024 weniger Investitionsmittel bereitstellen als die sächsischen Krankenhäuser benötigen. Zwar sieht der Entwurf des Doppelhaushalts mehr Mittel für die Krankenhausfinanzierung vor – 30 Millionen Euro will der Freistaat in den beiden kommenden Jahren zusätzlich in die Einzel- und Pauschalförderung stecken, allerdings wird ein Drittel dieses Geldes gleichzeitig dem Digitalisierungs-Topf entzogen. Unterm Strich sollen also nur 20 Millionen Euro …
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