Nachrichten

Neues Krankenhausgesetz mit gravierenden Mängeln

Zur heutigen Abstimmung über die Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen die längst überfällige Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes. Seit seiner Entstehung im Jahr 1993 hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in den Krankenhäusern tiefe Spuren hinterlassen. Gesundheit wurde zur Ware, nicht zuletzt durch die Fallpauschalen. In den letzten Jahren haben die Probleme der Pandemie den …
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Armut von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen – Landesaktionsplan vorlegen!, mit Marika Tändler-Walenta

Im Sächsischen Landtag wurde heute über den Antrag der Linksfraktion „Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!“ (Drucksache 7/11465) abgestimmt. Anlass sind aktuelle Zahlen: Laut einer Kleinen Anfrage von Susanne Schaper (Drucksache 7/9757) ist die Armutsgefährdungsquote 2021 gemessen am Landesmeridian auf 20,8 Prozent gestiegen. Laut dem Zweiten Sozialbericht stieg sie bei den jungen Erwachsenen im …
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Regierung sieht den Sozialbericht nicht als Handlungsauftrag – geringe Einkommen sind das Hauptproblem

Zum heute vorgestellten 2. Sozialbericht für Sachsen erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Es ist gut, dass unsere Forderung nach einer Sozialberichterstattung inzwischen umgesetzt wird. So räumt die Staatsregierung wenigstens die drängenden sozialen Probleme in Sachsen ein, die wir schon lange kritisieren. Allerdings bleibt weiter offen, was die Regierung wirklich zu tun gedenkt, und der Berichtszeitraum ist mit 14 Jahren derart lang, dass viele…
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Auch mit dem „Bürgergeld“ droht bei Jobverlust Armut – niemand darf unter das Existenzminimum rutschen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Wer seine Arbeit verliert – und das passiert den allerwenigsten aufgrund eigenen Verschuldens – ist nach dem Ende des Arbeitslosengeld-1-Bezugs weiter gefährdet, seinen erarbeiteten Wohlstand zu verlieren oder ganz in Armut abzurutschen. Die CDU/CSU hat die Ampel-Koalition mit einer menschenfeindlichen Desinformationskampagne dazu gebracht, …
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Linksfraktion beantragt Entlastung armer Familien – Koalition sollte ihre Haltung überdenken!

Die Linksfraktion schlägt in der Haushaltsberatung ein Gutscheinprogramm vor, das Familien mit geringem Einkommen konkret entlasten würde. Stehen ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung, sollen sie aus Landesmitteln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten. Familien mit mehr als drei Kindern sollen 500 Euro erhalten. Der Gutschein soll für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen und Zoos, in private Einrichtungen wie Theater und …
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Ungerechte Zusatzzahlung der Beschäftigten für den Buß- und Bettag abschaffen – bewegt sich die CDU endlich?

Nachdem sich inzwischen sogar die CDU-Fraktion in dieser Frage zu bewegen scheint, beantragt die Linksfraktion erneut die Abschaffung der Zusatzzahlung zur Pflegeversicherung für den Buß- und Bettag. Die Staatsregierung soll im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung künftig auch die Sachsen paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen getragen werden. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt: „Es ist höchste …
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Pflegeplatz-Eigenanteil binnen eines Jahres 37 Prozent teurer – nur eine gerechte Vollversicherung schützt alle!

Wie die Freie Presse berichtet, ist der Eigenanteil für einen Pflegeplatz laut einer AOK-Analyse in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich um 37 Prozent angehoben worden. Wer in einem Pflegeheim lebt, muss im Schnitt 1.800 Euro pro Monat selbst zuzahlen. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Es ist höchste Zeit, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen! Das gelingt, indem wir die Pflegevollversicherung einführen. In …
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Bürgergeld-Blockade der Union spaltet die Gesellschaft

Zur Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Blockadehaltung der CDU/CSU im Bundesrat ist unverantwortlich und trägt dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten. Statt sich selbst minimalen Verbesserungen in den Weg zu stellen, müssen endlich weitere Schritte unternommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine würdige Existenz zu sichern. Die Regelsätze sind nach wie vor deutlich zu niedrig, die geplante Anhebung …
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Härtefallfonds für Ostrenten ist ein Scherz – Sachsen muss Stiftung beitreten

Zur Einigung der Berliner Ampelkoalition auf einen Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik: „Der Härtefallfonds für Rentner:innen im Osten ist ein Scherz. Die angedachten 500 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht aus, um die riesigen Ungerechtigkeiten abzumildern, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind. Seit drei Jahrzehnten kämpfen die Betroffenen um ihr Recht und …
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Unternehmen sollen gar nicht auf die Idee kommen, Krisen auszunutzen – staatliche Preisaufsicht!, mit Marco Böhme

Koalition und Rechtsaußen-Fraktion stimmten heute gegen den Antrag der Linksfraktion, staatliche Preiskontrollen einzuführen (Drucksache 7/11124). Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt: „Das Leben muss bezahlbar sein – für viele ist es das aber längst nicht mehr, weil die Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel derzeit enorm erhöht werden. In dieser Situation halten Einmalzahlungen oder die als Bürgergeld getarnte Aufbesserung staatlicher …
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