Zur ersten Lesung des Regierungsen­twurfs für den Dop­pel­haushalt 2025/2026 erk­lärt die Vor­sitzende der Frak­tion Die Linke im Säch­sis­chen Land­tag,Susanne Schaper:

„Dieser Haushalt brächte vie­len zivilge­sellschaftlichen Vere­inen sowie Ini­tia­tiv­en kein Aufat­men: Sie bekä­men Pla­nungssicher­heit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sich­er ist. Auch in der Jugen­dar­beit, bei Kranken­häusern, bei der Kul­tur oder der Inte­gra­tion würde dieser Entwurf uner­set­zbare Struk­turen zer­stören. Er kürzt der Gesellschaft den sozialen Kitt weg. Gle­ichzeit­ig wür­den jenen die Beine wegge­hauen, die vielerorts der extremen Recht­en ent­ge­gen­treten. Welchen Ein­druck würde solch ein Kürzung­shaushalt auf Men­schen machen, die sehen, wie Mil­liardäre reich­er wer­den und sich sog­ar Regierun­gen kaufen, wie bei Trump? Diesem Regierungsen­twurf kön­nen wir als Linke nicht zus­tim­men!

Haushalts­de­bat­ten kreisen meist um die Frage, wofür der Staat Geld aus­gibt. Aus Sicht der Linken müssen wir aber zuerst über die Ein­nah­men sprechen. Die dringlich­ste Auf­gabe lautet, enorme Einkom­men, Ver­mö­gen und Erb­schaften gerecht zu besteuern. Auf der Bun­de­sebene wurde zudem auch mit Zus­tim­mung der CDU ein erster Schritt getan, um die soge­nan­nte Schulden­bremse abzuschaf­fen. Der säch­sis­che Anteil an den 500 Mil­liar­den Euro für Investi­tio­nen kommt für das Haushalt­s­jahr 2025 aber wohl zu spät. Wir müssen unab­hängig davon auch im Freis­taat die Investi­tions­bremse lösen und alle Spiel­räume nutzen, die sich durch die Grundge­set­zän­derun­gen auf­tun.

Die Staat­sregierung müht sich aber weit­er, die Staats­fi­nanzen als Katas­tro­phe darzustellen. Das Par­la­ment soll sich bitte schön die Fes­seln anle­gen, die ihr von der Regierung feier­lich über­re­icht wer­den, und den Finanzrah­men akzep­tieren. Wir als Linke sind dazu nicht bere­it. Wir wollen, dass der Freis­taat Kred­ite aufn­immt. Ger­ade im Han­del­skrieg, der nicht nur unsere Autoin­dus­trie mas­siv trifft, sind Investi­tio­nen unverzicht­bar, um Jobs zu sich­ern.

Es ist vernün­ftig, den Beamten­pen­sions­fonds langsamer zu füllen, die Coro­na-Kred­ite später zu tilgen und Vorhaben wie die Gren­zpolizei abzublasen. Doch das allein löst die Prob­leme nicht. Selb­st gle­ich­bleibende Aus­gaben bedeuten eine Kürzung — Infla­tion und Lohn­er­höhun­gen engen den Spiel­raum ein. Als ver­ant­wor­tungsvolle Oppo­si­tion sind wir bere­it, mit allen demokratis­chen Frak­tio­nen Lösun­gen zu suchen. Aber wir wer­den unsere Prinzip­i­en nicht aufgeben. Die Demokratie ist akut bedro­ht und immer mehr Men­schen ver­lieren das Ver­trauen in den Staat. Da mit ein­er Machete auf die gewach­sene soziale Land­schaft loszuge­hen, ist unver­ant­wortlich. Wir müssen die soziale Basis der Gesellschaft erhal­ten und soll­ten Soziales, Gesund­heit und Kranken­häuser, Kul­tur und Kita auf dem Stand von 2024 plus Infla­tion­saus­gle­ich finanzieren.

Wenn die Koali­tion es nicht schafft, einen Haushalt zu beschließen, wären die Fol­gen eben­falls ver­heerend. Deshalb sind wir bere­it für ver­trauensvolle und ver­trauliche Gespräche. Wir alle ste­hen in der Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Ver­fas­sungs­feinde rechts außen keinen Ein­fluss bekom­men. Anders als andere haben wir keine Illu­sio­nen: Die Brand­mauer ein­reißen bedeutet, mehr Recht­sex­trem­is­mus zu wagen. Nicht mit uns!“