Das Kabi­nett hat den Entwurf für den Dop­pel­haushalt 2025/2026 beschlossen und wird diesen nun dem Land­tag übergeben. Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper erk­lärt:

„Es ist höch­ste Zeit, dass Sach­sen einen neuen Haushalt bekommt. Vere­ine, Kom­munen und Unternehmen müssen pla­nen kön­nen. Die Koali­tion braucht dafür Stim­men aus der Oppo­si­tion und müsste auf uns zukom­men. Das erfordert Ver­hand­lun­gen auf Augen­höhe, denen wir mit skep­tis­chem Opti­mis­mus ent­ge­gense­hen. Wir stim­men nicht ein in das Konz­ert der Schwarzse­her, son­dern wollen hoff­nungsvoll vorauss­chauen.

Mit uns wird es keine Sozialkürzun­gen geben, auch nicht zulas­ten von jun­gen Men­schen. Die Links­frak­tion wird fern­er dafür ein­treten, dass die Struk­turen der gemein­nützi­gen, ehre­namtlichen, demokratis­chen, kul­turellen, sozialen Arbeit sowie der Bil­dungsar­beit erhal­ten wer­den. Der Freis­taat soll investieren und seine Gemein­den, Städte und Land­kreise in die Lage ver­set­zen, sowohl ihre frei­willi­gen Auf­gaben als auch ihre Pflich­tauf­gaben zu erfüllen.

Es ist vernün­ftig, den Beamten­pen­sions­fonds langsamer zu füllen und die Coro­na-Kred­ite langsamer zu tilgen. Doch das wird nicht aus­re­ichen, schon gar nicht für den Dop­pel­haushalt 2027/2028. Es ist unverzicht­bar, die staatlichen Ein­nah­men zu erhöhen. So müssen sehr ver­mö­gende Men­schen kün­ftig ihren gerecht­en Anteil zum Gemein­we­sen beitra­gen, hohe Einkom­men und Ver­mö­gen also stärk­er besteuert wer­den. Dafür muss sich Sach­sen stark machen. Außer­dem gilt es Wege zu suchen, wie der Freis­taat zusät­zlich zum Bun­des-Son­derver­mö­gen Kred­ite für Investi­tio­nen aufnehmen kann. Es wird sich rächen, zwar das Geld aus Berlin zu nehmen, die eigene Investi­tions­bremse aber zu erhal­ten.“