Der Innenauss­chuss hat sich heute mit dem Geset­zen­twurf der Links­frak­tion (Druck­sache 8/652) befasst, den 8. Mai neben dem Volk­strauertag und dem Toten­son­ntag zum staatlichen Gedenk- und Trauertag zu machen. CDU und SPD haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Der Geset­zesti­tel soll nicht „Gesetz zur Ein­führung eines Gedenk­tages zum Tag der Befreiung von Nation­al­sozial­is­mus und Krieg am 8. Mai 1945“ laut­en, son­dern „Gesetz zur Ein­führung eines Gedenk­tages zum Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus und der Beendi­gung des Zweit­en Weltkriegs in Europa“. Fol­gerichtig soll der 8. Mai auch nicht als „Tag der Befreiung von Nation­al­sozial­is­mus und Krieg“ ins Gesetz über Sonn- und Feiertage aufgenom­men wer­den, son­dern als „Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus und der Beendi­gung des Zweit­en Weltkriegs in Europa“. Dieser Änderungsantrag wurde heute mit Zus­tim­mung der Links­frak­tion mehrheitlich beschlossen, sodass der Auss­chuss dem Plenum die Annahme des Geset­zen­twurfs empfehlen wird.

Dazu sagt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Die Befreiung liegt 80 Jahre zurück — es wäre ein gutes Sig­nal, wenn der Tag der Befreiung in Sach­sen zum Gedenk­tag wer­den würde. Die Änderun­gen am Geset­zes­text, die CDU und SPD vorgeschla­gen haben, tra­gen wir mit. Wir sind für die sach­liche Diskus­sion dankbar und zuver­sichtlich, dass unser Geset­ze­sen­twurf im März-Plenum eine Mehrheit find­en wird. Das wäre ein erster wichtiger Beleg dafür, dass die Min­der­heit­skoali­tion es mit der neuen poli­tis­chen Kul­tur und dem Kon­sul­ta­tion­s­mech­a­nis­mus ernst meint. Im Land­tag haben alle außer der AfD applaudiert, als Min­is­ter­präsi­dent Michael Kretschmer in sein­er Regierungserk­lärung die Bedeu­tung des 8. Mai in bewe­gen­den Worten gewürdigt hat.“