Heute hat der Land­tag den Geset­zen­twurf der Links­frak­tion beschlossen (Druck­sache 8/652), den 8. Mai zum Gedenk­tag zu erk­lären. Dazu sagt die Vor­sitzende der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Erst­mals seit 1990 hat der Land­tag einen Geset­ze­sen­twurf der Linken angenom­men. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere langjährige Forderung, den 8. Mai zum Gedenk­tag zu machen, erfüllt wor­den ist — und das im 80. Jahr nach der Befreiung. Das ist ein erster Beleg dafür, dass die Min­der­heit­skoali­tion es mit der neuen poli­tis­chen Kul­tur ernst meint.

Als ‚Gedenk­tag zum Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus und der Beendi­gung des Zweit­en Weltkriegs in Europa‘ wird der 8. Mai kün­ftig Jahr für Jahr dabei helfen, die Erin­nerung an die Men­schheitsver­brechen der Nation­al­sozial­is­ten wach zu hal­ten und jene zu würdi­gen, die sie 1945 been­det haben. Mil­lio­nen Men­schen, ob sie Uni­form tru­gen oder nicht, mussten wegen der nation­al­sozial­is­tis­chen Aggres­sion ihr Leben lassen. Am 8. Mai war in Europa endlich Schluss mit dem Töten, Ver­stüm­meln, Zer­stören. Auch die Befreier haben einen enor­men Blut­zoll entrichtet, allen voran die Sow­je­tu­nion, die USA, Großbri­tan­nien, Frankre­ich und Kana­da.

Viele schauen auch heute mit Freude und Dankbarkeit auf dieses Datum. Wir dür­fen aber nie vergessen, dass im Tag der Befreiung das Echo von Mil­lio­nen ver­nichteter Leben wider­hallt. Der Preis des Sieges über den Faschis­mus war riesig, die Opfer waren enorm. Die Freude darf niemals die mah­nende Erin­nerung überdeck­en und schon gar nicht die Ver­ant­wor­tung, die sich aus ihr ergibt. Uns allen ist bewusst, dass es immer weniger Men­schen gibt, die aus eigen­em Erleben von damals bericht­en und uns vor ein­er Wieder­hol­ung des Schreck­ens und Lei­des war­nen kön­nen. Umso wichtiger ist es, dass wir der Erin­nerung weit­er­hin die gebührende Aufmerk­samkeit schenken. Das gilt auch und ger­ade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, die bis­lang nicht erleben mussten, was Krieg bedeutet. Möge das für immer so bleiben!

Men­sch sein und Men­sch bleiben, und sich mit aller Kraft gegen eine Wieder­hol­ung der faschis­tis­chen Unmen­schlichkeit stem­men – das ist unsere Auf­gabe. Die Geschichte und die Gegen­wart zeigen, dass Men­schen­rechte, Men­schen­würde und Demokratie nicht selb­stver­ständlich sind. Oder um es mit den Worten des KZ-Über­leben­den Simon Wiesen­thal zu sagen: ‚Über­leben ist ein Priv­i­leg, das verpflichtet. Ich habe mich immer wieder gefragt, was ich für die tun kann, die nicht über­lebt haben.‘ Let­zteres müssen auch wir uns immer wieder fra­gen.“