Die Vor­sitzende undsozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, hat erneut die Zahl der Stromsper­ren bei der Staat­sregierung abge­fragt (Druck­sache 8/1417). Dem­nach steigen die Werte nach jahre­langem Abwärt­strend wieder an. Für die drei säch­sis­chen Großstädte wur­den 2024 ins­ge­samt 5.531 Stromab­schal­tun­gen verze­ich­net, 35 Prozent mehr als im Vor­jahr. 2022 hat­te es 4.022 Sper­ren gegeben. Die Dres­d­ner Betrof­fe­nen waren im Schnitt für eine Woche ohne Strom, in Leipzig dauerten 70 Prozent der Abschal­tun­gen „bis zu 14 Tage“. Dat­en für die Land­kreise wer­den nicht erhoben. Susanne Schaper erk­lärt:

„Nie­mand riskiert frei­willig eine Stromsperre — in den meis­ten Fällen reichen der karge Arbeit­slohn, die mick­rige Rente oder Sozialleis­tun­gen nicht aus, um diese Kosten zu deck­en. Eine Stromab­schal­tung hil­ft nie­man­dem, oft ver­schlim­mert sie die Sit­u­a­tion der Betrof­fe­nen noch. Wer keinen Strom hat, sitzt nicht nur im Dunkeln, son­dern kann sich oft auch keine Nahrung zubere­it­en.

Wir fordern ein geset­zlich­es Ver­bot von Strom- und Gassper­ren — Energie ist ein Men­schen­recht. Alle Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen sollen eine Strom­tar­if­struk­tur anbi­eten müssen, die sozial gerecht ist und ökol­o­gis­che Anreize bietet. Wir schla­gen ein verbindlich­es Kontin­gent an kosten­freiem oder kostengün­stigem Strom vor, das an der jew­eili­gen Haushalts­größe ori­en­tiert ist. Viele Men­schen wer­den dann ver­suchen, Energie zu sparen und möglichst inner­halb des kostengün­sti­gen Kontin­gents zu bleiben. Das hil­ft auch beim Kli­maschutz.

Für Härte­fälle ist ein Sozial­fonds gegen Energiear­mut nötig, der von den Energie­un­ternehmen und dem Staat gefüllt wird. Dafür ist genug Geld da — schließlich bringt die CO₂-Steuer Jahr für Jahr Mil­liar­den ein, ohne dass davon bish­er ein Klim­ageld an die Bürg­erin­nen und Bürg­er zurück­fließt.“

Hin­ter­grund: Stromsper­ren in Pri­vathaushal­ten in den kre­is­freien Städten