Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper sagt zur Regierungserk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten „Mutig neue Wege gehen. In Ver­ant­wor­tung für Sach­sen.“:

„Neue Zeit­en brin­gen neue Töne. So haben wir gehört, dass der Min­is­ter­präsi­dent junge Men­schen ermuti­gen und ihnen Wege öff­nen will. Bish­er hat die CDU jun­gen Leuten gerne vorge­wor­fen, sie wür­den zu sehr auf die Work-Life-Bal­ance acht­en. Auf die Jugend von heute wird seit min­destens 5.000 Jahren geschimpft. Ich sage: Die jun­gen Leute sind so, wie wir sie erzo­gen haben. Sie sind motiviert – wenn man ihnen mod­erne Bedin­gun­gen und Arbeit­szeit­mod­elle bietet. Wenn wir das gemein­sam erken­nen, dann stimmt die Rich­tung.

Noch vor weni­gen Jahren hätte ich mir das alles nicht vorstellen kön­nen: Ein säch­sis­ch­er Min­is­ter­präsi­dent von der CDU, der eine ‚neue poli­tis­che Kul­tur‘ ver­spricht. Ein Min­is­ter­präsi­dent, der die demokratis­che Oppo­si­tion zur Zusam­me­nar­beit ein­lädt und Die Linke aus­drück­lich ein­schließt. Wir müssen uns alle noch ein biss­chen daran gewöh­nen. Manche Kol­le­gen von der CDU knirschen jet­zt im Schlaf öfter mit den Zäh­nen. Aber auch in mein­er Partei ist manchen noch ein biss­chen mul­mig zumute. Man kön­nte sagen: Es ist, wie wenn’s nach oben schneit. Wir gehen davon aus, dass das Ange­bot des Min­is­ter­präsi­den­ten ehrlich gemeint ist, und wir sind bere­it, darauf einzuge­hen. Am Ende zählen Tat­en.

Unsere Zeit ist so gefährlich, dass wir als Demokrat­en zusam­me­nar­beit­en müssen. Noch immer tobt ein Krieg in Europa. In Moskau hält schon lange ein skru­pel­los­er Nation­al­ist die Macht in den Hän­den, der in Wash­ing­ton ist wieder da. Die gescheit­erte Ampel-Regierung hat die drän­gen­den Prob­leme nicht gelöst. Hätte sie investiert, wie viele andere Län­der es tun, wäre Deutsch­land schon fast raus aus der Wirtschaft­skrise. Gle­ichzeit­ig lei­den beson­ders Men­schen mit kleinem und mit­tlerem Einkom­men darunter, dass Lebens­mit­tel, Energie und Mieten so teuer gewor­den sind. Wir als Linke ver­ste­hen uns als eine ver­ant­wor­tungsvolle Oppo­si­tion, die diese Prob­leme lösen will. Recht­saußen sitzt hinge­gen eine Partei, die nach dem Mot­to han­delt: ‚Je schlechter es Deutsch­land geht, desto bess­er für uns!‘ Allen, die es trotz­dem noch nicht lassen kön­nen, Gegen­sät­zlich­es gle­ichzuset­zen, ist offen­bar ein­mal zu oft ein Hufeisen auf den Kopf gefall­en.

Wir als Linke sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Wir ziehen uns nach einem schlecht­en Wahlergeb­nis nicht in die Schmol­lecke zurück. Wir sind auch kein Haufen von Oppor­tunis­ten mit dem Rück­grat eines Baumpythons. Wir sind eine Partei mit unver­rück­baren Prinzip­i­en: soziale Gerechtigkeit und Antifaschis­mus. Wir sind eine Partei, auf die man sich ver­lassen kann. Mit diesen Grund­sätzen gehen wir in die Haushaltsver­hand­lun­gen und in das Kon­sul­ta­tionsver­fahren. Es ist gut, dass die Min­der­heit­sregierung auf unsere Forderun­gen einge­gan­gen ist: Unsere Beiträge müssen klar erkennbar sein. Zugle­ich wollen wir ein Ver­fahren, das es uns ermöglicht, unsere Ini­tia­tiv­en einzubrin­gen. Wenn es funk­tion­ieren soll – und wir wollen, dass es funk­tion­iert -, dann set­zt das Ver­trauen voraus — und Ver­traulichkeit! Wir wer­den gute Lösun­gen mit­tra­gen, aber wir wer­den uns nicht dazu erpressen lassen, die Men­schen, die wir vertreten, im Stich zu lassen.

Der Min­is­ter­präsi­dent hat die Bedeu­tung der Unternehmer her­vorge­hoben. Wir als Linke schätzen Unternehmerin­nen und Unternehmer, die kleine und mit­tel­ständis­che Betriebe auf­bauen und durch neue Pro­duk­te unser Leben verbessern. Aber es gibt lei­der auch Leute, die nichts Pro­duk­tives für unsere Gesellschaft tun und nur den Prof­it ein­stre­ichen, den sie aus der Arbeit ander­er ziehen. Wir ste­hen an der Seite der­jeni­gen, die tat­säch­lich den Wohl­stand unser­er Gesellschaft her­vor­brin­gen: die arbei­t­en­den Men­schen. Ihre Inter­essen vertreten wir. Das gilt auch für die Haushaltsver­hand­lun­gen. Wir müssen schnell die Unsicher­heit bei Kom­munen, der Zivilge­sellschaft und den Unternehmen been­den. Mit aller Kraft wer­den wir dafür kämpfen, dass es keine Kürzun­gen im Sozialen gibt, ins­beson­dere nicht in der Bil­dung, bei der Kinder- und Jugend­hil­fe und in der Kul­tur. Wir brauchen Investi­tio­nen in unsere Kranken­häuser und in die Infra­struk­tur. Ger­ade jet­zt beste­hen wir auf Maß­nah­men gegen die Explo­sion der Mieten. Es bleibt zudem unser Ziel, dass alle in Würde altern kön­nen, ohne wegen der Pflegekosten zum Sozial­fall zu wer­den. Und wir lehnen Kürzun­gen beim Öffentlichen Nahverkehr ab.

Die ewige Ausrede, es sei lei­der kein Geld da, akzep­tieren wir nicht. Es fließen Mil­liar­den als Sub­ven­tio­nen für Großkonz­erne, für Steuer­erle­ichterun­gen für Großver­di­ener und in die Aufrüs­tung. Gle­ichzeit­ig müssen Men­schen, die sehr viel Geld ein­nehmen oder besitzen, keineswegs gerecht zum Gemein­we­sen beitra­gen — das schadet dem Zusam­men­halt. Es wird oft behauptet, der Staat dürfe wegen der kom­menden Gen­er­a­tio­nen keine Kred­ite aufnehmen. Wenn wir der Jugend von heute aber ein krankes Land hin­ter­lassen, wird ihnen ein gesund ausse­hen­der Haushalt nichts brin­gen. Diese, unsere Hal­tung gefällt nicht jedem. Das muss sie auch nicht. Wir sind eine ver­ant­wor­tungsvolle Oppo­si­tion. Aber wir sind vor allem Oppo­si­tion, die soziale Oppo­si­tion. Wo wir der Min­der­heit­sregierung nicht zus­tim­men kön­nen, wer­den wir auch in Zukun­ft Nein sagen — und zwar laut und deut­lich.

Die jüng­sten Ereignisse im Bun­destag haben viele Men­schen daran zweifeln lassen, dass eine ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit mit der CDU möglich ist. Wir alle waren erschüt­tert über die Mor­dan­schläge in den let­zten Monat­en. Aber diese Tat­en zu nutzen, um ganze Bevölkerungs­grup­pen unter Gen­er­alver­dacht zu stellen — das ist ein­er demokratis­chen Partei nicht würdig. Diese Tat­en zu nutzen, um gegen unsere Ver­fas­sung und gemein­sam mit der AfD das Asyl­recht abschaf­fen zu wollen — das ist unver­ant­wortlich. Der Zweck heiligt nicht die Mit­tel. Faschis­ten bekämpft man nicht, indem man sie kopiert, son­dern mit Antifaschis­mus. Es darf niemals auf die extrem recht­en Ver­fas­sungs­feinde ankom­men, wenn hier im Land­tag Mehrheit­en entste­hen sollen. Son­st ist auch für uns sofort Schluss.

Antifaschis­mus ist Ehren­sache. Antifaschis­mus ist vielfältig. Faschis­mus gestern und heute ist der bru­tale Bruch mit allen men­schlichen Werten — seien es nun die christliche Näch­sten­liebe, die Ide­ale von Frei­heit, Gle­ich­heit und Brüder­lichkeit oder ein­fach der grundle­gende Anstand. Deshalb ist Antifaschis­mus nichts exk­lu­siv Linkes. Wenn ‚Nie wieder ist jet­zt‘ keine Phrase sein soll, darf er nichts exk­lu­siv Linkes sein. Die Geschichte zeigt, dass zur Abwehr des Faschis­mus alle gesellschaftlichen Kräfte nötig sind. Schon der Anschein, dass dieser notwendi­ge Kon­sens am 29. Jan­u­ar beschädigt wurde, ist fatal und hat sehr viele Men­schen auf die Straßen gebracht.

Nun hat Michael Kretschmer aus­geschlossen, sich mit der AfD einzu­lassen — wir nehmen ihn beim Wort. Ich danke dem Min­is­ter­präsi­den­ten dafür, dass er auch betont hat, wie wichtig die Erin­nerung an die Ver­brechen des Faschis­mus ist. An dem gescheit­erten Manöver von Friedrich Merz ärg­ert mich, dass in den Medi­en jet­zt wieder nur noch über die AfD gere­det wird und nicht über die sozialen Prob­leme, die die Men­schen wirk­lich bewe­gen. Wir machen dabei nicht mit. Wir sprechen darüber, dass es in Deutsch­land einen Mieten­stopp geben muss. Wir fordern die Abschaf­fung der Mehrw­ert­s­teuer auf Lebens­mit­tel, um Men­schen mit geringem Einkom­men das Leben leichter zu machen. Wir ver­lan­gen, diejeni­gen stärk­er zu belas­ten, denen das nicht weh tut — etwa mit ein­er Ver­mö­gen­s­teuer. Für diese Ziele wird Die Linke als soziale Oppo­si­tion weit­erkämpfen, hier im Land­tag und auch im näch­sten Bun­destag.“