Fast wöchentlich gibt es alarmierende Mel­dun­gen zum Zus­tand der Pflegekassen. Heute nun weisen die säch­sis­chen Lan­desver­bände von VdK und Barmer auf die sich weit­er zus­pitzende Lage hin: Von den immer län­geren Pflegezeit­en, den Eigenan­teilen von bis zu 3000 Euro im Monat, der Sit­u­a­tion pfle­gen­der Ange­höriger und der Unter­fi­nanzierung der Pflege.

Dazu sagt die Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Gegen­wart und Zukun­ft der Pflege sind auch in Sach­sen auf­grund der schon heute akuten Lage kein The­ma erst für die näch­sten Jahre. Immer wieder weisen Fachver­bände auf die man­gel­nde flächen­deck­ende Ver­sorgung hin. Heute etwa Moni­ka Weber vom Lan­desver­band der Barmer: „Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, son­dern längst fünf nach zwölf.“

Die Links­frak­tion hat in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode für die ver­schiede­nen Teilaspek­te der Pflege weit­ge­hende Vorschläge gemacht:

- Die Umwand­lung der Pflegev­er­sicherung in eine sol­i­darische Vol­lver­sicherung (Druck­sache 7/14317), in welche endlich auch die hohen und höch­sten Einkom­men sowie Beamte, Poli­tik­er und Freiberu­fler ein­zahlen.

- Zur Ent­las­tung von Pflegebedürfti­gen haben wir ein Lan­despflegegeld (Druck­sache 7/15947) in Höhe von 1500 Euro angeregt.

- Als weit­ere Ent­las­tung für Pflegebedürftige haben wir einen Antrag für ein Pflege­wohn­geld (Druck­sache 7/13387) zur Begren­zung der Eigenan­teile einge­bracht.

- Zur Verbesserung der pflegerischen Ver­sorgung in Sach­sen — sowohl durch Ange­hörige als auch durch Fachkräfte — hat die Links­frak­tion gle­ich­falls einen Antrag (Druck­sache 7/534) mit detail­lierten Vorschlä­gen ein­gere­icht.

Alle unsere Ini­tia­tiv­en wur­den in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode von der Mehrheit des Land­tags abgelehnt. Durch dieses Ver­hal­ten haben sich die ohne­hin drän­gen­den Prob­leme in der Pflege weit­er zuge­spitzt.

Trotz­dem hat die Links­frak­tion erst diesem Monat einen Antrag zur Sta­bil­isierung der Pflegekassen (Druck­sache 8/257), der jet­zt im Sozialauss­chuss berat­en wird, im Par­la­ment disku­tieren lassen. Es ist zu hof­fen, dass die neue par­la­men­tarische Sit­u­a­tion es ermöglicht, die Uhr von „längst fünf nach zwölf“ zurück­zu­drehen.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“