Weil die Verkaufsver­hand­lun­gen mit der Sana-Kliniken AG stock­en, mussten die Muldentalk­liniken Insol­venz anmelden. Indes warnt die säch­sis­che Kranken­haus­ge­sellschaft vor der Zahlung­sun­fähigkeit weit­er­er Häuser, weil drei von vier säch­sis­chen Kranken­häusern Ver­luste machen. Auch das Erzge­birgsklinikum ist bere­its insol­vent. Die Vor­sitzende und­sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, erk­lärt:

„In den kom­menden Haushaltsver­hand­lun­gen wer­den wir uns wie in vie­len Jahren zuvor aber­mals dafür ein­set­zen, dass der Freis­taat seinen Kranken­häusern endlich genug Investi­tion­s­geld gibt. Wir erwarten zudem, dass die säch­sis­che Staat­sregierung umge­hend gegenüber der neuen Bun­desregierung für sichere Kranken­haus­fi­nanzen ein­tritt.

Die Bun­desregierung hat bish­er wed­er Pla­nungssicher­heit geschaf­fen noch den Kos­ten­druck abge­fan­gen, damit kein Kranken­haus mehr zahlung­sun­fähig wird. Infolgedessen muss die öffentliche Hand ihre Kranken­häuser pri­vatisieren. Was aber ein­mal dem Markt über­lassen wird, kehrt so schnell nicht in den demokratis­chen Entschei­dungs­bere­ich zurück. Wir treten weit­er dafür ein, dass das Gesund­heitswe­sen ohne pri­vate Akteure auskommt. Die Leute sor­gen sich zu Recht um ihre medi­zinis­che Ver­sorgung. Ich bezwei­fle, dass diese 2030 noch flächen­deck­end vorhan­den ist.

Kranken­hausstruk­turen dür­fen nicht weg­brechen, zumal sie in Sach­sen schon früh und mit Härte aus­gedün­nt wur­den. Wir fordern kranken­hausin­di­vidu­elle Bud­gets, die jährlich ver­han­delt wer­den. Gewin­nauss­chüt­tun­gen oder Eigenkap­i­talverzin­sun­gen aus Kranken­häusern wollen wir ver­bi­eten. Das Netz der Stan­dorte für die ambu­lante sowie für die 24/7‑Notfallversorgung mit sta­tionären Bet­ten muss eng­maschig bleiben, auch mith­il­fe von Polik­liniken. Diese und weit­ere Hal­telin­ien haben wir in einem Posi­tion­spa­pi­er fest­ge­hal­ten. Es war ein Fehler, Kranken­häuser in den wirtschaftlichen Wet­tbe­werb zu zwin­gen und damit Prof­ite wie Insol­ven­zen zu ermöglichen!“