Die Links­frak­tion beantragt heute im Land­tag, die Pflegekassen zu sta­bil­isieren und weit­eren Beitragssprün­gen vorzubeu­gen. So soll Sach­sen sich dafür ein­set­zen, dass der Bund Mit­tel für Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Pflegeein­rich­tun­gen unverzüglich an den Pflegev­er­sicherung-Aus­gle­ichs­fonds zurück­zahlt (Druck­sache 8/257). Dabei geht es um knapp sechs Mil­liar­den Euro an Beitragsmit­teln. Die DAK unter­stützt den Antrag öffentlich.

Dazu sagt die Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Seit 30 Jahren gibt es die soziale Pflegev­er­sicherung, um Pflegebedürftige abzu­sich­ern – nun ist sie selb­st ein Pflege­fall. Immer größer wird das Defiz­it der Kassen und immer stärk­er wer­den die Pflegebedürfti­gen belastet, auch weil Beitragsmit­tel zweck­ent­fremdet wer­den. 2024 wuchs das Defiz­it der Pflegekassen auf schätzungsweise 1,55 Mil­liar­den Euro an. Spätestens 2026 wer­den die Reser­ven aufge­braucht sein, wenn nicht einge­grif­f­en wird!

Seit Jahren fordern wir eine sol­i­darische Pflegevol­lver­sicherung für alle, in der auch für hohe und höch­ste Einkom­men Beiträge fäl­lig wer­den. Auf Verän­derun­gen im Bund warten wir bish­er verge­blich. Stattdessen wurde der Bun­deszuschuss zur Pflegev­er­sicherung 2024 aus­ge­set­zt. Zudem sind aus der Coro­na-Zeit noch Rech­nun­gen offen, die beglichen wer­den müssen. Die Ver­wen­dung von Beitrags­geld für Coro­na-Schutz­maß­nah­men, etwa für Testzen­tren oder Pflege­boni, war eine ver­fas­sungswidrige Zweck­ent­frem­dung.

Solche gesamt­ge­sellschaftlichen Auf­gaben sind aus Steuer­mit­teln, nicht aus den Beiträ­gen zu zahlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Wenn die Ver­sicherten zahlen, wer­den Per­so­n­en mit niedrigem Einkom­men über­pro­por­tion­al stark belastet – hohe Einkom­men sind schließlich wegen der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze beitrags­frei. Wenn hinge­gen Steuergeld fließt, sind alle ihrem Einkom­men entsprechend beteiligt — auch Pri­vatver­sicherte.

Für die Abwen­dung der Beitragser­höhung ist es in diesem Jahr lei­der zu spät. Beson­ders spür­bar ist das für Rent­ner­in­nen und Rent­ner, die den Pflege-Beitragssatz nicht mit einem Arbeit­ge­ber teilen, und für Beschäftigte mit geringem Einkom­men. Hinzu kommt der höhere Zusatzbeitrag für die Krankenkassen. Die Pflegebedürfti­gen haben davon wenig, denn die Kosten für die Heimunter­bringung steigen trotz­dem weit­er. So wer­den viele Men­schen nach einem lan­gen Arbeit­sleben zum Sozial­fall. Fast 22.000 Men­schen in Sach­sen benötigten 2023 die Sozialleis­tung Hil­fe zur Pflege. Die Beiträge wür­den sinken, wenn der Freis­taat die Investi­tions- und Aus­bil­dungskosten der Heim­be­treiber übernähme.“

Susanne Schaper zum weit­eren Ver­fahren:

„Wir nehmen den Vorschlag von CDU und SPD an, unseren Antrag im Sozialauss­chuss zu berat­en — mit dem Ziel, ihn durch Detailän­derun­gen für die Koali­tion zus­tim­mungs­fähig zu machen. Auf dieses neue Zeichen des Ent­ge­genkom­mens blick­en wir mit skep­tis­chem Opti­mis­mus. Seit 1990 wur­den alle Anträge der Links­frak­tion aus Prinzip abgelehnt.“