Susanne Schaper: Bald schon 3.000 Euro Pflege-Anteil im Monat? Wir müssen endlich gerecht gegensteuern!
Die Sächsische Zeitung berichtet über eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (Vdek), wonach die Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen weiter gestiegen sind — im Durchschnitt um 231 Euro gegenüber dem Vorjahr. Dazu sagt die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:
„Unser Land hat die Kraft und die Mittel, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen. Bisher ist das aber nicht der Fall. Die Eigenanteile in Sachsen liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber das kann niemanden trösten: Wenn wir nicht gegensteuern, kostet die Betreuung im Pflegeheim bald 3.000 Euro im Monat. Die Pflegekassen zahlen zwar immer mehr zu, je länger der Aufenthalt im Heim andauert, aber das ändert nichts am Grundproblem: Selbst zwei gute Renten reichen schon lange nicht mehr aus, um die Heimkosten zu decken. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, werden im Alter zum Sozialfall. Die Linke nimmt das nicht hin! In der kommenden Woche entscheidet der Landtag über einen Antrag meiner Fraktion, die Pflegekassen zu stabilisieren und die Beitragszahlenden zu entlasten.
Bei uns im Osten sind die Alterseinkünfte vieler Menschen gering, weil Betriebsrenten, Wohneigentum oder Mieteinnahmen weniger verbreitet sind. Besonders für sie ist es unumgänglich, die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umzubauen: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen. Jahreseinkommen über 66.150 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Außerdem muss unser Bundesland endlich ein Pflegewohngeld einführen. Wenn der Staat die Investitionskosten der Heime übernähme, würden die Eigenanteile um hunderte Euro sinken. Sachsen soll sich für die Deckelung der Eigenanteile einsetzen. Außerdem schlagen wir nach bayerischem Vorbild einLandespflegegeld von 1500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung vor, um den Pflegebedürftigen wenigstes etwas finanzielle Selbstbestimmung zu bewahren.
Wenn wir hingegen nicht handeln, werden immer mehr Menschen am Ende ihres Lebens Sozialleistungen brauchen. In Sachsen betrifft das schon weit mehr als 20.000 Menschen, wegen der wachsenden Altersarmut dürften es künftig noch viel mehr werden. Für die unterfinanzierten Kommunen ist das eine enorme Belastung, weil sie die Kosten nicht vom Bund erstattet bekommen.“