Susanne Schaper: Bald schon 3.000 Euro Pflege-Anteil im Monat? Wir müssen endlich gerecht gegensteuern!

Die Säch­sis­che Zeitung berichtet über eine Auswer­tung des Ver­bands der Ersatzkassen (Vdek), wonach die Eigenan­teile in säch­sis­chen Pflege­heimen weit­er gestiegen sind — im Durch­schnitt um 231 Euro gegenüber dem Vor­jahr. Dazu sagt die Vor­sitzende und sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Unser Land hat die Kraft und die Mit­tel, allen ein würde­volles Altern zu ermöglichen. Bish­er ist das aber nicht der Fall. Die Eigenan­teile in Sach­sen liegen zwar unter dem Bun­des­durch­schnitt, aber das kann nie­man­den trösten: Wenn wir nicht gegen­s­teuern, kostet die Betreu­ung im Pflege­heim bald 3.000 Euro im Monat. Die Pflegekassen zahlen zwar immer mehr zu, je länger der Aufen­thalt im Heim andauert, aber das ändert nichts am Grund­prob­lem: Selb­st zwei gute Renten reichen schon lange nicht mehr aus, um die Heimkosten zu deck­en. Immer mehr Men­schen, die ihr Leben lang fleißig gear­beit­et haben, wer­den im Alter zum Sozial­fall. Die Linke nimmt das nicht hin! In der kom­menden Woche entschei­det der Land­tag über einen Antrag mein­er Frak­tion, die Pflegekassen zu sta­bil­isieren und die Beitragszahlen­den zu ent­las­ten.

Bei uns im Osten sind die Alter­seinkün­fte viel­er Men­schen ger­ing, weil Betrieb­srenten, Wohneigen­tum oder Mietein­nah­men weniger ver­bre­it­et sind. Beson­ders für sie ist es unumgänglich, die Pflegev­er­sicherung gerecht zur sol­i­darischen Vol­lver­sicherung umzubauen: Alle, die hierzu­lande ein Einkom­men erzie­len, sollen in die geset­zlichen Pflegekassen ein­zahlen. Jahre­seinkom­men über 66.150 Euro brut­to dür­fen nicht mehr beitrags­frei bleiben. Außer­dem muss unser Bun­des­land endlich ein Pflege­wohn­geld ein­führen. Wenn der Staat die Investi­tion­skosten der Heime übernähme, wür­den die Eigenan­teile um hun­derte Euro sinken. Sach­sen soll sich für die Deck­elung der Eigenan­teile ein­set­zen. Außer­dem schla­gen wir nach bay­erischem Vor­bild einLan­despflegegeld von 1500 Euro pro Pflegegeld­jahr zur freien Ver­fü­gung vor, um den Pflegebedürfti­gen wenig­stes etwas finanzielle Selb­st­bes­tim­mung zu bewahren.

Wenn wir hinge­gen nicht han­deln, wer­den immer mehr Men­schen am Ende ihres Lebens Sozialleis­tun­gen brauchen. In Sach­sen bet­rifft das schon weit mehr als 20.000 Men­schen, wegen der wach­senden Alter­sar­mut dürften es kün­ftig noch viel mehr wer­den. Für die unter­fi­nanzierten Kom­munen ist das eine enorme Belas­tung, weil sie die Kosten nicht vom Bund erstat­tet bekom­men.“