Die Hälfte der Bevölkerung muss mit weniger als 1.621 Euro im Monat auskommen — Susanne Schaper: Armut gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt wachsen kann

Zum Welt­tag der sozialen Gerechtigkeit sagt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es auf Dauer keinen sozialen Frieden. Deshalb treten wir dafür ein, dass starke Schul­tern eine größere Last tra­gen müssen als schmale Schul­tern. Ein würde­volles Leben ist für alle drin, wenn wir umverteilen. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil pri­vater Reich­tum unbe­gren­zt wach­sen kann. Darunter lei­den vor allem diejeni­gen, die wenig Geld haben und darauf angewiesen sind, dass der Staat seine Auf­gaben erfüllen kann. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Einkom­mens- und Ver­mö­gensverteilung (Druck­sache 8/1276) musste 2023 die Hälfte der säch­sis­chen Bevölkerung mit weniger als 1.621 Euro net­to im Monat auskom­men. Jede und jed­er zweite Allein­erziehende hat­te weniger als 1.314 Euro zur Ver­fü­gung.

Nie­mand arbeit­et so viel oder trägt so viel Ver­ant­wor­tung, dass die Anhäu­fung eines Mil­lio­nen- und Mil­liar­den­ver­mö­gens gerecht­fer­tigt wäre. Nie­mand kann ein Unternehmen führen, ohne dass die Gesellschaft den Rah­men bere­it­stellt. Sie bietet Bil­dung, Arbeit­skräfte, Rohstoffe, Trans­portwege, Net­zw­erke, Regeln und weit­eres. Oft wer­den enorme Ver­mö­gen kom­plett leis­tungs­los erwor­ben — durch Erb­schaften.

Es ist daher gerecht­fer­tigt, Reich­tum zu begren­zen, damit kein Kind mehr in Armut aufwächst, alle von ihrer Arbeit leben kön­nen und im Alter keine Geld­sor­gen haben. Große Ver­mö­gen, hohe Einkom­men und enorme Erb­schaften müssen gerecht besteuert wer­den. Zudem ist es uner­lässlich, Steuer­schlupflöch­er zu schließen. Das schmerzt nie­man­den wirk­lich, hil­ft aber der ganzen Gesellschaft. Armut und extremer Reich­tum sind keine Naturge­set­ze, son­dern die Folge poli­tis­ch­er Fehler. Diese Ungle­ich­heit wollen wir kor­rigieren, damit alle in Sicher­heit und Würde leben kön­nen.“