In einem Gast­beitrag für den SPIEGEL entwirft der Wirtschaftswis­senschaftler Mar­cel Fratzsch­er mögliche Änderun­gen an der Schulden­bremse. Dazu sagt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Mar­cel Fratzsch­er schlägt völ­lig zu Recht vor, ‚sin­nvolle Zukun­ftsin­vesti­tio­nen‘ vom Kred­itver­bot auszunehmen, ‚wenn diese langfristig zur Leis­tungs­fähigkeit von Wirtschaft und Sozial­staat beitra­gen‘. Deutsch­land lebt in der Tat von sein­er Sub­stanz, weil seit Jahrzehn­ten viel zu wenig in Schulen, Hochschulen, Straßen, Brück­en und andere öffentliche Ein­rich­tun­gen investiert wird. Wir wollen vernün­ftige Regeln für Kred­ite erre­ichen. Dafür muss die Investi­tions­bremse gelock­ert und am besten ganz gelöst wer­den. Bish­er ist das fak­tis­che Kred­itver­bot im Bund beson­ders strikt und in den Bun­deslän­dern nochmals härter, ger­ade in Sach­sen. So kann der Staat nicht gegen­s­teuern, wenn Krisen ein­treten oder die Wirtschaft in Schwierigkeit­en steckt – ganz zu schweigen vom Über­gang ins Zeital­ter sauber­er, sicher­er Energiev­er­sorgung. Die Schulden­brem­sen-Fetis­chis­ten überse­hen gern, dass auch die Unternehmen eine intak­te Infra­struk­tur brauchen.

Nie­mand wird für einen aus­geglich­enen Staat­shaushalt gewählt, aber wenn der Staat seine Auf­gaben nicht erfüllt, prof­i­tieren meist die Falschen von berechtigtem Frust. Es fordert auch nie­mand, etwa Gehäl­ter im öffentlichen Dienst über Schulden zu finanzieren. Wir sind es kom­menden Gen­er­a­tio­nen aber schuldig, die soziale und wirtschaftliche Infra­struk­tur intakt zu hal­ten. Kred­ite dafür zahlen sich langfristig aus!“