Unmit­tel­bar vor der heuti­gen Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten durch den Säch­sis­chen Land­tag äußert sich Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Die CDU hat 34 Jahre lang auch die besten Vorschläge im Land­tag stur abgelehnt, wenn sie von uns Linken kamen. Dass Michael Kretschmer diese unsin­nige Hal­tung jet­zt offen­bar aufgeben will, ist ein Schritt nach vorn. Wir wer­den ihn und die CDU aber an ihren Tat­en messen. Wir sehen in der Zusam­me­nar­beit, die uns von CDU und SPD ange­boten wurde, eine Chance, erst­mals in Sach­sen unsere Ideen für eine sozialere Poli­tik zu ver­wirk­lichen. Der Kon­sul­ta­tion­s­mech­a­nis­mus wird jeden­falls nicht als Ein­bahn­straße funk­tion­ieren. Wir wer­den keine fer­ti­gen Geset­ze abnick­en, son­dern Vorschläge ein­brin­gen. Es muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein, welch­er Part­ner welche Forderun­gen einge­bracht und durchge­set­zt hat. Wir wer­den immer sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen.

Die Min­der­heit­sregierung muss es auss­chließen, Mehrheit­en mit der AfD zu suchen. Diese Zusage haben wir bekom­men und darauf beste­hen wir. Die extreme Rechte darf keine Macht gewin­nen. Es beste­ht jedoch die Gefahr, dass ein Kan­di­dat von der extrem recht­en AfD oder ein Kan­di­dat von Gnaden der AfD gewählt wer­den kön­nte, der ihr Ein­fluss ver­schaf­fen würde. Wir tra­gen im Wis­sen um unsere Ver­ant­wor­tung für die Demokratie dazu bei, bei­des zu ver­hin­dern. Wed­er Jörg Urban noch Matthias Berg­er dür­fen Min­is­ter­präsi­dent wer­den. Auch wollen wir nicht, dass sich in der CDU jene Kräfte durch­set­zen, die der AfD Ein­fluss geben wollen. Deshalb und weil er eine Zusam­me­nar­beit mit der AfD auss­chließt, kann Michael Kretschmer mit unser­er Unter­stützung rech­nen. Diesen Ver­trauensvorschuss gewähren wir in der Erwartung, dass die Linke Ein­fluss bekommt, während die Ver­fas­sungs­feinde im Par­la­ment außen vor bleiben.

An der neuen Regierung sind wir nicht beteiligt, sie wird aber auch auf uns angewiesen sein. Als ver­ant­wor­tungsvolle Oppo­si­tion wer­den wir Vorhaben mit­tra­gen, die das Leben verbessern und den Freis­taat gerechter machen. Unser Stim­mver­hal­ten bei der Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten ist aber kein Blankoscheck für die Min­der­heit­skoali­tion — wir sind und bleiben nicht käu­flich. Mit uns wird es keine Kürzun­gen im Sozialen, in der Kul­tur, bei der Jugend und im öffentlichen Nahverkehr geben. Wir wollen Maß­nah­men gegen den Anstieg der Mieten und Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur. So wollen wir schnell­stens einen sozial ver­ant­wor­tungsvollen Lan­deshaushalt erre­ichen. Son­st stürzen unsere Kom­munen, Vere­ine und Unternehmen ins Boden­lose.

Matthias Berg­er wird keine Stim­me­naus der Links­frak­tion erhal­ten. Seine poli­tis­chen Absicht­en liegen größ­ten­teils im Dunkeln. Was wir wis­sen, tren­nt uns – etwa sein dog­ma­tis­ches Fes­thal­ten an der Investi­tions­bremse. Seine Idee, eine All­parteien­regierung zu bilden, mag char­mant klin­gen, ist aber nicht real­is­tisch. Diese Pläne ver­let­zen auch eine Bedin­gung, an die Stim­men aus der Links­frak­tion geknüpft sind: Ver­fas­sungs­feinde dür­fen keinen Ein­fluss bekom­men. Berg­er will die AfD aber sog­ar an den Kabi­nettstisch holen.“