Zum Inter­na­tionalen Tag der Men­schen mit Behin­derun­gen am 3. Dezem­ber erk­lärt Susanne Schaper, Vor­sitzende und inklu­sion­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion:

„,Sach­sen bar­ri­ere­frei 2030‘ lautete das ehrgeizige Ziel der let­zten Wahlpe­ri­ode — dafür muss die kün­ftige Staat­sregierung die Grund­la­gen schaf­fen. Wir wollen das Inklu­sion­s­ge­setz zügig nov­el­lieren — dessen Eval­u­a­tion liegt vor (Druck­sache 7/13173) und die Beauf­tragten und Beiräte haben ihre Forderun­gen übergeben. Bish­er gilt das Gesetz nicht für die Kom­munen, wo sich aber das tägliche Leben nicht nur der Men­schen mit Behin­derun­gen abspielt. Diese absurde Regelungslücke gibt es nur in Sach­sen.

Zur Unter­stützung der kom­mu­nalen Ebene fordern wir mehr Par­tizipa­tion. Die Land­kreise und Kre­is­freien Städte brauchen haup­tamtliche Inklu­sions­beauf­tragte und ehre­namtliche Inklu­sions­beiräte, die bei Entschei­dun­gen ein­be­zo­gen und in ihrer Arbeit unter­stützt wer­den (Druck­sache 7/15502). Wir wollen die Akteure auch bei der Her­stel­lung von Bar­ri­ere­frei­heit unter­stützen. Das umfasst Maß­nah­men in den Bere­ichen Wohnen, Bauen, Mobil­ität und Gesund­heit eben­so wie Kom­mu­nika­tion und Dig­i­tal­isierung. Wir set­zen uns für eine mul­ti­pro­fes­sionelle Lan­des­fach­stelle für Bar­ri­ere­frei­heit ein, die Kom­pe­ten­zen bün­delt sowie die Ver­ant­wortlichen und Betrof­fe­nen berät und Fortschritte prüft.

Damit ein tragfähiger Geset­zen­twurf entste­ht, müssen Men­schen mit Behin­derun­gen und ihre Ver­bände beteiligt wer­den. Daher muss der Beteili­gung­sprozess so schnell wie möglich begin­nen.“