Die Links­frak­tion unter­stützt die Ein­set­zung der Enquete-Kom­mis­sion „Aufar­beitung der Coro­na-Pan­demie: Lehren für den zukün­fti­gen Umgang mit Pan­demien im Freis­taat Sach­sen“. Dazu sagt die Frak­tionsvor­sitzende undgesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin Susanne Schaper:

„Wir unter­stützen die Enquete-Kom­mis­sion. Sie ist das richtige For­mat, um die Pan­demie aufzuar­beit­en. Zukun­ft­sori­en­tiert­er Erken­nt­nis­gewinn ist hil­fre­ich­er als Schuldzuweisun­gen. Externe Exper­tise und die Bevölkerung müssen ein­be­zo­gen wer­den, statt im geschlosse­nen Kreis der Abge­ord­neten Beweise aufzunehmen und Zeu­gen zu vernehmen. Die Koali­tion hat vere­in­barungs­gemäß unsere Vorschläge zum Arbeit­sauf­trag der Kom­mis­sion über­nom­men. Das lässt uns hof­fen, dass die Ankündi­gung ein­er neuen poli­tis­chen Kul­tur ernst gemeint ist. So wird sich die Kom­mis­sion zum Beispiel auch mit dem The­ma Ver­sorgungs­forschung befassen und etwa unter­suchen, welche Fol­gen die Pan­demie für soziale Ein­rich­tun­gen hat­te, beispiel­sweise für die Kinder- und Jugend­hil­fe oder für Gewaltschutzein­rich­tun­gen.

Das Coro­na-Virus war hochansteck­end und verur­sachte beson­ders bei älteren und vor­erkrank­ten Men­schen schw­er­ste und tödliche Krankheitsver­läufe. Medika­mente und Schutz­imp­fun­gen fehlten zunächst. Sehr bald wurde klar, dass das Virus auch langfristige Schä­den verur­sachen kann. Tausende Men­schen lei­den bis heute unter Long Covid, Post Covid oder der schw­er­sten Form ME/CFS. Auch die psy­chis­chen Fol­gen der Pan­demie beschäfti­gen uns weit­er, beson­ders für Kinder und Jugendliche. Die Pan­demie hat die Beschäftigten im Gesund­heitssys­tem weit über die Belas­tungs­gren­ze hin­aus stra­paziert.

Kon­struk­tive Aufar­beitung ist über­fäl­lig, denn die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men bracht­en neue Prob­leme mit sich. Tem­poräre Frei­heit­sein­schränkun­gen zum Schutz aller sind legit­im. Doch wurde im Pan­demiev­er­lauf erkennbar, dass nicht alle Maß­nah­men hil­fre­ich und ver­hält­nis­mäßig waren. Manche dien­ten nicht dem best­möglichen Schutz der Men­schen, son­dern dem best­möglichen Funk­tion­ieren der Wirtschaft. Wir wün­schen uns einen kri­tis­chen Blick auf Maß­nah­men und Kom­mu­nika­tion, eine sorgfältige Analyse ihrer Wirk­samkeit und auch ihrer Schädlichkeit — damit aus Fehlern gel­ernt wer­den kann. Die Kom­mis­sion soll auch die Funk­tion­sweise des Öffentlichen Gesund­heits­di­en­stes in Krisen­zeit­en unter­suchen. Die Pan­demie zeigt aus unser­er Sicht, dass ger­ade dann eine zen­trale Organ­i­sa­tions­form — ein Lan­des­ge­sund­heit­samt — effek­tiv­er wäre.

Coro­na war mehr als eine Gesund­heit­skrise. Die Pan­demie machte soziale Ungle­ich­heit deut­lich — und ver­schärfte sie. Die Ver­mö­gen der Mil­liardäre ver­mehrten sich weltweit, während Mil­lio­nen Men­schen in Armut fie­len. In Deutsch­land hat­ten viele Men­schen mit Einkom­men­sein­bußen zu kämpfen, weil weite Teile der Wirtschaft still­standen und Kurzarbeit nötig wurde. Die harten Kon­tak­tein­schränkun­gen trafen arme und prekär beschäftigte Men­schen deut­lich härter. Vor dem Virus waren keineswegs alle gle­ich!“