Zur Vorstel­lung des Koali­tionsver­trages für eine Min­der­heit­sregierung von CDU und SPD erk­lärt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Als ver­ant­wor­tungsvolle Oppo­si­tion sind wir bere­it, abseits vom Parteien­stre­it etwas für die Men­schen in Sach­sen zu erre­ichen. Die dringlich­ste Auf­gabe ist der neue Lan­deshaushalt, bei dem es keine Kürzun­gen im sozialen und im kul­turellen Bere­ich geben darf. Die Kom­munen müssen schnell­stens bess­er aus­ges­tat­tet wer­den, zivilge­sellschaftliche Struk­turen wollen wir erhal­ten. Es ist sin­nvoll, dass die neue Koali­tion stärk­er investieren will, anstatt den bere­its 12 Mil­liar­den schw­eren ‚Gen­er­a­tio­nen­fonds‘ noch weit­er aufzublasen. Let­ztes Jahr wur­den ger­ade mal 200 Mil­lio­nen Euro für Pen­sion­szahlun­gen gebraucht, den Rest greift die Infla­tion an. Wir schla­gen zudem schon seit Langem vor, das starre Schulden­ver­bot in der Ver­fas­sung zu reformieren oder alter­na­tive Wege zu find­en, um sin­nvolle Investi­tio­nen durch Kred­ite zu ermöglichen. Unsere Kitas, Schulen, Kranken­häuser und Brück­en dür­fen nicht weit­er kaputtges­part wer­den.

Wir treten für unsere Anliegen ein und wollen mit den anderen Frak­tio­nen dafür sor­gen, dass es nicht auf die Ver­fas­sungs­feinde im Par­la­ment ankommt. Dass die Regierung auch die AfD über ihre Pläne informieren will, nehmen wir hin.Sobald sie ihr aber Ein­fluss auf Entschei­dun­gen gewährte, wären wir raus. Also brauchen wir verbindliche Zusagen von CDU und SPD sowie von Michael Kretschmer. Wir müssen echt­es Mit­spracherecht bekom­men, es darf kein ‚Friss oder stirb‘-Konsultationsmechanismus wer­den. Von alle­dem machen wir auch unser Stim­mver­hal­ten bei der Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten abhängig und warten ab, wie die angekündigten Gespräche ver­laufen wer­den.

Nie­mand sollte Koali­tionsverträge über­be­w­erten. Schon die let­zten Regierun­gen, die auf eine Par­la­mentsmehrheit bauen kon­nten, haben vieles nicht umge­set­zt – beson­ders schmer­zlich war das beim Ver­gabege­setz, mit dem sich Druck für höhere Löhne machen ließe. Papi­er ist geduldig, auf Tat­en kommt es an. Wir wer­den genau prüfen, welche Vorschläge der Linken sich im Koali­tionsver­trag wiederfind­en. Ein kosten­los­es Vorschul­jahr als erster Schritt hin zu ein­er beitrags­freien Kita-Betreu­ung geht in eine gute Rich­tung.“