Anlässlich der Beratun­gen der Frak­tionsvor­sitzen­den aus den Lan­despar­la­menten, dem Bun­destag und dem Europäis­chen Par­la­ment am 06.12.2024 in Elgersburg/Thüringen erk­lären die Frak­tionsvor­sitzen­den:

Preise deck­eln und Einkom­men erhöhen. Damit das Geld zum guten Leben reicht!

Steigende Preise für Energie und Lebens­mit­tel, Mieten, Ben­zin und Tick­et-Preise für Bus und Bahn machen immer mehr Men­schen das Leben schw­er. Energie- und Öl-Konz­erne sowie große Han­dels­ket­ten haben nach dem Angriff auf die Ukraine durch Rus­s­land die Gun­st der Stunde genutzt, um Preise teils exor­bi­tant zu erhöhen und die eige­nen Kassen zu füllen. Viele haben die Preise bis heute nicht wieder gesenkt. Preis­steigerun­gen, hohe Nachzahlun­gen für Wärme oder Strom und Infla­tion haben dazu geführt, dass viele Men­schen nicht mehr wussten und wis­sen, wie sie ihre Rech­nun­gen bezahlen sollen. Lebens­mit­tel­preise sind zum Beispiel allein in den let­zten vier Jahren um 30 Prozent gestiegen. Während­dessen haben sich pri­vate Ver­mö­gen der Super­re­ichen weit­er erhöht, das des Lidl-Besitzers sog­ar ver­dop­pelt.

Wir fordern:

• einen bun­desweit­en Mieten-Deck­el, um bezahlbares Wohnen zu garantieren

• eine dauer­hafte Übergewinns­teuer auf wichtige Bere­iche der Leben­shal­tungskosten, um vor Preis­er­höhung zu schützen und Krisen-Gewinne der Konz­erne für die All­ge­mein­heit zu nutzen

• eine demokratis­che Kon­trolle der Über­tra­gungsnet­ze, eine bessere staatliche Preisauf­sicht im Energiesek­tor, eine neue Net­zent­gelt­struk­tur sowie einen dauer­haften Preis­deck­el für Strom, Gas, Öl und Fer­n­wärme

• höhere Löhne, einen Min­dest­lohn von 15 Euro, mehr Tar­ifverträge und höhere Tar­if­bindung — das ist die Grund­lage, dass die Men­schen mit ihrer Arbeit das Leben bezahlen und sich etwas leis­ten kön­nen

• gün­stig von A nach B zu kom­men muss möglich sein. Dazu braucht es kein teur­eres, son­dern ein gün­stigeres Deutsch­landtick­et für 9 Euro statt 59 Euro

• Höhere Renten in Ost und West, ein Infla­tion­saus­gle­ich für Rent­ner­in­nen und Rent­ner, eine Kinder­grund­sicherung, damit kein Kind in Armut leben muss und beitrags­freie Bil­dungsange­bote sowie eine sank­tions­freie Min­dest­sicherung.

Die Chan­cen eines jeden Men­schen dür­fen nicht von seinem Geld­beu­tel abhängig sein!

Zugle­ich weigert sich die Bun­desregierung, die Super­re­ichen angemessen am Gemein­wohl zu beteili­gen. Eine Folge: Beson­ders unsere Kom­munen kön­nen selb­st Pflich­tauf­gaben nicht mehr erfüllen, geschweige denn den Men­schen ein gutes Leben bieten. Dass wenige immer reich­er wer­den, während viele immer weniger im Geld­beu­tel haben, ist kein Naturge­setz. Es ist men­schengemacht und kann deshalb verän­dert wer­den. Die Frage ist: Wie soll dieses Land ausse­hen? Wir wollen eine gute Zukun­ft für alle. Die gibt’s: nach der Ampel links!