Zum heuti­gen Scheit­ern der Sondierungs­ge­spräche zwis­chen CDU, SPD und BSW erk­lären für die Links­frak­tio­nen, die Vor­sitzende Susanne Schaper und der stel­lvertre­tende Vor­sitzende Ste­fan Hart­mann:

„Das heutige Scheit­ern der Sondierungs­ge­spräche bringt den Freis­taat Sach­sen, die Kom­munen, die Wirtschaft und die Zivilge­sellschaft in eine schwierige Sit­u­a­tion. Sach­sen braucht einen Dop­pel­haushalt für die Jahre 2025/26, um die notwendi­gen Mit­tel für die soziale, kul­turelle und bauliche Infra­struk­tur zu sich­ern.

Deshalb ist die Links­frak­tion bere­it, die aktuelle Regierung aus CDU, SPD und Grü­nen bis zum Beschluss eines ver­ant­wor­tungsvollen Haushaltes zu tolerieren.“