Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Militarisierung ist die falsche Antwort auf Kriegsangst – Zivilklausel einführen und nicht auf die AfD hereinfallen!
Zur Debatte über den Antrag der Linksfraktion, eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz zu schreiben (Drucksache 8/379), sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper:
„In der Welt toben so viele Kriege wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das macht den Menschen Angst, sie wünschen sich Sicherheit. Auf diese Sorgen antworten fast alle Staaten und leider auch die Bundesregierung mit Aufrüstung und Militarisierung. Wir als Linke halten das prinzipiell für falsch. Wenn alle immer mehr aufrüsten, führt das nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu immer mehr Angst und Misstrauen. Geld, das für Waffen vergeudet wird, fehlt für die friedliche Konfliktlösung und sozialen Fortschritt.
Auch von unseren Universitäten wird gefordert, sie sollen ‚kriegstüchtig‘ werden. In Bayern wurde gar ein Gesetz verabschiedet, das die Wissenschaft zwingen soll, ihre Forschungen dem Militär und der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu stellen. So etwas darf in Sachsen nie geschehen! Deshalb wollen wir unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit um eine ‚Zivilklausel‘ ins Hochschulgesetz schreiben: ‚Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.‘ Rüstungskonzerne sollen sich keinen Einfluss an unseren Hochschulen erkaufen können. Deswegen fordern wir zugleich, dass der Freistaat genügend Geld zur Verfügung stellt, damit unsere Hochschulen auf Drittmittel aus der Waffenindustrie verzichten können. Eine Zivilklausel gibt es an mehr als 70 Hochschulen und in mehreren Bundesländern, so dank Bodo Ramelow und seiner Regierung auch in Thüringen. Dieses friedenspolitische Anliegen ist sofort und direkt in Sachsen umsetzbar.“
Der Vize-Fraktionschef Stefan Hartmann sagt zum AfD-Antrag „Frieden statt Raketen“:
„Die AfD ist die ‚Kanonen-statt-Butter-Partei‘: Ein großer Teil ihrer Bundestagsabgeordneten stimmte für das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, die anderen lehnten es nur ab, weil sie für Aufrüstung keine Schulden aufnehmen, sondern in anderen Bereichen kürzen wollen. Einzig die Linke stimmte gegen das Sondervermögen, weil wir keine Hochrüstung wollen. Jede Waffe findet ihren Krieg! Außerdem will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen, damit unsere Kinder und Enkel im schlimmsten Fall militärisch für das kämpfen und sterben müssen, was die AfD für ‚deutsche Interessen‘ hält. Die AfD ist keine Friedenspartei und ihr Antrag daher eine Fassade, hinter der diese Partei ihr wahres Treiben verbergen will. Wir geben uns für dieses Täuschungsmanöver nicht her. Für uns Linke gelten beide Losungen nur gemeinsam: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“