Susanne Schaper, Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, erk­lärt:

„Die umstrit­tene Kranken­haus­re­form hat den Bun­destag und den Bun­desrat passiert — sie wird ab dem neuen Jahr spür­bare Fol­gen für die säch­sis­che Kranken­haus­land­schaft haben. Darauf müssen wir uns vor­bere­it­en. Die Staat­sregierung muss jet­zt ein Dialog­for­mat schaf­fen, in dem Vertreterin­nen und Vertreter der Kranken­häuser, der Krankenkassen, des Land­tages und weit­er­er Akteure des Gesund­heitswe­sens die Fol­gen bew­erten und Maß­nah­men ableit­en.

Es ist richtig und wichtig, die Kranken­haus­fi­nanzierung neu zu regeln. Wir befürcht­en aber, dass ins­beson­dere kleinere Kranken­häuser ersat­z­los weg­fall­en kön­nten. Das darf nicht passieren, zumal das die Wege ver­längert, die der Ret­tungs­di­enst im Not­fall zurück­le­gen muss. Die Linke tritt dafür ein, alle Gesund­heits­stan­dorte zu erhal­ten, wenig­stens als Polik­linik mit Notauf­nahme. Wo das erforder­lich ist, müssen Ganz­tagspo­lik­liniken entste­hen.

Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion viel­er säch­sis­ch­er Kranken­häuser ist auch deshalb so schlecht, weil die Staat­sregierung ihnen seit Jahren Investi­tion­s­mit­tel in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe voren­thält. Das zu ändern wird eine Haup­tauf­gabe in den Ver­hand­lun­gen zum Lan­deshaushalt. Auch der Lan­des­ba­s­is­fall­w­ert deckt die Kosten nicht — das ist die Vergü­tung, die Kranken­häuser für die sta­tionären Leis­tun­gen erhal­ten. Sie wird jährlich zwis­chen den Krankenkassen und der Kranken­haus­ge­sellschaft vere­in­bart.

Es war ein Fehler, Kranken­häuser in den wirtschaftlichen Konkur­ren­z­druck zu zwin­gen. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Über medi­zinis­che Maß­nah­men muss frei von betrieb­swirtschaftlichem Kalkül entsch­ieden wer­den! Das Sys­tem der Fall­pauschalen bleibt erhal­ten. Auch die Vorhal­tepauschalen sind nicht viel mehr als Fall­pauschalen, die nachge­lagert aus­gezahlt wer­den. Die Kranken­häuser bleiben so gezwun­gen, vor allem auf die Kosten zu acht­en und nicht auf das Wohl der Patien­ten.

Eine gute gesund­heitliche und medi­zinis­che Ver­sorgung ist bezahlbar, wenn das Sys­tem der pri­vat­en und geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen vere­in­heitlicht, vere­in­facht und für alle Men­schen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ‚Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze‘, die hohe Monat­seinkom­men beitrags­frei stellt. Wir wollen nicht, dass die Krankenkassen­beiträge weit­er steigen. Wer viel Geld ver­di­ent, kann sich per Pri­vatver­sicherung raushal­ten. Das ist ungerecht!“