Die Links­frak­tion wen­det sich mit frieden­spoli­tis­chen Anträ­gen gegen Mil­itär­forschung an öffentlichen Hochschulen (Druck­sache 8/379, ste­ht am kom­menden Dien­stag im Land­tag zur Abstim­mung) und gegen die Sta­tion­ierung amerikanis­ch­er Mit­tel­streck­en­raketen in Deutsch­land (Druck­sache 8/378). Stattdessen soll die Staat­sregierung ein ziviles Leit­bild für die Wis­senschaft sowie ein Dialog­fo­rum für all­seit­ige Abrüs­tung voran­brin­gen. Dazu sagt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Kriege zu been­den und zu ver­hin­dern ist die entschei­dende Auf­gabe. Die Wieder­wahl Don­ald Trumps lässt Verun­sicherung und Kriegsangst weit­er wach­sen. Die Linke tritt für Deeskala­tion und Friedenssicherung auf allen Ebe­nen ein. So wollen wir nicht, dass Sach­sens Hochschulen für Rüs­tungszwecke forschen. Das Hochschulge­setz soll regeln: ‚Die Hochschulen ver­fol­gen in Forschung, Lehre und Studi­um auss­chließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Drit­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel sollen auss­chließlich für Vorhaben ver­wen­det wer­den, die diesen Zweck­en dienen.‘ Diese Zivilk­lausel wahrt die Wis­senschafts­frei­heit und ist in anderen Bun­deslän­dern etabliert. Der Freis­taat muss die staatlichen Hochschulen und die Duale Hochschule so finanzieren, dass sie keine Drittmit­tel aus der Rüs­tungsin­dus­trie brauchen.

Zum Ein­treten für eine friedliche Welt gehört es, Abrüs­tung und diplo­ma­tis­che Kon­flik­tlö­sung zu unter­stützen. Neue Mit­tel­streck­en­raketen in Deutsch­land erhöhen jedoch die Kriegs­ge­fahr, weil sie das strate­gis­che Gle­ichgewicht zwis­chen den USA und Rus­s­land verän­dern wür­den. Es gibt keine ‚Fähigkeit­slücke‘, weil bei­de Seit­en auf dem Luft- und Seeweg bere­its über weitre­ichende kon­ven­tionelle sowie atom­ar bestück­bare Waf­fen­sys­teme ver­fü­gen. Die Sta­tion­ierung ist überdies Teil von Plä­nen, die schon lange vor dem Ende des Wash­ing­ton­er Ver­trags über nuk­leare Mit­tel­streck­en­sys­teme und lange vor dem Angriff­skrieg Rus­s­lands gegen die Ukraine ent­standen sind. Daher soll sich Sach­sen gegenüber der Bun­desregierung und im Bun­desrat dafür ein­set­zen, dass in der Bun­desre­pub­lik keine neuen Waf­fen­sys­teme mit mit­tlerer Reich­weite sta­tion­iert wer­den. Das Abkom­men vom Nato-Gipfel in Wash­ing­ton vom 10. Juli 2024 muss annul­liert wer­den, zumal es keine Dialo­gange­bote enthält. Wir fordern stattdessen ein Gesprächs­fo­rum über einen glob­alen Nach­fol­gev­er­trag des Wash­ing­ton­er Ver­trags oder ver­gle­ich­bare Mora­to­rien über den Verzicht auf Mit­tel­streck­en­sys­teme. So müsste die Bun­desregierung darauf hin­wirken, dass weitre­ichende Waf­fen­sys­teme auf allen Seit­en abge­baut wer­den – so auch die atom­ar bestück­baren ‚Iskander‑M‘-Raketen, die Rus­s­land in Kalin­ingrad sta­tion­iert hat.

Die AfD ver­sucht unter­dessen ein­mal mehr, sich als Friedenspartei auszugeben — kurz nach­dem drei ihrer Mit­glieder unter Ter­rorver­dacht ver­haftet wur­den. Sie hat­ten in den ver­gan­genen Jahren Waf­fen gehort­et und planten, einen Bürg­erkrieg zu ent­fes­seln. Schon dies zeigt: In der AfD ver­sam­meln sich keine Friedensen­gel, son­dern Wölfe im Schaf­spelz. Die AfD unter­stützt die Aufrüs­tung der Bun­deswehr, viele ihrer Abge­ord­neten im Bun­destag haben für das 100-Mil­lar­den-Rüs­tungspaket von Olaf Scholz ges­timmt. Die AfD fordert die Wiedere­in­führung der Wehrpflicht. Mil­itärische Gewalt ist für die AfD legit­im, wenn sie nur ‚deutschen Inter­essen‘ dient. Die AfD ist nicht prinzip­iell für den Frieden, son­dern nur im Augen­blick für Frieden mit dem Dik­ta­tor Putin, um mit ihm gemein­same Sache zu machen. So wie sie heute aus nation­al­is­tis­chen Grün­den schein­bar Frieden predigt, wird sie mor­gen im Namen der Nation zu den Waf­fen rufen. Für uns als Linke gel­ten bei­de Losun­gen nur gemein­sam: Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg! Darum gibt es für uns keinen Frieden mit der AfD.“