Susanne Schaper zur 800-Euro-Lohnlücke: Der Osten verdient mehr — von CDU, BSW und SPD erwarten wir in Sachen Vergabegesetz allerdings nichts

Laut dem Deutschen Gew­erkschafts­bund arbeit­en ost­deutsche Beschäftigte rech­ner­isch vom 22. Okto­ber bis zum Jahre­sende unbezahlt. Das liegt daran, dass sie im Schnitt 19 Prozent weniger Lohn erhal­ten als ihre west­deutschen Kol­legin­nen und Kol­le­gen. Das entspricht rund 800 Euro im Monat. Zum heuti­gen Tag der Ost-West-Lohn­lücke sagt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Über­leben. Son­st dro­ht Armut, auch im Alter — die Zahl der Rent­ner­in­nen und Rent­ner, die Grund­sicherung brauchen, hat einen neuen Höch­st­stand erre­icht. In Sach­sen schützen Tar­ifverträge allerd­ings nur ver­gle­ich­sweise wenige Beschäftigte vor Aus­beu­tung. Umso wichtiger ist der Auf­trag an eine kün­ftige Koali­tion, poli­tis­chen Druck für höhere Löhne zu machen. Steuergeld darf nur an Unternehmen gehen, die ihre Leute anständig bezahlen. Das gehört ins Ver­gabege­setz. Die ange­hen­den Koali­tionäre haben sich aber bish­er nicht darauf ver­ständigt, es zu ändern. Wir erwarten von ihnen genau­so wenig wie von den bei­den bish­eri­gen Kretschmer-Koali­tio­nen. Das liegt daran, dass die CDU fest zur Unternehmer­lob­by ste­ht und unter dem Vor­wand, ‚Bürokratie‘ ver­mei­den zu wollen, die Tar­if­bindung öffentlich­er Aufträge ver­hin­dert. Das liegt aber auch daran, dass das BSW ‚Inter­essen von Arbeit­nehmern‘ genau­so wie Inter­essen von ‚Unternehmern‘ in den ‚Mit­telpunkt der Poli­tik Sach­sens‘ stellen will.

Jeden Tag fleißig arbeit­en und trotz­dem nicht oder kaum über die Run­den kom­men — das bet­rifft auch im Freis­taat hun­dert­tausende Men­schen. Vieles ist deut­lich teur­er gewor­den, nicht nur But­ter, Brot und Sprit. Sink­ende Infla­tion­srat­en bedeuten keineswegs, dass Preise sinken — sie wer­den nur langsamer erhöht. Wir wollen Gerechtigkeit: Der Min­dest­lohn muss auf 15 Euro steigen. Tar­ifverträge müssen leichter für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wer­den kön­nen. Und: Gle­ich­es Geld für gle­iche Arbeit, also West­löhne auch im Osten! Son­st führt ein niedriger Lohn zu ein­er Rente, die kein Altern in Würde ermöglicht. Im Land­tag haben wir 2006, 2012, 2018 und zulet­zt 2022 ein gerecht­es Ver­gabege­setz vorgeschla­gen. CDU, SPD und Grüne lehn­ten ab — auch die AfD stimmte dage­gen.“