Gestern Abend hat der Kreistag des Leipziger Lan­des dem Verkauf der Muldentalk­linken an die Sana Kliniken AG zuges­timmt. Dazu erk­lärt Susanne Schaper, Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion:

„Der Land­kreis Leipzig sah sich der Auf­gabe als Träger der Muldentalk­liniken nicht mehr gewach­sen. Wegen der wach­senden Finanznot erfol­gte nun der Zuschlag für einen pri­vat­en Kranken­hauskonz­ern, nach­dem ein Dar­lehen des Land­kreis­es lediglich vorüberge­hend für Entspan­nung sor­gen kon­nte. Diese Zwangslage ist nur ent­standen, weil die Staat­sregierung und der Bund nicht gehan­delt haben. Die Bun­desregierung hat wed­er Pla­nungssicher­heit geschaf­fen noch den Kos­ten­druck abge­fan­gen, damit kein Kranken­haus mehr die Insol­venz fürcht­en muss. Der Freis­taat hat wed­er den Land­kreis Leipzig noch das kom­mu­nale Klinikum St. Georg dabei unter­stützt, die Muldentalk­liniken zu hal­ten oder zu übernehmen. Mit deren bei­der Hil­fe wäre es sicher­lich möglich gewe­sen, dieses kom­mu­nale Kranken­haus mit seinen Stan­dorten Grim­ma und Wurzen in öffentlich­er Hand zu erhal­ten.

Jet­zt pri­vatisiert der Land­kreis die Muldentalk­liniken, um die Stan­dorte vor­erst zu erhal­ten und eine Insol­venz zu ver­hin­dern, deren Fol­gen nicht abse­hbar wären. Das alles ist kein Grund zur Freude, son­dern führt zum Kon­trol­lver­lust und bringt nur für kurze Zeit Sicher­heit. Die Ver­gan­gen­heit zeigt: Was ein­mal dem Markt über­lassen wird, kehrt so schnell nicht in den demokratis­chen Entschei­dungs­bere­ich zurück. Nur mit ein­er aus­re­ichen­den Finanzierung durch Land und Bund kann die Kranken­hausstruk­tur erhal­ten wer­den. Um die Gesund­heitsver­sorgung nicht noch weit­er auszudün­nen, ist eine solide Finanzierung durch Bund und Land nötig. So muss der Freis­taat endlich sein­er geset­zlichen Pflicht nachkom­men, den Kranken­häusern angemessene Investi­tion­szuschüsse zu geben. Wir treten weit­er dafür ein, dass das Gesund­heitswe­sen ohne pri­vate Akteure auskommt.“