Die umstrit­tene Kranken­haus­re­form der Bun­desregierung hat heute den Bun­destag passiert. Susanne Schaper, Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, sagt dazu:

„Die Län­der kön­nen die Pläne nicht ver­hin­dern, aber sie müssen genau prüfen, welche Fol­gen sie haben. Es ist richtig und wichtig, die Kranken­haus­fi­nanzierung neu zu regeln. Wir befürcht­en aber, dass ins­beson­dere kleinere Kranken­häuser ersat­z­los weg­fall­en kön­nten. Das darf nicht passieren. Die Linke tritt dafür ein, alle Gesund­heits­stan­dorte zu erhal­ten, wenig­stens als Polik­linik mit Notauf­nahme. Wo das erforder­lich ist, müssen Ganz­tagspo­lik­liniken entste­hen. Wir wollen kein neues Kranken­hausster­ben, zumal die hiesige Kranken­haus­land­schaft schon früh und mit aller Härte aus­gedün­nt wurde.

Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion viel­er säch­sis­ch­er Kranken­häuser ist auch deshalb so schlecht, weil die Staat­sregierung ihnen seit Jahren Investi­tion­s­mit­tel in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe voren­thält. Auch der Lan­des­ba­s­is­fall­w­ert deckt die Kosten nicht – das ist die Vergü­tung, die Kranken­häuser für die sta­tionären Leis­tun­gen erhal­ten. Sie wird jährlich zwis­chen den Krankenkassen und der Kranken­haus­ge­sellschaft vere­in­bart. Wir fordern kranken­hausin­di­vidu­elle Bud­gets, die jährlich mit den Kos­ten­trägern ver­han­delt wer­den.

Es war ein Fehler, Kranken­häuser in den wirtschaftlichen Konkur­ren­z­druck zu zwin­gen. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Über medi­zinis­che Maß­nah­men muss frei von betrieb­swirtschaftlichem Kalkül entsch­ieden wer­den! Auch wenn das Vorhal­ten von Leis­tun­gen stärk­er vergütet wer­den soll, hält die Bun­desregierung am Fall­pauschalen­sys­tem fest.

Eine gute gesund­heitliche und medi­zinis­che Ver­sorgung ist bezahlbar, wenn das Sys­tem der pri­vat­en und geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen vere­in­heitlicht, vere­in­facht und für alle Men­schen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ‚Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze‘, die hohe Monat­seinkom­men beitrags­frei stellt. Wir wollen nicht, dass die Krankenkassen­beiträge weit­er steigen. Dies wird aber passieren, weil der geplante Trans­for­ma­tions­fonds zur Hälfte aus Beitragsmit­teln finanziert wer­den soll. Wer viel Geld ver­di­ent, kann sich per Pri­vatver­sicherung raushal­ten. Das ist ungerecht!“