Susanne Schaper, Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, sagt zum erwarteten Anstieg des Krankenkassen-Zusatzbeitrags ab Jan­u­ar um durch­schnit­tlich 0,8 Prozent­punk­te auf 2,5 Prozent:

„Die Krankenkassen­beiträge dürften nach diesem Beitragssprung noch öfter und stärk­er steigen – es sei denn die Finanzprob­leme der geset­zlichen Krankenkassen wer­den an der Wurzel gepackt. Die Ein­nah­men müssen steigen, indem das Sol­i­darprinzip durchge­set­zt wird: Wer Monat für Monat gutes Geld ein­nimmt, muss kün­ftig in eine geset­zliche Kasse ein­zahlen, auch Beamte, Pen­sionäre oder Selb­st­ständi­ge. Die Linke tritt für diese gerechte Lösung ein und dafür, dass für enorme Einkom­men im Job und am Finanz­markt angemessene Beiträge fäl­lig wer­den. Jahre­seinkom­men über 62.100 Euro brut­to – beziehungsweise 66.150 Euro ab 2025 – dür­fen nicht mehr beitrags­frei bleiben. Dann kann der Beitragssatz für alle sinken. Wer im näch­sten Jahr min­destens 73.800 Euro ver­di­ent, kann sich aber den­noch pri­vat ver­sich­ern und die Sol­i­darge­mein­schaft ver­lassen. Das abzuschaf­fen ist der Schlüs­sel zur Lösung.

Gle­ichzeit­ig müssen die Kassen ihre Aus­gaben reduzieren kön­nen. So muss der Staat über­zo­gene Arzneimit­tel­preise ver­hin­dern und Steuer­mit­tel ein­set­zen, anstatt die Beitragszahlerin­nen und Beitragszahler mit immer neuen Auf­gaben zu belas­ten. Das alles hülfe den Beschäftigten, den Rent­ner­in­nen und Rent­nern und auch den Unternehmen.

Von der Ampel-Regierung erwarte ich den dafür erforder­lichen Mut längst nicht mehr. Eine CDU-geführte Bun­desregierung würde die Priv­i­legien der Besserver­di­enen­den noch kom­pro­miss­los­er vertei­di­gen. Umso wichtiger ist es, dass die Bun­deslän­der Druck machen. Das ist eine Haup­tauf­gabe für die neue Koali­tion in Sach­sen.“