Zur Steuer­schätzung sagt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Das Steuer­aufkom­men fällt noch geringer aus als in der Früh­lingss­teuer­schätzung. In ein­er solchen Sit­u­a­tion müssen wir ern­sthaft über die Ein­nahme­seite reden: Die Ver­mö­genss­teuer als Län­der­s­teuer liegt seit Jahren kon­stant bei null Prozent. Mit ihr kön­nte das gewaltige Defiz­it der Län­der aus­geglichen wer­den. Eigen­tum verpflichtet, ins­beson­dere in Krisen­zeit­en! Auch die Kom­munen müssen dauer­haft hand­lungs­fähig gemacht wer­den. Ohne funk­tion­ierende und lebenswerte Kreise, Städte und Gemein­den wird es keine wirtschaftlich besseren Zeit­en geben.

Es gibt keinen Grund, den näch­sten Lan­deshaushalt zur Kürzung­sorgie zu machen. Das wäre kein Weg aus der Wirtschaft­skrise: Die Kom­munen, die Zivilge­sellschaft und auch die meis­ten Unternehmen wür­den noch größere Prob­leme bekom­men. Nie­mand will Geld ver­pul­vern. Das andere Extrem, staatliche Kred­ite nur bei Naturkatas­tro­phen und in außergewöhn­lichen Not­si­t­u­a­tio­nen zu erlauben, ist aber genau­so schädlich. Zu viele Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er glauben, sie wür­den am Wahlt­ag für einen aus­geglich­enen Staat­shaushalt belohnt. Das ist Quatsch — und den­noch ver­hin­dert dieser Fetisch wichtige Investi­tio­nen in Bil­dung, Soziales, gerecht­en Kli­maschutz, in bezahlbaren Wohn­raum, Schulen, Kitas, Verkehr­swege. Das belastet kom­mende Gen­er­a­tio­nen. Diese haben am meis­ten davon, wenn die Infra­struk­tur intakt ist, die Gesellschaft zusam­men­hält und der Staat seine Auf­gaben erfüllen kann. Deshalb sollte vernün­ftig investiert wer­den, bei Bedarf mit Kred­iten. Wir wollen die Investi­tions­bremse lösen, etwa durch Son­derver­mö­gen. Für die Aufrüs­tung war das kein Prob­lem. In Sach­sen stop­pen Michael Kretschmer und seine CDU allerd­ings jeden Schritt in diese Rich­tung.“