Medi­en­bericht­en zufolge kön­nten die Kranken- und Pflegev­er­sicherungs­beiträge im kom­menden Jahr kräftig steigen, der Pflegev­er­sicherung sei ohne „Not­op­er­a­tion“ bald zahlung­sun­fähig. Die Details sind noch unklar. Susanne Schaper, Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, erk­lärt:

„Die Finanznot der Kranken- und Pflegev­er­sicherung lässt sich nur been­den, wenn wir das Prob­lem grund­sät­zlich anpack­en. Die gerechte Lösung liegt nahe: Alle, die hierzu­lande ein Einkom­men erzie­len, sollen in die geset­zlichen Kranken- und Pflegekassen ein­zahlen.

Auch für enorme Einkom­men aus Beruf­stätigkeit und am Finanz­markt müssen angemessene Beiträge ver­langt wer­den. Jahre­seinkom­men über 62.100 Euro brut­to dür­fen nicht mehr beitrags­frei bleiben. Davon wird nie­mand arm, aber alle prof­i­tieren von ein­er besseren Ver­sorgung und die Richti­gen wer­den ent­lastet. Wenn stattdessen die Beiträge erhöht wer­den, zahlen alle drauf. Wer nur wenig Lohn oder Rente bekommt, kann höhere Abzüge aber nicht ver­schmerzen!

Wir wer­den im Land­tag beantra­gen, dass sich der Freis­taat Sach­sen über den Bun­desrat dafür ein­set­zt. Außer­dem muss unser Bun­des­land endlich ein Pflege­wohn­geld ein­führen.“