Zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des 8. Säch­sis­chen Land­tages erk­lärt die Vor­sitzende der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Der neue Land­tag darf nicht Prob­leme wälzen, weil sich manche davon einen parteipoli­tis­chen Vorteil ver­sprechen. Er muss vielmehr Prob­leme lösen. Wir sind bere­it für unaufgeregte sowie kon­struk­tive Debat­ten und Beschlüsse. Sie zu befördern ist unsere Erwartung an den neuen Präsi­den­ten und seine Stel­lvertreterin­nen und Stel­lvertreter. Die Par­la­ments­de­bat­ten dür­fen nicht noch weit­er ver­ro­hen.

Für die Geschäft­sor­d­nung beantragt die Links­frak­tion einige Änderun­gen. Wir wollen der Staat­sregierung eine Infor­ma­tion­spflicht aufer­legen. Sie soll kün­ftig selb­st­ständig über Geset­zge­bungsvorhaben, Staatsverträge, Verord­nun­gen, Bun­desrat­san­gele­gen­heit­en und weit­ere Punk­te informieren. Auss­chuss­sitzun­gen sollen grund­sät­zlich öffentlich sein, wie das in den Par­la­menten viel­er Bun­deslän­der der Fall ist, so in Bay­ern, Nor­drhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Schleswig-Hol­stein, Berlin und Ham­burg. Öffentliche Anhörun­gen sollen live und bar­ri­ere­frei im Netz über­tra­gen wer­den, wenn eine Frak­tion das ver­langt – auch in Gebär­den­sprache und mit Simul­tan-Über­set­zung.

Wir wollen die Rolle des Par­la­ments in der Befra­gung der Staat­sregierung aufw­erten. Anstelle langer Monologe aus der Staat­sregierung sollen pro Befra­gung zwei Kabi­nettsmit­glieder nur je fünf Minuten sprechen, danach soll jede Frak­tion Fra­gen stellen kön­nen. Nur die fach­liche Zuständigkeit des jew­eili­gen Ressorts soll das Ganze the­ma­tisch ein­gren­zen. Wir wollen auch regeln, dass der Min­is­ter­präsi­dent dreimal pro Jahr Rede und Antwort ste­hen muss – vor Ostern, vor der Som­mer­pause und vor Wei­h­nacht­en.

Außer­dem wollen wir die Oppo­si­tion­srechte wahren. Wir nehmen es nicht hin, wenn diese schrit­tweise aus­ge­höhlt wer­den sollen. Dazu gehört die Antwort­frist bei Großen Anfra­gen: Kün­ftig soll die 12-Wochen-Frist um zwei Wochen ver­längert wer­den kön­nen, ohne dass die fra­gende Frak­tion zus­tim­men muss. Das lehnen wir ab.“

Abge­ord­nete der Links­frak­tion unter­stützen die Kan­di­da­turen von Alexan­der Dierks, Ines Saborows­ki-Richter und Albrecht Pal­las für das Land­tagsprä­sid­i­um. Dazu sagt Susanne Schaper:

„Das Par­la­ment soll von Per­so­n­en repräsen­tiert wer­den, die sowohl für demokratis­che Sta­bil­ität als auch für einen offe­nen Dia­log mit der Zivilge­sellschaft ste­hen. Neben der Mod­ernisierung des Land­tags ist auch das unsere Erwartung an den neuen Präsi­den­ten und seine Vizes.“