2025 sollen die Beiträge für die Kranken- und Pflegev­er­sicherung steigen. Wer nur einen gerin­gen Lohn oder eine kleine Rente bezieht, gerät so noch stärk­er unter Druck, weil auch die höheren Preise für Lebens­mit­tel oder Energie die Haushalt­skasse belas­ten. Die Links­frak­tion nimmt das nicht hin und schlägt in ihrem ersten Antrag der neuen Wahlpe­ri­ode (Druck­sache 8/257) vor, die Pflegekassen zu ent­las­ten. Dann müssten die Beiträge nicht oder weniger stark steigen. Den Ver­bän­den der Kranken- und Pflegekassen zufolge ste­ht die Pflegev­er­sicherung „Anfang des näch­sten Jahres vor großen Liq­uid­ität­sprob­le­men“; schon in diesem Jahr dro­he „ein Defiz­it von 1,8 Mil­liar­den und in 2025 von 3,5 bzw. 5,8 Mil­liar­den Euro im worst case“.

Deshalb soll der Freis­taat nach dem Willen der Links­frak­tion dafür ein­treten, dass der Bund 5,9 Mil­liar­den Euro in den „Aus­gle­ichs­fonds der sozialen Pflege­versicherung“ zurück­führt. Dieses Geld wurde für Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Pflegeein­rich­tun­gen ver­wen­det, obwohl diese mit Steuergeld hät­ten finanziert wer­den müssen. Susanne Schaper, Vor­sitzende und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, erk­lärt:

„Obwohl auch wir einzelne Maß­nah­men für falsch gehal­ten haben, ist klar: In den Pflege­heimen waren etliche Coro­na-Schutz­maß­nah­men beson­ders wichtig, weil vor allem ältere Men­schen Gefahr liefen, an ein­er Covid-Erkrankung zu ver­ster­ben. Das zeigen nicht zulet­zt die Zahlen zur Über­sterblichkeit. Es war aber falsch, die Pflegekassen und damit die Beitragszahlerin­nen und Beitragszahler dafür zahlen zu lassen. Der Kampf gegen die Pan­demie war eine gesamt­staatliche Auf­gabe — dafür sind Steuer­mit­tel da. Der Bund muss die knapp sechs Mil­liar­den Euro wieder in die Pflegekassen pack­en und sie so sta­bil­isieren. Das Finanzierung­sprob­lem wirk­lich lösen wird aber nur eine sol­i­darische Pflege-Vol­lver­sicherung, in die alle ein­zahlen, auch für hohe Einkom­men. Wir wen­den uns dage­gen, dass die Beiträge immer weit­er steigen!“

Hin­ter­grund

Die Ver­bände der Kranken- und Pflegekassen sowie der Sozialver­band Deutsch­land e.V. erheben dieselbe Forderung wie die Links­frak­tion. In ihrer von der DAK Gesund­heit beauf­tragten gutachter­lichen Stel­lung­nahme kommt die Sozial­recht­lerin Prof. Dr. Dag­mar Felix von der Uni­ver­sität Ham­burg zum Schluss, dass die Ver­wen­dung von Beitragsmit­teln für Coro­na-Schutz­maß­nah­men ver­fas­sungswidrig ist: „Festzuhal­ten ist damit, dass den Pflegekassen für Maß­nah­men zur Aufrechter­hal­tung der pflegerischen Ver­sorgung während der durch das neuar­tige Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 verur­sacht­en Pan­demie geset­zliche Zahlungsverpflich­tungen aufer­legt wur­den, die nicht der Finanzierung der Sozialver­sicherung, son­dern der Finanzierung von gesamtgesell­schaftlichen Auf­gaben dien­ten. Eine voll­ständi­ge Refi­nanzierung der insoweit ange­fal­l­enen Kosten ist nicht erfol­gt; der Zugriff auf Sozialver­sicherungs­beiträge war insoweit unzuläs­sig.“