Die Geschäfts­führung der Volk­swa­gen Sach­sen GmbH hat die Beschäf­ti­gungssicherung für die Stan­dorte Zwick­au, Chem­nitz und Dres­den aufgekündigt, die seit 1994 galt. Heute starten die Tar­ifver­hand­lun­gen. Dazu erk­lärt Links­frak­tion­schefin Susanne Schaper:

„Wir ste­hen an der Seite des Betrieb­srats und der Beschäftigten. Auch wir wollen Werkss­chließun­gen ver­hin­dern. Wenn Kosten gesenkt wer­den müssen, dann nicht bei den Beschäftigten am Band und in der Zulieferindus­trie! Die Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er sollen nicht den Preis für Man­age­mentver­sagen zahlen. Sie sind nicht dafür ver­ant­wortlich, dass der Kern­marke VW preis­lich konkur­ren­zfähige Mod­elle fehlen. Sie sind nicht dafür ver­ant­wortlich, dass der VW-Konz­ern trotz sein­er Krise Mil­liar­den­div­i­den­den auss­chüt­tet und diese Auszahlun­gen in den let­zten drei Jahren um fast 80 Prozent erhöht hat. 2024 gin­gen so etwa fünf Mil­liar­den Euro ver­loren. Die Beschäftigten sind auch nicht dafür ver­ant­wortlich, dass die Bun­desregierung ruckar­tig die Kauf­prämien abgeschafft und Pla­nungssicher­heit für die Her­steller ver­hin­dert hat. Wer immer noch glauben machen will, dass der Ver­bren­nungsmo­tor mit­tel- bis langfristig eine Zukun­ft hätte, gefährdet zehn­tausende Arbeit­splätze.

Wo staatliche Unter­stützung fließt, dür­fen keine Div­i­den­den aus­geschüt­tet wer­den. Betrieb­sräte müssen bei wichti­gen Investi­tion­sentschei­dun­gen Vorschlags- und Vetorecht haben. Wir fordern für die Beschäftigten eine Job­garantie, eine Einkom­mensgarantie und eine Weit­er­bil­dungs­garantie. Sie dür­fen nicht das Faustp­fand in Sub­ven­tionsver­hand­lun­gen mit dem Staat sein! Investi­tion­s­mit­tel müssen von den­jeni­gen kom­men, die prob­lem­los mehr Geld abgeben kön­nen — per Ver­mö­gens­ab­gabe und Ver­mö­gen­s­teuer.“