Bis Ende Jan­u­ar 2024 kon­nten Rent­ner­in­nen und Rent­ner, die in der DDR beruf­stätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rente­nansprüche gebracht wur­den, eine ein­ma­lige Entschädi­gung aus einem Härte­fall­fonds beantra­gen. Wie aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Linken-Bun­destags­grup­pen­vor­sitzen­den Sören Pell­mann her­vorge­ht, haben 168.054 Men­schen Anträge gestellt. Im August 2024 hat­te die zuständi­ge Geschäftsstelle lediglich 12.045 Anträge beschieden und nur 1.534 Bewil­li­gun­gen erteilt. Unter den ost­deutschen Bun­deslän­dern führt Sach­sen mit 9.085 Anträ­gen die Liste an, von denen bish­er 421 bewil­ligt und 2.006 abgelehnt wor­den sind.

Dazu erk­lärt Susanne Schaper, sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion:

„Der Härte­fall­fonds ist gescheit­ert — die Antrags­bear­beitung dauert ewig, vor allem aber sind die Bedin­gun­gen so gestal­tet, dass nur wenige Men­schen die karge Ein­malzahlung erhal­ten kön­nen. Geld bekommt nur, wessen Rente max­i­mal 890 Euro beträgt. Das ist eine erneute Ger­ingschätzung ost­deutsch­er Lebensleis­tung. Die Betrof­fe­nen haben ihr Leben lang gear­beit­et und Beiträge gezahlt. Trotz­dem haben ihnen alle Bun­desregierun­gen der let­zten drei Jahrzehnte einen Teil ihrer Rente voren­thal­ten – laut dem Run­den Tisch Renten­gerechtigkeit sind etwa 500.000 Men­schen bis­lang um mehr als 40 Mil­liar­den Euro an Renten­zahlun­gen gebracht wor­den. Das kann eine Ein­malzahlung von 2.500 Euro nicht aus­gle­ichen — schlim­mer ist noch, dass die aller­meis­ten Betrof­fe­nen leer aus­ge­hen. Wir wer­den im Land­tag weit­er dafür ein­treten, dass es einen echt­en Gerechtigkeits­fonds gibt!

Unsere Forderung nach ein­er Bun­desratsini­tia­tive für einen solchen Gerechtigkeits­fonds ist an der Kretschmer-Koali­tion gescheit­ert. Sie hat auch unsere Min­i­mal­forderung vom Tisch gewis­cht, dass Sach­sen wie beispiel­sweise Thürin­gen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern oder Bre­men der Härte­fall­fonds-Stiftung beitritt und die Ein­malzahlung ver­dop­pelt. Die CDU block­iert jedes noch so kleine Stück Gerechtigkeit für die Rent­ner­in­nen und Rent­ner im Osten. Für 94 Prozent der Ost­deutschen ist die geset­zliche Rente die einzige Alterssicherung!“

Hin­ter­grund

Als das west­deutsche Renten­sys­tem auf Ost­deutsch­land aus­gedehnt wurde, ver­loren hun­dert­tausende Men­schen einen Teil ihrer Rente­nansprüche. Das bet­rifft etwa Beschäftigte aus wis­senschaftlichen, tech­nis­chen, päd­a­gogis­chen, medi­zinis­chen und kün­st­lerischen Berufen. Ehe­ma­lige Beschäftigte der DDR bei der Eisen­bahn, der Post und in der Braunkohlev­ere­delung sind dauer­haft schlechter gestellt als west­deutsche Kol­legin­nen und Kol­le­gen. Beson­ders oft sind Frauen betrof­fen, beispiel­sweise Angestellte im Gesundheits­wesen oder die nach DDR-Recht Geschiede­nen.