Susanne Schaper, die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, erk­lärt zu Medi­en­bericht­en über fehler­hafte Bedarfs­berech­nun­gen im Pflege­bere­ich und zum erwarteten Anstieg der Kranken- und Pflegekassen­beiträge:

„Der Pflegebe­darf wächst — doch die Eigenan­teile, die heuti­gen und kün­fti­gen Pflegebedürfti­gen abver­langt wer­den, liegen weit über dem, was die meis­ten bezahlen kön­nen. Das gilt vor allem für Ost­deutsch­land und die hierzu­lande beson­ders gerin­gen Alter­seinkün­fte viel­er Men­schen. Beson­ders für sie ist es unumgänglich, die Pflegev­er­sicherung gerecht zur sol­i­darischen Vol­lver­sicherung umzubauen: Alle, die hierzu­lande ein Einkom­men erzie­len, sollen in die geset­zlichen Pflegekassen ein­zahlen. Jahre­seinkom­men über 62.100 Euro brut­to dür­fen nicht mehr beitrags­frei bleiben. Wir wer­den im Land­tag beantra­gen, dass sich der Freis­taat Sach­sen über den Bun­desrat dafür ein­set­zt. Außer­dem muss unser Bun­des­land endlich ein Pflege­wohn­geld ein­führen. Zum Min­desten gehört außer­dem, dass der Pflegebe­darf in Bund und Land real­is­tisch geplant wird, weshalb wir uns schon seit langem für ein Lan­despflegege­setz ein­set­zen.

Wir wollen ver­hin­dern, dass die Beiträge erhöht wer­den. Son­st zahlen alle drauf, auch diejeni­gen, die sich das am wenig­sten leis­ten kön­nen. Die gerechte Lösung liegt nahe: Für enorme Einkom­men aus Beruf­stätigkeit und am Finanz­markt müssen angemessene Beiträge ver­langt wer­den. Davon wird nie­mand arm, aber alle prof­i­tieren von ein­er besseren Ver­sorgung und die Richti­gen wer­den ent­lastet.”