Linksfraktion wählt einstimmig neuen Fraktionsvorstand — Susanne Schaper: Die Regierung wird mit uns zu rechnen haben

Heute hat sich die Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag kon­sti­tu­iert. Die Abge­ord­neten wählten Susanne Schaper zur Frak­tionsvor­sitzen­den. Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin ist Luise Neuhaus-Warten­berg, Ste­fan Hart­mann kom­plet­tiert als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der den Frak­tionsvor­stand. Alle drei wur­den ein­stim­mig gewählt.

Die Frak­tionsvor­sitzende Susanne Schaper erk­lärt:

„Wir wer­den die laute, ziel­stre­bige, soziale Oppo­si­tion sein. Wo andere Phrasen dreschen und sich oppor­tunis­tisch anpassen, ste­hen wir zu unseren Überzeu­gun­gen und schla­gen Lösun­gen vor. Egal welche Koali­tion oder Regierung entste­ht: Sie wird mit uns zu rech­nen haben! Unsere erste Ini­tia­tive nach der Wahl wird über­mor­gen behan­delt: Wir wollen alle Kitas erhal­ten, auch wenn es weniger Kinder gibt. So kön­nen wir die Betreu­ung noch bess­er machen und die Beschäftigten ent­las­ten.

Wir wer­den auch son­st weit­er Druck für unsere Kern­the­men machen: Gesund­heit und Pflege, Bil­dung, Löhne und Renten, Mobil­ität, Wohnen, sozialer Kli­maschutz, Zusam­men­halt. Dabei behal­ten wir auch im Blick, was Men­schen außer­halb der Großstädte bewegt: ärztliche Ver­sorgung, Nahverkehr, dezen­trale Energiev­er­sorgung sowie den Kampf gegen Abwan­derung und Ein­samkeit. Unsere Auf­gabe lautet, weit­erG­erechtigkeitspartei zu sein — mit beson­derem Fokus auf Ost­deutsch­land.

Die säch­sis­che Linke ste­ht geschlossen, auch im Land­tag. Es gibt den­noch keinen Grund zur Freude: Vor zwei Tagen ist unsere Partei erst­mals aus einem Ost-Land­tag geflo­gen. Der Erfolg der extremen Recht­en ist unge­brochen. Umso größer ist unsere Ver­ant­wor­tung. Die Linke muss als Partei neu starten, wozu wir unseren Teil beitra­gen wer­den.“