Zur heuti­gen Mit­teilung des Sozialmin­is­teri­ums „Unter­stützung für Sach­sens Tier­heime – Investi­tio­nen wer­den auch weit­er­hin bis zu 90 Prozent gefördert“ erk­lärt die tier­schutzpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper:

„Ger­ade noch rechtzeit­ig vor der Land­tagswahl hat eine Eval­u­a­tion den Kabi­netts­beschluss ermöglicht, dass Investi­tio­nen der Tier­heime weit­er zu 90 Prozent gefördert wer­den. Das ist durch­schaubar und den­noch richtig. Beden­klich ist, dass es dieses Beschlusses bedurft hat – wom­öglich hat der CDU-Finanzmin­is­ter auch an dieser Stelle den Rot­s­tift in der Hand.

Allerd­ings sind fehlende Investi­tion­s­mit­tel nicht das größte Prob­lem der Tier­heime. Sie kämpfen vor allem damit, den täglichen Betrieb aufrecht zu erhal­ten. Dabei hat ihnen die Kretschmer-Koali­tion nicht wirk­lich geholfen. Die Tier­heime sind weit­er unter­fi­nanziert, die För­der­mit­tel für Sachaus­gaben reichen nicht aus. Da sie chro­nisch unter­fi­nanziert sind, arbeit­en die Beschäftigten meist auf Min­dest­lohn­ba­sis und/oder ehre­namtlich. Schon um jedem Tier­heim eine einzige haup­tamtliche Vol­lzeit­stelle mit einem Stun­den­lohn von 15 Euro zu finanzieren, wären jährlich etwa zwei Mil­lio­nen Euro nötig. Bish­er umfasst die Förder­richtlin­ie Tier­schutz 1,32 Mil­lio­nen Euro. Wir haben schon zum Dop­pel­haushalt 2020/2021 gefordert: für jede Sächsin und jeden Sach­sen einen Euro in den Tier­schutz investieren – das wären vier Mil­lio­nen Euro jedes Jahr. Seit­dem sind die Kosten für Energie, tierärztliche Behand­lun­gen und Fut­ter eben­so gewach­sen wie die Zahl der Tiere, die ver­sorgt wer­den müssen.

Am besten wäre es, wenn weniger Tiere ins Tier­heim müssten. Unsere Vorschläge für mehr Tier­schutz (zulet­zt Druck­sache 7/15944) hat die Koali­tion aber stets abgelehnt. So ist sie nicht gegen ille­galen Tier­han­del vorge­gan­gen, Tier­schutz-Ver­stöße wer­den immer noch nicht kon­se­quent geah­n­det. Viele Kom­munen sind noch immer mit dem Tier­schutz über­fordert.“