Die sozialpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Susanne Schaper, hat neue Zahlen zur Steuer­hin­terziehung in Sach­sen bei der Staat­sregierung abge­fragt (Druck­sache 7/16605) und erk­lärt:

„,Die Steuer fah­n­det heute nicht‘, sang einst Her­bert Gröne­mey­er – in Sach­sen tut sie das offen­sichtlich zu sel­ten. Die hin­ter­zo­gene Summe hat einen neuen Tief­s­tand erre­icht, obwohl die Zahl der Anzeigen seit Jahren wächst: Es wur­den nur noch 18.856.427 Euro an nicht gezahlten Steuern aufgedeckt. In früheren Jahren war das deut­lich mehr. Mit der Sta­tis­tik zur Steuer­hin­terziehung ist es wie bei der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik: Sie erfasst nicht sämtlich­es Fehlver­hal­ten, son­dern nur jenes Fehlver­hal­ten, von dem die Behör­den Wind bekom­men. Ich befürchte also eine große Dunkelz­if­fer, weil die Finanzämter zu wenig Per­son­al haben, um genug zu kon­trol­lieren. Vor allem im Unternehmens­bere­ich müssen sie aber ständig und sys­tem­a­tisch genau hin­schauen. Jede beset­zte Per­son­al­stelle in der Steuer­fah­n­dung bringt mehr Geld ein als sie kostet — auch deshalb muss Sach­sen auf­s­tock­en.

In den Debat­ten zur inneren Sicher­heit muss der Kampf gegen Organ­isierte Krim­i­nal­ität einen höheren Stel­len­wert bekom­men: Wirtschaft­skrim­i­nal­ität hängt oft mit Steuer­hin­terziehung zusam­men. Wir kön­nen uns keine Steuer­flüchtlinge leis­ten.“